Amherd abgeblitzt Nato zeigt der Schweiz die kalte Schulter

Die Schweiz möchte der Nato nicht beitreten, aber die Beziehungen ausbauen. In Brüssel kamen dabei nicht alle Wünsche von Viola Amherd gut an. Grund ist die Schweizer Position bei der Munitionsweitergabe.

Dem Schweizer Wunsch nach vermehrter Beteiligung an Nato-Übungen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Dämpfer verpasst: «Mehrere Verbündete haben Vorbehalte, weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die Ukraine weiterzugeben», sagte Stoltenberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

An ihrem Treffen mit Stoltenberg am Mittwoch hatte Bundesrätin Viola Amherd ihre Wünsche einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis erläutert. Stoltenberg habe ihr bestätigt, dass die Nato dafür offen sei. Das sagte der Nato-Generalsekretär auch im Interview mit den Tamedia-Zeitungen, verwies dabei aber auch auf das «Problem» der Schweizer Haltung zur Wiederausfuhr von Rüstungsgütern.

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Im Interview wiederholte Stoltenberg die bereits früher geäusserte Aufforderung, die Schweiz solle die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern zulassen. «Es ist keine Frage der Neutralität. Es geht um das Völkerrecht und das Recht auf Selbstverteidigung, wie es in der UNO-Charta verankert ist.» In der Ukraine würden auch in der Schweiz hochgehaltene Werte wie das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt.

Schweiz will Beziehungen in mehreren Bereichen ausbauen

Konkret möchte die Schweiz vermehrt an Nato-Übungen teilnehmen, die Interoperabilität zwischen der Schweizer Armee und der Nato ausbauen, ihre Beteiligung an Nato-zertifizierten Kompetenzzentren verstärken sowie enger mit der Nato in den Bereichen Resilienz, Cyber und Innovation zusammenarbeiten.

Auf eine Journalistenfrage, ob die Schweiz auch an sogenannten Artikel-5-Übungen teilnehmen soll, sagte Amherd, dass das seitens der Schweiz «von Fall zu Fall» entschieden werden müsse. Auf Seite der Nato habe sich indes niemand dagegen ausgesprochen. Es habe explizit geheissen, die Schweiz solle an allen Übungen teilnehmen können.

Artikel 5 des Nato-Vertrags ist die sogenannte «Beistandsklausel», die besagt, dass, wenn ein Nato-Land angegriffen wird, die anderen Nato-Staaten versprechen, Beistand zu leisten.

Ukraine-Krieg veränderte Situation

Die von der Schweiz gewünschte verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato ist auch eine Folge des Ukraine-Krieges. Im letzten September veröffentlichte der Bund einen Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht 2021, in dem das Ziel einer verstärkten Kooperation genannt wird.

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Die Nato hat dafür das Instrument eines «Individuellen Partnerschafts- und Kooperationsprogramms» (ITPP). Dazu laufen aktuell Gespräche zwischen der Schweiz und der Nato.

Es habe von allen Seiten Zustimmung gegeben, dass man mit der Schweiz ein solches ITPP eingehen wolle, so Amherd. Die Schweiz beabsichtige, bis im Sommer ein Regelwerk auszuarbeiten, in dem alle von ihr gewünschten Projekte enthalten seien.

Amherd wies darauf hin, dass es vonseiten der Nato auch viel lobende Worte gegeben habe, wenn es um die Schweizer Unterstützung der Ukraine geht – etwa durch humanitäre Güter, die Ausbildung im Bereich der Minenräumung, der finanziellen Hilfe und der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern. Gedankt worden ist der Schweiz gemäss der Bundesrätin auch für ihren Einsatz im Kosovo im Rahmen der in der Nato-geführten Mission KFOR.

SDA/uri