Sommersession in Bern Das Parlament nimmt sich mehrere grosse Brocken vor

Die dreiwöchige Sommersession im Bundeshaus verspricht Spannung. National- und Ständerat diskutieren über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, mit Sexualstraftätern, mit der zweiten Säule und dem Klimawandel.

Braucht die Schweiz neun statt sieben Bundesrätinnen und Bundesräte? Über diese personelle Aufstockung der Landesregierung, die das politische System in der Schweiz umkrempeln würde, entscheidet nächste Woche der Ständerat – der Nationalrat hatte im vergangenen Winter bereits zugestimmt. 

Diese parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (Bern) ist nur eines der Themen im vollen Programm, das sich die Eidgenössischen Räte für die Sommersession vorgenommen haben. Ab Montag wird der Nationalrat während der zwölf Tage voraussichtlich über siebzig Stunden lang debattieren.

Im Ständerat gibt es traditionellerweise weniger ganztägige Sitzungen. Die kleine Kammer wird aber gemäss Programm ebenfalls während über fünfzig Stunden diskutieren.

Thema Krieg ist allgegenwärtig

Rund drei Monate nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine steht der Krieg im Fokus der Session. Verschiedene Geschäfte in beiden Parlamentskammern handeln direkt oder indirekt davon.

Der Nationalrat diskutiert in der zweiten Sessionswoche beispielsweise das Embargogesetz. Geht es nach der vorberatenden Kommission, soll der Bundesrat künftig eigenständig Sanktionen ergreifen dürfen und nebst Staaten auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen anwenden können – etwa, wenn diese Menschenrechte verletzen.

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Die Sperrung der Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen ist zudem Thema einer ausserordentlichen Session beider Räte in der zweiten respektive dritten Sessionswoche. Die SP fordert namentlich die Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von Vermögenswerten.

Ebenfalls ausserordentlich traktandiert wurden Vorstösse der SVP zur Senkung der wegen des Kriegs hohen Benzin- und Dieselpreise. Laut der grössten Fraktion im Parlament leiden derzeit insbesondere der Mittelstand und das Gewerbe unter der Inflation.

Kampfjet-Kauf vorantreiben

Ebenfalls unter dem Eindruck des Kriegs diskutiert der Ständerat in der ersten Sessionswoche die Armeebotschaft 2022. Die vorberatende Kommission will zusätzliche Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Franken beschaffen. Dabei geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-Mörser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.

Zudem verlangt die Sicherheitspolitische Kommission, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben soll. Der Bundesrat hatte bisher die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist.

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Thema an der Sommersession sind auch der Aussenpolitische Bericht im Nationalrat sowie der Sicherheitspolitische Bericht im Ständerat. Auch diese Geschäfte dürften gefärbt sein von den Ereignissen in Osteuropa in den vergangenen Monaten. Schliesslich gibt es zahlreiche traktandierte Vorstösse, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängen.

Revision des Sexualstrafrechts

Etwas in den Hintergrund gerückt ist die Corona-Pandemie. Ein grosses Geschäft handelt dennoch davon. Konkret diskutiert der Nationalrat über eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, wo es um den Abbau der coronabedingten Verschuldung geht.

Von gesellschaftlicher Bedeutung ist überdies die Revision des Sexualstrafrechts, über das sich die kleine Kammer am 7. Juni beugt. Bundesrat und Ständeratskommission wollen den Tatbestand der Vergewaltigung im Strafgesetz ausweiten. Neu soll sich auch strafbar machen, wer gegen den Willen des Opfers handelt. Es soll der Grundsatz «Nein heisst Nein» gelten. Eine Nötigung durch Gewalt oder Drohung müsste demnach nicht mehr vorliegen.

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Wie in den zurückliegenden Sessionen wird der Klimawandel auch im Juni ein Thema im Bundeshaus sein. Der Nationalrat diskutiert in der dritten Woche den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Umweltkommission will die Schritte zur Erreichung des Netto-null-Ziels ins Gesetz schreiben und so schneller vorankommen als mit dem Volksbegehren. In die Pflicht nehmen will die Kommission Hausbesitzer, Verkehrsteilnehmer und die Industrie.

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Ebenfalls Anlass zu Diskussionen geben dürften in der grossen Kammer die ausufernden Gesundheitskosten. Konkret beschäftigt sich die grosse Kammer mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei sowie mit der Prämien-Entlastungsinitiative der SP sowie den jeweiligen Gegenvorschlägen.

Auch der Ständerat hat weitere Brocken auf seinem Sessionsprogramm, darunter den Umgang mit Knebelverträgen von Buchungsplattformen, mit dem Jugendschutz bei Videospielen und mit der künftigen Raumplanung. Zudem diskutiert die kleine Kammer als Zweitrat die Reform der zweiten Säule. Dabei ist eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent vorgesehen. Die Geister scheiden sich derzeit daran, wie diese Einbussen kompensiert werden sollen.

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Bis Mitte Juni parlamentarisch unter Dach und Fach bringen will das Parlament die neuen Regeln für die AHV-Aufsicht, die revidierte Strafprozessordnung und das Strassenverkehrsgesetz mit einer voraussichtlichen Lockerung des Raser-Artikels.

Schliesslich wird auch das Gesellige nicht zu kurz kommen. Zwei Nachmittage sind für die Feiern für Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) und Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) reserviert. Dabei können sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von den erwarteten hitzigen Diskussionen abkühlen.

sda