Fahrplan steht «Sehr hohe Welle» – dennoch will der Bundesrat bald lockern

38'015 neue Corona-Fälle innert 24 Stunden – so viele wie noch nie in der gesamten Corona-Pandemie. Und doch hat der Bundesrat heute keine Verschärfungen, sondern Lockerungen beschlossen. Eine Übersicht.

Der Bundesrat bleibt seinem Kurs, möglichst wenig Corona-Massnahmen zu erlassen, treu: Er folgt mit seinen am Mittwoch gefassten Beschlüssen den Erwartungen der Mehrheit von Kantonen, Parteien und Wirtschaftsverbänden. 

Diese hatten in der Vernehmlassung die Verlängerung der bestehenden Corona-Massnahmen mehrheitlich begrüsst, sich aber klar gegen Verschärfungen ausgesprochen. Zahlreiche Kantonsregierungen wollten die geltenden Regelungen nur bis Ende Februar verlängern. 

Der Bundesrat traf einen Kompromiss: Die Regeln zur Kontaktquarantäne und die Homeoffice-Pflicht gelten bis Ende Februar; die übrigen Massnahmen provisorisch bis Ende März. Letztere umfassen die 2G- und die 2G-plus-Regel für gewisse Innenräume, die ausgeweitete Maskenpflicht innen, die 3G-Regel für Veranstaltungen draussen sowie die Einschränkung privater Treffen. Innenminister Alain Berset stellte die Beschlüsse in Bern vor den Medien vor (hier geht es zu unserem Ticker).

Bundesrat lockert Massnahmen baldBerset: «Wir müssen den Weg zu Ende gehen»

Dieses Corona-Regime ist seit Mitte Dezember in Kraft und war bisher bis am 24. Januar befristet.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten auf einen schärferen Kurs gehofft. Die Omikron-Variante und die unbekannten langfristigen gesundheitlichen Folgen (Long Covid) bereiten ihnen Sorgen: «Zahlen aus Südafrika zeigen, dass bei der Omikron-Variante Spitaleintritte wesentlich später erfolgen. Solange man nicht genau weiss, in welche Richtung es geht, ist die vorsichtige Seite ganz sicher die bessere», sagte Peter Metzinger, Mediensprecher des Bündnisses, zu blue News.

Der Bundesrat verzichtete nun aber beispielsweise auf ein Verbot des Präsenzunterrichts an Universitäten und Fachhochschulen sowie eine Verschärfung der Maskenpflicht an Grossveranstaltungen und bei Menschenansammlungen im Freien.

Lockerungsschritte auf dem Tapet

Verschärfungen auf nationaler Ebene sind also vorerst vom Tisch. Der Trend geht eher in Richtung mildere Massnahmen: «Der Bundesrat überprüft laufend, ob die Entwicklung der Pandemie eine frühere Aufhebung der Massnahmen zulässt», hiess es in der Mitteilung der Regierung. Bereits am 2. Februar wird der Bundesrat die nächste grössere Auslegeordnung machen und über verschiedene mögliche Lockerungen diskutieren.

Insbesondere die bürgerlichen Parteien hatten in den vergangenen Monaten mehrmals vehement einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Krise gefordert. Sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei, sollten die Massnahmen schnell gelockert werden, lautete auch der Tenor bei mehreren Kantonen.

Fehler in Pandemie«Für den nächsten Ernstfall muss sich die Schweiz besser vorbereiten»

Die befürchtete Explosion der Hospitalisationszahlen wegen der Omikron-Welle ist bisher ausgeblieben. Für eine Entwarnung ist es nach Einschätzung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) allerdings zu früh. Auch die wissenschaftliche Taskforce des Bundes rät zur Vorsicht bei der Interpretation der Daten. Momentan sei nicht klar, ob die Zahl der Hospitalisationen zu- oder abnehme.

Erleichterte Einreisebestimmungen

Trotz konfuser Lage beschloss der Bundesrat bereits jetzt kleinere Lockerungen. So müssen geimpfte und genesene Personen ab dem kommenden Samstag vor der Einreise in die Schweiz keinen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests mehr vorweisen. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen entfällt gleichzeitig die Pflicht eines zweiten Tests vier bis sieben Tage nach der Einreise.

Das Einreiseformular muss neu nur noch von Personen ausgefüllt werden, die mit dem Flugzeug oder mit Fernverkehrsbussen in die Schweiz reisen.

Per 25. Januar wird zudem die Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten aufgehoben. Zuletzt bestand diese Pflicht noch für Discotheken und bestimmte Veranstaltungen.

Erleichterte Einreisebestimmungen

Weil die Labors wegen der hohen Corona-Fallzahlen am Limit sind, passt der Bundesrat zudem das Testregime im Inland an. Den Kantonen wird empfohlen, das Testen von Risikopersonen sowie wiederkehrende Tests in Gesundheitsinstitutionen und kritischen Infrastrukturen zu priorisieren. Das Testen von symptomatischen Personen soll auch mit Antigen-Schnelltests möglich sein.

Um die PCR-Testkapazitäten zusätzlich zu entlasten, führt ab dem 24. Januar vorübergehend auch ein positiver Antigen-Schnelltest zu einem Schweizer Zertifikat für Genesene. Dieses ist für 270 Tage und ausschliesslich in der Schweiz gültig.

Ab dem 31. Januar wird zudem die Gültigkeitsdauer der Zertifikate für Geimpfte und Genesene von heute einem Jahr auf 270 Tage verkürzt. Es bleibe essenziell, dass das Schweizer Zertifikat von der EU weiterhin anerkannt werde, hiess es in der Konsultation verschiedentlich. Wer vor Mai 2021 seine zweite Impfdosis erhalten hat und nicht geboostert ist, könnte also ab dem 1. Februar ohne Covid-Zertifikat dastehen.

SDA, gbi

gg, sda