Treffen von Bund und Kantonen Engelberger: «Es geht in Richtung 2G-Regel»

Bund und Kantone sehen Handlungsbedarf in der Bekämpfung von Corona. Gesundheitsminister Alain Berset und GDK-Präsident Lukas Engelberger sagten nichts zur laufenden Vernehmlassung, doch die Richtung ist klar.

Die in den letzten Wochen ergriffenen Massnahmen hätten noch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Montag in Bern bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Präsidenten der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), Lukas Engelberger. Sie reichten wohl nicht aus – das zeige auch der Vergleich zum Ausland.

Regionale VerschärfungenDiese Massnahmen gelten in den Kantonen

Auch Engelberger betonte, die Kantone sähen Handlungsbedarf. Zu konkreten Massnahmen äusserte er sich nicht, diese seien Gegenstand der noch laufenden Konsultation zu den Vorschlägen des Bundesrats vom Freitag. Beschlossen wurde bei dem Treffen am Montag nichts.

«Wir haben alle dasselbe Ziel»

Berset betonte insbesondere, das Tempo bei den Auffrischimpfungen müsse erhöht werden – damit alle, die das wollten, einen Booster-Termin erhielten. Die Kantone stünden dabei vor einer grossen logistischen Herausforderung. Der Bund tue viel, um sie zu unterstützen - etwa durch den Einsatz der Armee.

«Wir haben alle dasselbe Ziel», so Berset. Im Zusammenhang mit der Omikron-Variante sei noch vieles unklar, namentlich im Hinblick darauf, ob und wie häufig sie bei Geimpften zu schweren Verläufen führe. Die Lage sei allerdings schon wegen der Delta-Variante sehr angespannt, namentlich in den Spitälern. Es sei deshalb unverzichtbar, dass die Kantone wo nötig strengere Schutzmassnahmen erliessen als der Bund.

Kinderimpfung ab Anfang Januar

Kinder zwischen 5 und 12 Jahren werden laut Bundesrat Alain Berset spätestens ab Anfang Januar gegen das Coronavirus geimpft. In der Schweiz gibt es 600'000 Kinder dieser Alterskategorie. Der Impfstoff sei speziell für Kinder entwickelt worden.

Das Bundesamt für Gesundheit wird in den nächsten Tagen Empfehlungen für die Kinderimpfungen machen, wie Virginie Masserey vom BAG sagte. GDK-Präsident Engelberger geht davon aus, dass Kinder nicht nur bei Kinderärzt*innen, sondern auch in grossen Impfzentren geimpft werden können.

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10.53 Uhr

Ein Lockdown für eine kurze Zeit, um die Welle zu brechen – warum nicht?

Man müsse unterscheiden zwischen Delta und Omikron, sagt Berset, bei Omikron gebe es immer noch viele offene Fragen. Die Situation bei der Delta-Welle sei aber immer noch nicht vergleichbar mit der Situation in Österreich. Man versuche, möglichst kleinmaschig zu entscheiden.

10.51 Uhr

Genügen die Testkapazitäten für die Einführung der 2G-plus-Regel, falls diese käme?

Engelberger: Ja, wir haben grosse Testkapazitäten und es ist möglich, dass wir die noch aufstocken müssen. Aber wir wissen noch nicht, was vom Bundesrat verabschiedet wird. In den Kantonen können wir uns vorbereiten, aber wir brauchen die Entscheidung vom Bundesrat.

Berset: Von 2G-plus sind weniger Menschen betroffen, als Anfang September, Anfang Oktober als die Zertifikatspflicht noch neu war. Und wir wurden der Anforderung auch damals gerecht.

10.49 Uhr

Wo genau liegen die logistischen Probleme beim Boostern?

Es seien vor allem zwei Faktoren, sagt Lukas Engelberger: Einerseit die Bereitschaft der Leute sich anzumelden, in Basel-Stadt etwa könnte man mehr verarbeiten. Andererseits sei es in einigen Kantonen die Infrastruktur vor Ort, um die Impfungen zu verabreichen. Darum hätten einige Kantone auch die Armee um Hilfe gebeten. Engelberger betont, dass die Kantone alle Nötige tun, um neues Personal zu finden. Alain Berset ergänzt, dass es mit der Anzahl Impfdosen und deren Verteilung und Kantone keine Probleme gebe.

10.45 Uhr

Einige Länder boostern schon vor Ablauf von sechs Monaten. Wäre das in der Schweiz auch möglich oder sind die Zentren schon jetzt ausgelastet?

Engelberger: Die Kantone setzen die Empfehlungen so um, wie sie bestehen. Aber es gibt die Möglichkeit für Ärzte in besonderen Fällen die dritte Dosis in besonderen Fällen schon zu verabreichen. Als Off-Label-use, die Verantwortung übernimmt der Arzt.

Unsere Planung ist darauf ausgerichtet, dass die Leute sich nach sechs Monaten boostern lassen. Wenn die Frist verkürzt würde, bräuchten wir höhere Kapazitäten. Wenn es so weit ist, werden wir das tun.

10.44 Uhr

Hat der BR vor schon am Mittwoch eine Sitzung geplant?

Berset: Wir sehen keine Notwendigkeit uns vor Freitag zu treffen.

10.43 Uhr

Was sagen Sie zu Eltern, die zögern?

Die Impfung wurde für Kinder produziert, um sie vor einer Infektion und einem schweren Verlauf zu schützen, sagt Alain Berset. «Es gab auch Fälle von Long-Covid und eine starke Zirkulation des Virus.» Es sei eine spezifische Impfung für Kinder und nicht gleich wie jene für Erwachsene.

Kinder seien momentan ganz besonders betroffen, was auch den Schulbetrieb störe, ergänzt Virginie Masserey. Die Kinder spielten eine Rolle bei der Verbreitung des Virus. Alle Argumente für die Impfung würden den Eltern unter anderem in Broschüren erklärt.

10.30 Uhr

Sind die Kantone auf die Kinderimpfungen vorbereitet und gibt es genügend Dosen?

Lukas Engelberger: Wir bemühen uns bereit zu sein. Die Konzepte sind nicht überall identisch. Ich gehe davon aus, dass wir auch in den grossen Impfzentren die Kinder impfen werden können. Es ist natürlich möglich hiefür die Kinderärtinnen gewinnen.

Alain Berset: Wir haben eine halbe Million Kinderimpfdosen, die bis Anfang neues Jahr zur Verfügung stehen werden. Wir gehen davon aus, dass die EKIF in zwei Tagen die Empfehlung abgibt.

Virginie Masseret: Wir werden in den nächsten Tagen informieren zu den Lieferungen.

Alain Berset: Wir müssen Erst-, Zweit-, Dritt- und Kinderimpfungen organisieren. Die Komplexität wächst.

10.37 Uhr

Erstimpfungen steigen wieder leicht

«Wir haben alles getan, um die Leute dazu zu bringen, sich impfen zu lassen», sagt Alain Berset. Man habe natürlich immer noch Verständnis für jene, die sich nicht impfen lassen. Angesichts der Situation sei es aber sicher kein Fehler, sich diesbezüglich umzuentscheiden. In der letzten Woche sei die Zahl der Erstimpfungen gestiegen, ergänzt Virginie Masserey vom BAG. Die Erhöhung sei nicht massiv, fügt Berset noch an, aber das sei doch ein positives und wichtiges Signal.

10.35 Uhr

Ist der Föderalismus angesichts der rasant entwickelnden Krise ein Hindernis?

Engelberger: Ich denke, dass jede Gesellschaft und jede Regierung mit ihren eigenen Instrumenten bekämpfen muss und innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Ich kann nicht erkennen, dass zentralistisch reagierte Staaten einen Vorteil hätten und die Krise besser betätigen als wir als föderaler Staat. Selbstverständlich haben wir mehr Diskussionen und Absprachen. Und die Lage ist nicht so klar und eindeutig wie in Frankreich, wo alles immer gleich für das ganze Land gilt. Aber es ist das Resultat, das zählt.

Berset: Wir sollten nicht mitten in der Krise die Spielregeln ändern. Die Anpassung der Arbeitskontakte und der GDK, wir haben uns immer wieder angepasst. Wer übernimmt die Verantwortung für welche Entscheidung zu welchem Moment? Manchmal erwarten alle, dass der Bund reagiert, wir erwarten, dass die Kantone reagieren. Wir können nicht mitten in der Krise alles zentralisieren. Die Kantonsregierungen kenne ihr Gebiet am besten. In Basel-Stadt ist die Situation anders als im Kanton Graubünden. Das ist einer von vielen Unterschieden. Wir haben eine grosse Diversität im Land. Nur mit föderalen Strukturen können wir dem gerecht werden. Abstimmungen, Koordination ist nie verlorene Zeit. Wir vernehmlassen nicht nur mit dem Kantonen, sondern auch Sozialpartnern und Parlamentskammern, so finden wir gute Unterstützung für die Massnahmen. Wir haben bereits bewiesen, dass wir in der Lage sind, innert Stunden zu reagieren. Immer in Absprache mit den Kantonen. Das System funktioniert gut. Natürlich müssen wir nach der Krise eine Bestandsaufnahmen machen, wo es funtioniert und wo nicht. Wir dürfen das Epidemiengesetz anpassen. Aber wir arbeiten jetzt an der Bewältigung einer schlimmen Krise.

Wir sind das einzige Land der Welt, das die Bevölkerung zweimal hat über das Vorgehen abstimmen lassen.

10.29 Uhr

Macht es Sinn, die Schulferien vorzuziehen?

Das sei eine Domäne der Erziehungsdirektor*innen, betont Lukas Engelberger, da äussert sich die GDK nicht mit einer Meinung. Man empfehle das Maskentragen und repetitive Pooltests. Den Betrieb der Schulen kommentiere er nicht.

10.28 Uhr

Boris Johnson hat Booster bis Ende Jahr versprochen. Können Sie das auch, Herr Engelberger?

Engelberger: Ich habe nicht den Überblick über die Wartezeiten. Ich habe mich angemeldet, hatte am 30. Juni 2. Impfung und habe meinen Booster-Termin am 14. Januar. Ich denke, das ist repräsentativ. Die zwei Wochen sind gut tragbar. Wir werden versuchen das Angebot auszuweiten. Ein Terminversprechen kann ich nicht abgeben, schon gar nicht für die ganze Schweiz. 

10.26 Uhr

Aufruf zur Auffrischimpfung

In allen Kantonen biete man die Auffrischimpfung an und arbeite mit Hochdruck daran. Engelberger ruft alle Personen, die schon können, dazu auf, dieses Angebot anzunehmen. Auch die Impfung von Kindern werde vorbereitet. Hier warte man noch auf die Empfehlungen von BAG und Impfkommission und auf die Lieferung der nächsten Dosen.

10.23 Uhr

Kein Kommentar zu neuen Vorschlägen

Zu den Massnahmen in der Vernehmlassung will sich Engelberger nicht äussern, er wolle den Diskussionen in den Kantonsregierungen nicht vorgreifen. Er begrüsst aber, dass der Bundesrat einen umfassenden Vorschlag gemacht hat. Viele Massnahmen, die die Kantone ergriffen haben, gingen aber in die gleiche Richtung – und zwar Richtung 2G.

10.21 Uhr

Neuer Massnahmen-Mix

Das Wort ist nun bei GDK-Präsident Lukas Engelberger. Er bedankt sich bei Alain Berset für die gute Zusammenarbeit und stellt fest, dass die Krise noch nicht vorbei ist. «Die Situation ist besser als vor einem Jahr», sagt er aber auch. Dank der Impfung kann man mit einem anderen Massnahmen-Mix arbeiten. Die Spitäler seien aber wieder sehr stark belastet, und das auch ohne Omikron.

10.16 Uhr

Andere Situation als vor einem Jahr

Früher hätte er die kantonalen Gesundheitsdirektoren zweimal im Jahr getroffen, meint Berset. Momentan komme es einmal im Monat zu einer Plenarsitzung. Es sei gerade viel los, das Parlament arbeite an der nächsten Revision des Covid-19-Gesetzes, und der Bundesrat habe gerade neue Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

Man sei mitten in einer grossen Welle, aber die Situation sei ganz anders als vor einem Jahr, betont Berset. Vieles sei offen, und das wolle man auch so behalten, gleichzeitig aber das Gesundheitssystem schützen.

10.13 Uhr

Impfung bleibt wichtig

Die wichtigste Botschaft aus seiner Sicht sei heute die Impfung und der Booster, so Berset. Die dritte Impfung sei sehr wichtig, auch wenn sie wahrscheinlich weniger gut vor der Omikron-Variante schütze, sie schütze auf jeden Fall immer noch sehr gut. Anfang 2022 soll auch mit dem Impfen von Kindern begonnen werden.

10.09 Uhr

Massnahmen noch ohne grossen Effekt

Die Kantone hätten in den letzten Wochen weitergehende Massnahmen getroffen, sagt Alain Berset – diese hätten jedoch noch keinen grossen Effekt gehabt, ebenso wenig wie jene es Bundes. Die Inzidenz sei so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie, und Omikron sei erst am Anfang. Die Zahlen stiegen auch in den Spitälern, so Berset – nicht im gleichen Verhältnis zu den Ansteckungen wie früher, aber immer noch.

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Am Freitag hat der Bundesrat strengere Massnahmen für den Schutz vor Covid-19 vorgeschlagen, darunter eine 2G-Pflicht, also den Zugang zu öffentlichen Innenräumen und Anlässen nur noch für Genesene und Geimpfte. Heute tauscht sich Gesundheitsminister Alain Berset mit Vertreter*innen der Kantone aus und bespricht das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie.

Um 10 Uhr treten Berset und der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, vor die Medien.