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Wer folgt auf Alain Berset? Grüne schliessen Angriff auf SP nicht aus
Die Grünen wollen endlich in den Bundesrat. Doch auf wessen Kosten? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Grünen-Präsident Balthasar Glättli sind sich nicht einig.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Die Grünen wollen in den Bundesrat.
- Die SP unterstützt die Grünen, solange diese nicht der SP einen Sitz streitig machen.
- Im Gespräch betonen SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Grünen-Präsident Balthasar Glättli die gemeinsamen Werte ihrer Partei.
- Glättli schliesst aber einen Angriff der Grünen auf den zweiten SP-Sitz nicht aus.
Die Grünen und die SP sind sich politisch in vielem einig. Doch im Gespräch über die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset widerspricht Grünen-Präsident Balthasar Glättli SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer schon in seiner ersten Aussage: Nachdem Meyer in den Raum gestellt hat, es würden weder SP noch Grüne etwas gewinnen, wenn Bersets Sitz an die Umweltpartei ginge, hält Glättli dagegen: «Wir hätten etwas davon.» Meyer entgegnet, dies würde nur die Bürgerlichen stärken.
Glättli schliesst denn auch nicht aus, dass die Grünen den zweiten SP-Sitz angreifen werden. Die Fraktion werde ihre Strategie nach den eidgenössischen Wahlen festlegen. Der Grünen-Präsident zielt dann direkt auf Die Mitte. Die Zentrumspartei lege Wert darauf, Mehrheiten zu schaffen. Dann könne sie sich auch dafür entscheiden, die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat zu beenden. Dies, indem sie die Kandidatur der Grünen für einen Sitz der FDP angreifen.
Ob Glättli Mitte-Präsident Gerhard Pfister dafür gewinnen wolle, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis abzuwählen, wollen die Redaktorin und der Redaktor des «Tages-Anzeiger» wissen, die das Gespräch moderieren. Glättli meint dazu nur, das entscheide nicht Pfister. Dieser sei zwar der Vordenker seiner Partei, seine Fraktion trage seine Ideen aber oft nicht mit.
Greifen die Grünen die FDP an?
Die Mitte-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier müssten sich überlegen, ob sie bereit sind dafür, dass Die Mitte im Bundesrat die alles entscheidende Rolle spielt. Dies wäre nach Glättli der Fall, wenn sie mithelfen würden, dass ein FDP-Sitz an die Grünen ginge.
Der Präsident der Grünen führt noch ein weiteres Argument ins Feld, weshalb die FDP seiner Partei einen Sitz abgeben soll. Wenn FDP und Mitte auch nach den nächsten Wahlen ungefähr gleich grosse Wähleranteile hätten, ergebe es keinen Sinn, dass die Freisinnigen einen Bundesratssitz mehr haben als die Zentrumspartei.
Alain Berset hat am Mittwoch auf einer Medienkonferenz überraschend bekannt gegeben, dass er Ende des Jahres seinen Hut als Bundesrat nimmt. Im Bild: Berset am 22. April 2020 in Bern.
Bild: Keystone
Sein Name dürfte nicht zuletzt verbunden bleiben mit einer der schwersten Krisen in der jüngsten Zeit, der Corona-Pandemie. Im Bild: Berset fliegt 2020 in den Kanton Graubünden zu einer Veranstaltung anlässlich der aktuellen Corona-Situation.
Bild: KEYSTONE
Berset kommt aus einer SP-Familie und wurde zunächst auf Kantonsebene aktiv. Im Bild: Ständerat Berset bei einer Medieninformation am 5. Juli 2005.
Bild: Keystone
Seine Karriere verlief steil nach oben. 2003 wählte das Freiburger Stimmvolk den heute 51-jährigen Sozialdemokraten in den Ständerat. 2009 wurde er, damals jüngstes Mitglied der kleinen Kammer, Ständeratspräsident.
Bild: Keystone
Im Jahr 2011 wurde Berset als Nachfolger der Genferin Micheline Calmy-Rey in den Bundesrat gewählt. Er trat am 1. Januar 2012 sein Amt als Vorsteher des Departements des Innern EDI an.
Bild: Keystone
Am 6. Dezember 2017 wurde Berset mit 190 von 210 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten für das Amtsjahr 2018 gewählt.
Bild: Keystone
Als Bundespräsident tanzte Berset auf dem internationalen Parkett – etwa mit Donald Trump – hier am 26. Januar 2018 beim WEF in Davos.
Bild: Keystone
In seinem zweiten Jahr als Bundespräsident geriet Berset ins Umfeld von Indiskretionen. Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener (links) soll Ringier-CEO Marc Walder Interna zu Pandemie-Massnahmen zugespielt haben.
Bild: Keystone
Berset wird nicht zuletzt als der Bundesrat in Erinnerung bleiben, der die Schweiz durch die Corona-Pandemie gebracht hat. Im Bild ist er am 28. Januar 2022 auf dem Weg zur Besichtigung der Labormedizin im Kantonsspital Aarau.
Bild: Keystone
Die Mehrheit stützte indes den Kurs des Bundesrates: Drei Mal, zuletzt am Sonntag, sagte das Volk an der Urne Ja zum Covid-19-Gesetz.
Bild: Keystone
Im Herbst 2022 musste Berset dann die Rechnung der Pandemie präsentieren: Die Prämien der Krankenkassen stiegen 2023 um 6,6 Prozent. Grund waren höhere Gesundheitskosten durch Covid-19 und Nachholeffekte wegen verschobener Eingriffe.
Bild: Keystone
Auch die Bilder eines nahbaren Bundesrats werden bleiben, nicht zuletzt der Schnappschuss, der den «Swiss President» im September 2018 vor dem Uno-Gebäude beim Lesen von Unterlagen, im Anzug auf einem Randstein sitzend zeigt.
Bild: Keystone
Negative Schlagzeilen bekam Berset unterdessen wegen des Erpressungsversuchs einer ehemaligen Geliebten und den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung an seinen früheren Vertrauten und Mediensprecher im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre. Im Bild: Berset mit seiner Frau Muriel Zeender im Mai 2018 beim Filmfestival in Cannes.
Bild: Keystone
Durch einen Fehler der französischen Luftpolizei wurde Berset im Jahr 2022 als Privatpilot geoutet: Weil die Behörde Berset falsch anfunkte und dieser nicht reagierte, holte die Luftpolizei den in einem Kleinflugzeug allein reisenden Minister zu Boden. Berset hat bereits 2009 eine Pilotenlizenz erworben. Im Bild: Berset bei einem Staatsbesuch im Jahr 2019.
Bild: Keystone
Alain Berset hat am Mittwoch auf einer Medienkonferenz überraschend bekannt gegeben, dass er Ende des Jahres seinen Hut als Bundesrat nimmt. Im Bild: Berset am 22. April 2020 in Bern.
Bild: Keystone
Sein Name dürfte nicht zuletzt verbunden bleiben mit einer der schwersten Krisen in der jüngsten Zeit, der Corona-Pandemie. Im Bild: Berset fliegt 2020 in den Kanton Graubünden zu einer Veranstaltung anlässlich der aktuellen Corona-Situation.
Bild: KEYSTONE
Berset kommt aus einer SP-Familie und wurde zunächst auf Kantonsebene aktiv. Im Bild: Ständerat Berset bei einer Medieninformation am 5. Juli 2005.
Bild: Keystone
Seine Karriere verlief steil nach oben. 2003 wählte das Freiburger Stimmvolk den heute 51-jährigen Sozialdemokraten in den Ständerat. 2009 wurde er, damals jüngstes Mitglied der kleinen Kammer, Ständeratspräsident.
Bild: Keystone
Im Jahr 2011 wurde Berset als Nachfolger der Genferin Micheline Calmy-Rey in den Bundesrat gewählt. Er trat am 1. Januar 2012 sein Amt als Vorsteher des Departements des Innern EDI an.
Bild: Keystone
Am 6. Dezember 2017 wurde Berset mit 190 von 210 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten für das Amtsjahr 2018 gewählt.
Bild: Keystone
Als Bundespräsident tanzte Berset auf dem internationalen Parkett – etwa mit Donald Trump – hier am 26. Januar 2018 beim WEF in Davos.
Bild: Keystone
In seinem zweiten Jahr als Bundespräsident geriet Berset ins Umfeld von Indiskretionen. Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener (links) soll Ringier-CEO Marc Walder Interna zu Pandemie-Massnahmen zugespielt haben.
Bild: Keystone
Berset wird nicht zuletzt als der Bundesrat in Erinnerung bleiben, der die Schweiz durch die Corona-Pandemie gebracht hat. Im Bild ist er am 28. Januar 2022 auf dem Weg zur Besichtigung der Labormedizin im Kantonsspital Aarau.
Bild: Keystone
Die Mehrheit stützte indes den Kurs des Bundesrates: Drei Mal, zuletzt am Sonntag, sagte das Volk an der Urne Ja zum Covid-19-Gesetz.
Bild: Keystone
Im Herbst 2022 musste Berset dann die Rechnung der Pandemie präsentieren: Die Prämien der Krankenkassen stiegen 2023 um 6,6 Prozent. Grund waren höhere Gesundheitskosten durch Covid-19 und Nachholeffekte wegen verschobener Eingriffe.
Bild: Keystone
Auch die Bilder eines nahbaren Bundesrats werden bleiben, nicht zuletzt der Schnappschuss, der den «Swiss President» im September 2018 vor dem Uno-Gebäude beim Lesen von Unterlagen, im Anzug auf einem Randstein sitzend zeigt.
Bild: Keystone
Negative Schlagzeilen bekam Berset unterdessen wegen des Erpressungsversuchs einer ehemaligen Geliebten und den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung an seinen früheren Vertrauten und Mediensprecher im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre. Im Bild: Berset mit seiner Frau Muriel Zeender im Mai 2018 beim Filmfestival in Cannes.
Bild: Keystone
Durch einen Fehler der französischen Luftpolizei wurde Berset im Jahr 2022 als Privatpilot geoutet: Weil die Behörde Berset falsch anfunkte und dieser nicht reagierte, holte die Luftpolizei den in einem Kleinflugzeug allein reisenden Minister zu Boden. Berset hat bereits 2009 eine Pilotenlizenz erworben. Im Bild: Berset bei einem Staatsbesuch im Jahr 2019.
Bild: Keystone
Doch das sind Strategiespiele – und am Ende ist es wohl wahrscheinlicher, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ein weiteres Mal unverändert bleibt. Die Tamedia-Redaktion hat in Erfahrung gebracht, dass FDP, SVP und Die Mitte kein amtierendes Bundesratsmitglied abwählen werden.
Oder wollen sie einen Sitz der SP?
Damit bleibt für die Grünen nur der frei werdende Sitz der SP, um 2024 in den Bundesrat einziehen zu können. Meyer und Glättli betonen die gemeinsamen Werte der beiden Linksparteien. Doch der Grüne hält seiner Partei alle Optionen offen, indem er sagt: «Entscheiden wird die Grüne Fraktion nach den Wahlen. Ich kann und will dem nicht vorgreifen.»
Meyer und Glättli betonen, dass sie sich bis zu den Wahlen am 22. Oktober darauf konzentrieren, Stimmen für ihre Parteien zu gewinnen. Beide hoffen, dass Rot-Grün ihren Wähler*innen-Anteil vergrössern. Die SP-Co-Präsidentin sagt, 40 Prozent der Wählenden könnten sich vorstellen, SP oder Grüne zu wählen. Aktuell seien sie gemeinsam bei nur rund 30 Prozent.
Noch greifen sich die beiden Parteien nicht an. Nach den Wahlen könnte es anders aussehen. Glättli sagt, die Grünen entschieden nach der Neubestellung des Parlaments, wie sie sich in den Bundesratswahlen positionieren. «Wahlen müssen Konsequenzen haben», betont der Präsident.
