Baume-Schneider zuversichtlich Kantone schaffen 1800 zusätzliche Asylplätze

Kantone stellen 1800 zusätzliche Asyl-Unterbringungsplätze bereit

Die Kantone stellen rund 1800 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung – 600 wird der Bund sofort nutzen können. Damit soll ein Engpass bei einem raschen Anstieg der Flüchtlingszahlen möglichst verhindert werden.

25.08.2023

Die Kantone stellen rund 1800 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung, 600 wird der Bund rasch nutzen können. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat über die Details informiert.

Die Kantone stellen rund 1800 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung - 600 wird der Bund rasch nutzen können. Damit soll ein Engpass bei einem raschen Anstieg der Flüchtlingszahlen möglichst verhindert werden.

Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mit. Zuvor hatte sich Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Städten und Gemeinden über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht.

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Für den Herbst befürchten die Bundesbehörden angesichts steigender Asylgesuchszahlen einen Engpass bei der Unterbringung. Mitte Juni waren die Pläne des Bundesrats im Parlament gescheitert, zusätzliche Asylplätze in Containern auf Armeeboden zur Verfügung zu stellen.

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Somit ist die Pressekonferenz beendet.

Kommen die Plätze überhaupt zum Zug?

Baume-Schneider könne nicht sagen, ob die Container eine billigere Lösung für das Problem gewesen wären. Amstad betont ausserdem, dass die Plätze in den Zivilschutzanlagen nur zum Zuge kämen, wenn mehr als die vom SEM erwarteten 28'000 Asylsuchende kommen würden. Die Anlagen sollen auch nicht für eine lange Zeit genutzt werden, sondern nur um «die «Spitzen zu brechen». 

16.33 Uhr

Auch die Justizdirektor*innen sind guter Dinge

Jetzt spricht Karin Kayser-Frutschi, Präsidentin der Justizdirektoren-Konferenz der Kantone. Auch sie betont, dass alle Institutionen gemeinsam arbeiten müssten, und zeigt sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

16.31 Uhr

Aufgabe nicht «den Kantonen in die Schuhe schieben»

Die Kantone erwarten von der Armee, dass diese weitere Plätze schaffe. Diese Aufgabe könne nicht «den Kantonen in die Schuhe geschoben werden», so Amstad. Die Kantone könnten ja nichts dafür, dass der Kredit für Containeranlagen im Parlament abgelehnt worden sei. Die Bewältigung der Asyl-Notlage sei eine Verbundaufnahme.

Christof Amstadt findet 1800 Plätze einen «guter Wert»

Christof Amstadt, Regierungsrat des Kanton Obwalden sagt, dass das SEM mit 28'000 Asylgesuchen für 2023 rechnet. Wenn so viele kommen, könnte der Bund sämtliche Asylsuchende unterbringen. Wenn mehr kommen, dann besteht das Risiko, dass nicht alle einen Platz finden würden.

Die Kantone wollen deshalb konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten. Nach einer Zeit zur Aufklärung haben die Kantone dem Bund rund 1800 zusätzliche Plätze angeboten. Rund 600 könnten schon jetzt genutzt werden, die anderen werden geprüft. Das sei ein guter Wert. 

Herausforderungen bei der Suche seien etwa, dass viele Zivilschutzanlagen schon benutzt werden – etwa als Musikräume – oder nicht gut genug ausgebaut seien.

Amstad will ausserdem, dass die jeweilige Situation der Kantone vom SEM in Betracht gezogen werde. Er betont ausserdem: «Die Kantone können nichts dafür, dass der Kredit für die Container abgelehnt werden.»

16.22 Uhr

Baume-Schneider ist zuversichtlich

Baume-Schneider bestätigt die Einigung auf die 1800 zusätzlichen Asylplätze und bedankt sich bei den Kantonen. Die Armee prüfe ebenfalls, wie sie dabei weiter Unterstützung leisten könne. Sie sei zuversichtlich, dass man für alle Aslysuchenden einen Platz finden werde. «Das heisst nicht, dass wir sicher sind, aber dass wir daran glauben, dass wir es schaffen können.»

16.18 Uhr

Kantone schaffen 1800 Plätze für Asylsuchende

Nun gibt es erste Details dazu, worauf sich Kantone und Bund geeinigt haben: Die Kantone stellen rund 1800 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung, 600 davon wird der Bund rasch nutzen können. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mit.

16.01 Uhr

Die Medien-Konferenz beginnt bald

In Kürze informiert Elisabeth Baume-Schneider darüber, wie sie mit den Kantonen und Gemeinden für genügend Aslyunterkünfte sorgen will. 

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Im Herbst droht der Asyl-Notstand. Die Expert*innen erwarten, dass deutlich mehr Menschen in der Schweiz um Asyl ersuchen werden als in den letzten Monaten. Die Unterkünfte des Bundes sind aber bereits stark ausgelastet.

Es braucht also mehr Betten. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider versucht deshalb Kantone und Gemeinden dafür zu gewinnen, Platz für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Bislang mit geringem Erfolg.

Der Ständerat hat ihren Vorschlag abgelehnt, zusätzliche Plätze mit Container-Dörfern zu schaffen. Zudem weigern sich mehrere Kantone, ihre Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen, wie der «Blick» berichtet.

Teil der Lösung angeblich gefunden

Heute hat ein Austausch zwischen Bundesrätin Baume-Schneider und Vertreter*innen von Kantonen und Gemeinden stattgefunden. Sie treten um 16.15 Uhr vor die Medien und informieren über ihre Pläne. Gemäss Blick haben die an den Gesprächen Beteiligten insgesamt 1000 zusätzliche Plätze zugesagt. Das Justizministerium sucht deren 3000.

Eines ist allen klar: Wenn der Bund nicht genug Kapazitäten hat, um die ankommenden Asylsuchenden unterzubringen, verteilt er sie sowieso auf die Kantone.

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