Schwirrt dir der Kopf? So steht es um all die Ideen zur Waffen-Weitergabe

Das Parlament hat sich innert dreier Tage gleich zweimal mit Waffenlieferungen an die Ukraine befasst. Und es sind noch weitere Vorstösse im Umlauf. Wer was will und was schon fix ist – ein Überblick.

Schweizer Waffen an die Ukraine liefern: Nach geltendem Kriegsmaterialgesetz ist dies nicht möglich. Doch an Ideen, wie sich das ändern liesse, mangelt es nicht: Gleich fünf Vorlagen im Parlament befassen sich mit diesem Thema.

Wer fordert was und welcher Rat hat wie abgestimmt? Gar nicht so einfach, den Durchblick zu behalten. Eine Übersicht.

Von wem? Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

Worum geht’s? Der Bundesrat soll Ausnahmen bestimmen können, wonach andere Staaten Schweizer Waffen doch an Drittstaaten weitergeben dürfen. Das soll möglich sein, wenn das Land völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Dies müsste der UNO-Sicherheitsrat so benennen. Oder alternativ: die UNO-Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit.

Was sagt der Nationalrat? Der Nationalrat hat die Motion am Mittwoch zerpflückt. Einem Punkt stimmte er mit zu: Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt, soll eine Ausnahme möglich sein. Der Entscheid fiel äusserst knapp, mit 98:96 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Den zweiten Punkt – die Zweidrittelmehrheit der UNO-Vollversammlung – versenkte die grosse Kammer dagegen klar mit 117:78 Stimmen bei einer Enthaltung.

Diese am Ende eher theoretische Lösung – da Russland im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt – führte zu einem Hickhack zwischen den Fraktionschefs von SP und FDP, Roger Nordmann und Damien Cottier. 

Wer ist am Zug? Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Er muss sich mit dem angenommenen Punkt auseinandersetzen. 

«Putin hat das Veto-Recht auf Schweizer Waffenexporte»

Der Nationalrat will den Export von Schweizer Waffen scheinbar lockern, doch de facto ändert sich nichts. Roger Nordmann, Nationalrat der SP aus der Waadt, gibt Auskunft.

08.03.2023

«Diese pauschalen Aussagen sind nicht seriös»

Der Nationalrat will den Export von Schweizer Waffen auf dem Papier zwar lockern, doch de facto ändert sich nichts. Die SP ist enttäuscht und gibt die Schuld der FDP. Damien Cottier, Nationalrat FDP/NE im Gespräch.

08.03.2023

Von wem? Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.

Worum geht’s? Bestimmte Länder, die gemeinsame Werte mit der Schweiz teilen und über Exportkontrollen verfügen, sollen Schweizer Waffen fünf Jahre nach Kauf weitergeben dürfen. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und die USA. Sie müssten sich ausserdem verpflichten, Waffen nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterzugeben. Eine Weitergabe an die Ukraine wäre aber möglich, da sie von ihrem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.

Wer ist am Zug? Als Erstes muss sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Von wem? Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

Worum geht’s? Inhaltlich ist diese Vorlage fast deckungsgleich mit jener der ständerätlichen Sicherheitskommission (siehe oben). Auch hier soll die Weitergabe von Schweizer Waffen gewissen Staaten nach fünf Jahren erlaubt werden – unter bestimmten Bedingungen. Anders als bei der Variante der Ständeratskommission wird hier auch explizit der Fall genannt, dass ein Land völkerrechtswidrig angegriffen wird. Dies müsste der UNO-Sicherheitsrat oder alternativ die UNO-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit festhalten.

Wer ist am Zug? Als Erstes muss sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.

Schweizer Waffen für die UkraineSo erklären SVP und Grüne ihr kategorisches Nein

Von wem? Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

Worum geht’s? Dieser Vorstoss will Waffenlieferungen explizit an die Ukraine ermöglichen: «Die Nichtwiederausfuhrerklärung wird hinfällig, wenn feststeht, dass die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt», lautet die vorgeschlagene Änderung am Kriegsmaterialgesetz. Dieser Passus würde bis Ende 2025 gelten.

Wer ist am Zug? Als Erstes muss sich der Nationalrat damit befassen.

Von wem? Thierry Burkart, Ständerat Aargau und FDP-Parteipräsident.

Worum geht’s? Die Schweiz sollte auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung verzichten können, wenn die verkauften Waffen an Staaten gehen, die «Schweizer Werten verpflichtet sind» und über ein vergleichbares Exportkontrollregime wie die Schweiz verfügen. Aktuell wären das etwa Deutschland, Spanien und Dänemark.

Was sagt der Ständerat? Der Ständerat hat die Motion mit 23:18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Wer ist am Zug? Gar niemand. Die Vorlage ist versenkt.