Neutralität nicht gefährdet Schweiz will europäischer Luftabwehr «Sky Shield» beitreten

Die Schweiz soll am Luftabwehrsystem «European Sky Shield Initiative» (ESSI) teilnehmen. Das hat der Bundesrat entschieden. Nun können sich die zuständigen Kommissionen des Parlaments äussern.

Der Bundesrat hat die Beitrittserklärung zum Luftverteidigungssystem «European Sky Shield Initiative» (ESSI) genehmigt. Die Initiative war im August 2022 von Deutschland lanciert worden, ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

«Sky Shield» soll helfen, Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schliessen. Vorbild dabei ist der israelische «Iron Dome». Bisher haben elf Staaten die Beitrittserklärung ESSI Cooperative Procurement Framework Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, schreibt der Bundesrat.

Fragen und AntwortenWas heisst «Sky Shield» für die Schweizer Neutralität?

Zweck von «Sky Shield» ist es, Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Das soll die Interoperabilität verbessern und es ermöglichen, bei der Beschaffung von Systemen Skaleneffekte zu nutzen. Auch sollen Kooperationen bei Ausbildung, Unterhalt und Logistik möglich werden.

Schweiz kann weiter frei entscheiden

Für die Schweiz stehen nach Angaben des Bundesrates eine bessere Koordination bei Beschaffungsvorhaben und der Ausbildung sowie logistische Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung im Vordergrund. Für einzelne Projekte und Programme können separate Programmvereinbarungen abgeschlossen werden.

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Die Schweiz kann weiterhin frei entscheiden, wo und in welchem Ausmass sie sich an «Sky Shield» beteiligt und welche Systeme für die bodengestützte Luftverteidigung sie beschafft. Einen Vorentscheid für ein bestimmtes System stelle die Teilnahme nicht dar, hält der Bundesrat fest. Und neue Verpflichtungen entstünden durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum MoU nicht.

Dieses MoU vollzieht eine im Sommer 2023 von der Schweiz unterzeichnete Absichtserklärung zur Teilnahme an «Sky Shield». In einer Zusatzerklärung hielten die Schweiz und Österreich auch neutralitätsrechtliche Vorbehalte fest – zum Beispiel, um eine Teilnahme an militärischen Konflikten auszuschliessen.

Kommissionen können sich äussern

Die SVP und die Organisation Pro Schweiz kritisierten im Sommer 2023 das geplante Bekenntnis zu «Sky Shield» scharf. Das Volk müsse dazu das letzte Wort haben. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte damals dazu, dass die Entscheidkompetenz beim Gesamtbundesrat liege. Das sei kein Entscheid, den das Parlament und letztlich das Volk fällen müsse.

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Äussern können sich nun aber die zuständigen Parlamentskommissionen. Haben sie wesentliche Vorbehalte, wird das Verteidigungsdepartement (VBS) dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Stützen hingegen die Aussenpolitische und die Sicherheitspolitische Kommission die Pläne des Bundesrates, wird die Beitrittserklärung zum MoU definitiv verabschiedet.

Diplomatie – Amherd hebt Grundwerte der Schweizer Aussenpolitik hervor

Bundespräsidentin Viola Amherd hat in Bern vor Diplomaten aus aller Welt für Verständnis für die Politik der Schweiz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und anderen Konflikten geworben. Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, betonte sie. Traditionsgemäss nimmt die neugewählte Bundespräsidentin oder der neugewählte Bundespräsidentin jeweils im Januar die Glückwünsche der Missionschefinnen und Missionschefs in der Bundesstadt entgegen.

10.01.2024