Politik Stände- und Nationalrat lehnen Umweltverantwortungsinitiative ab

Die eidgenössischen Räte lehnen die Umweltverantwortungsinitiative der Allianz für Umweltverantwortung ab. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entschieden, Volk und Ständen ein Nein zum Volksbegehren zu empfehlen.

Mit 34 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die kleine Kammer am Montag in der entscheidenden Abstimmung dafür aus, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Dieser hatte im Juni mit 129 gegen 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Volk ein Nein zu empfehlen.

Anträge von zwei Minderheiten der vorberatenden Ständeratskommission scheiterten. Eine Minderheit schlug vor, dem Volk zusammen mit dem Nationalrat ein Ja zur Initiative zu empfehlen. Eine zweite Minderheit wollte dem Volk einen direkten Gegenentwurf vorlegen.

Die Allianz für Umweltverantwortung strebt mit ihrer Initiative eine schweizerische Gesamtwirtschaft an, die nur so viele Ressourcen verbraucht, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die Bundesverfassung soll entsprechend angepasst werden.

sr, sda