Autobahn-Ausbau Soll der Bund 4,4 Milliarden in fünf Nadelöhre stecken?

Heute befasst sich der Nationalrat mit dem Ausbau der Autobahn. 4,4 Milliarden Franken sollen investiert werden. Linke Politiker laufen gegen diesen Plan Sturm.

Viele steckten an Pfingsten in kilometerlangen Staus fest und hätten sich wohl eine zusätzliche Autobahn-Spur gewünscht. Genau darum geht es zu Beginn der heute startenden Sommersession.

Der Nationalrat befasst sich am Dienstag mit Milliardenkrediten für die Schweizer Nationalstrassen. Es geht einerseits um rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen an den bestehenden Nationalstrassen. Andererseits will der Bundesrat für 4,4 Milliarden Nationalstrassen punktuell ausbauen.

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Diese Ausbauten sollen an fünf Stellen vollzogen werden: Die A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl im Kanton Bern soll künftig statt drei neu vier Spuren haben und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE neu drei statt zwei. Der Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen soll eine dritte Röhre bekommen, der Fäsenstaubtunnel bei Schaffhausen eine zweite und die A2 in Basel einen neuen Rheintunnel.

Für die Realisierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 4 Milliarden Franken. 400 Millionen Franken braucht es laut Bundesrat für einen Trassenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse zugunsten der Glatttalautobahn im Kanton Zürich und für die Planung weiterer Erweiterungen.

Kritik von Umweltverbänden

Doch stellt sich angesichts dieser Pläne die verkehrspolitische Gretchenfrage. Kommt mit dem Ausbau der Autobahn nur mehr Verkehr oder ist er tatsächlich die Lösung für den Stau?

Der 4,4-Milliarden-Kredit wird von Umweltverbänden kritisiert. Im Nationalrat wird Links-Grün eine Überarbeitung der Vorlage unter Berücksichtigung von umwelt-, klima- und energiepolitischen Zielen verlangen.

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Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne/BL) sagte der «Tagesschau» von SRF, dass die Vorlage nicht mehr zeitgemäss sei. «Der Verkehr ist der grösste Klimasünder und die Vorlage daher nicht kompatibel mit unseren Klimazielen netto null bis 2050», sagt sie.

Bürgerliche hingegen wollen den Kredit zugunsten eines Ausbauprojekts am Genfersee noch aufstocken. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) ist die Vorlage dringend notwendig. Er sagt, dass es angesichts der 32'000 Staustunden auf dem Schweizer Autobahnnetz nun Investitionen brauche, damit der Verkehr wieder rollen könne.