Ukraine-Übersicht EU verspricht Kiew dauerhafte Hilfe +++ Slowakei übergibt die ersten vier Kampfjets

Bachmut – umkämpfte Stadt

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die Schlacht um Bachmut die längste und blutigste im Krieg in der Ukraine.

23.03.2023

Das gewünschte Signal auf dem EU-Gipfel heisst Solidarität, und zwar «so lange wie nötig». Indessen liefert die Slowakei die ersten vier Kampfjets von Typ MiG-29. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Volle Rückendeckung für Kiew: Die Europäische Union will die Ukraine dauerhaft unterstützen und mehr Druck auf Russland aufbauen. Dies vereinbarten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Slowakei übergab Kiew die ersten vier von 13 zugesagten MiG-29-Kampfjets. Russland kündigte seinerseits den Bau von 1500 Panzern in diesem Jahr an. 

Ukraine spricht von russischer Schwäche bei Bachmut

Putin hatte im Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands gestartet, die inzwischen wahrscheinlich Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Immer wieder gibt es russische Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Erst am Mittwoch waren dabei nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet und 24 verletzt worden. Am Boden wird vor allem im Osten und Süden des Landes gekämpft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte diese Woche zunächst seine Truppen in den östlichen Gebieten Donezk und Charkiw und reiste dann ins südukrainische Gebiet Cherson. Am Mittwochabend sagte er: «Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat.»

Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenskyj. «Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze.»

Das ukrainische Militär verbreitete die Ansicht, die russischen Einheiten bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet seien bald am Ende ihrer Kräfte. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», sagte er im Nachrichtenkanal Telegram.

Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu überprüfen. Doch hatte auch das britische Verteidigungsministerium von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet.

Fest an der Seite der Ukraine

Beim Brüsseler EU-Gipfel sagte Scholz, Putin habe nie mit einer so geschlossenen Unterstützung des Westens für die Ukraine gerechnet. «Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.» In der Gipfelerklärung zur Ukraine hiess es, die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen.

Dies schliesse mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung dieser Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Die EU-Staaten sagten der Ukraine politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen weitere Raketen geliefert werden.

Auch die Unterstützung für Geflüchtete ist enorm: Im vergangenen Jahr gewährten die EU-Staaten mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Zudem wurden mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.44 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.02 Uhr

Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.

An den deutschen Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet, fragte Selenskyj nun, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. «Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann», sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

Grundsätzlich betonte Selenskyj demnach: «Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.» So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland sowie weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmassnahmen. Ausserdem beklagte er Verzögerung bei der Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite. «Das erlaubt uns nicht, die Stellungen der russischen Terroristen zurückzuerobern.» Er verwies auch auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. «Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiss und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten», sagte er.

20.29 Uhr

Chef der Armee will gemeinsame Trainings mit Nato-Bodentruppen

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch in der Schweiz eine weitreichende Diskussion zur Sicherheitspolitik im Gange. Gestern platzierte Verteidigungsministerin Viola Amherd in Brüssel die Wünsche der Schweiz für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato. 

Auch der Schweizer Armeechef Thomas Süssli befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis. Die Luftwaffe führe schon heute gemeinsame Trainings durch. «Für uns wäre es eine Erweiterung, auch bei den Bodentruppen gemeinsame Trainings durchführen zu können», sagte Süssli dem SRF. 

19.44 Uhr

Ungarn würde Putin auf seinem Gebiet nicht festnehmen

Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es «gegen die Verfassung verstossen würde».

Die Regierung in Budapest selbst wollte den Haftbefehl gegen Putin nicht kommentieren. Gulyas sagte, die Entscheidung sei «nicht die glücklichste», sondern ein Schritt «in Richtung Eskalation und nicht in Richtung Frieden».

Am vergangenen Freitag hatte der IStGH wegen der mutmasslichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Einige Länder, darunter Russland, China und die USA, erkennen den IStGH nicht an. Ungarns rechts-nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban unterhält enge Verbindungen zu Russlands Präsident Putin.

Unterdessen unterzeichneten der IStGH und die Ukraine ein Abkommen für die Einrichtung eines Länderbüros, wie das Gericht bekannt gab. «Das ist nur ein Anfang, ein guter Anfang», sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin, der die Vereinbarung für die Ukraine im niederländischen Den Haag unterzeichnete. Dort hat der IStGH seinen Sitz.

«Ich bin überzeugt, dass wir nicht ruhen werden, bis alle Täter, die in der Ukraine Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden» – unabhängig von der «politischen oder militärischen Position», erklärte Kostin.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hat bereits sieben Länderbüros.

Mehrere befinden sich in afrikanischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Mali oder Uganda, zudem gibt es ein Büro in Georgien. Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet.

19.19 Uhr

Finnland nähert sich dem historischen Nato-Beitritt

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat mit seiner Unterschrift unter die letzten notwendigen Dokumente den Wunsch seines Landes um Aufnahme in die Nato besiegelt. Das Parlament hatte den Aufnahmeantrag bereits am 1. März mit 184 zu 7 Stimmen gebilligt. 28 der 30 Nato-Bündnisstaaten haben die Aufnahme ebenfalls ratifiziert. Damit fehlt Finnland nur noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

Auch in Ankara kam der finnische Aufnahmeantrag einen weiteren Schritt voran: Der Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten stimmte dafür, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Das Parlamentsplenum dürfte den Beitritt damit vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai ratifizieren, vielleicht bereits kommende Woche. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Niinistö zu einer Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato bereit erklärt.

In Ungarn hat das Parlament die entscheidende Abstimmung auf den 27. März angesetzt.

Für den Nato-Beitritts Schwedens gibt es dagegen noch nicht eine derart konkrete Entwicklung. Die Türkei wirft der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. Auch Ungarn hat die schwedische Aufnahme noch nicht ratifiziert.

18.52 Uhr

Russen starten laut Kiew Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

18.41 Uhr

Pussy Riot werden mit Woody-Guthrie-Preis ausgezeichnet

Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot werden in diesem Jahr mit dem Woody-Guthrie-Preis geehrt. Die Band solle die Auszeichnung am 6. Mai in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma in Empfang nehmen und am selben Abend auch ein Konzert dort spielen, teilte das dort ansässige Woody Guthrie Center mit.

Der Preis im Andenken an den US-Folkmusiker Guthrie (1912–1967) wird seit 2014 verliehen an Künstler, die mit ihrer Arbeit auch «für die weniger Glücklichen sprechen». Zu den vorherigen Preisträgern gehören unter anderem Bruce Springsteen und Joan Baez. Die Musikerinnen von Pussy Riot hatten in der Vergangenheit immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte in Russland gepocht und den Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt.

18.04 Uhr

EU will Druck auf Russland erhöhen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hiess es in einer beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schliesse auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu — solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen». Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

17.15 Uhr

Über 2000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Ländern verteilt, wie die EU-Kommission heute mitteilte.

«Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not», sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

17.05 Uhr

Russen drängen Ukrainer bei Kreminna zurück



Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen zurückgedrängt. Demnach hätten sie «... teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt».

23.03.2023

16.28 Uhr

Prinz William dankt Polen für Grosszügigkeit gegenüber Geflüchteten

Der britische Prinz William hat den polnischen Opfern vergangener Kriege gedacht und die grosszügige humanitäre und militärische Hilfe Polens für die Ukraine gewürdigt. Er legte am Donnerstag einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Warschau nieder.

Danach traf er im Präsidentenpalast mit Staatschef Andrzej Duda zusammen. «Der Prinz von Wales hat den Polen für ihre Grosszügigkeit und Gastfreundschaft gedankt», teilte das Präsidialamt mit.

Zentrales Thema von Williams zweitägiger Reise nach Polen war die aktuelle Situation und der Krieg in der Ukraine. Er unterstreicht damit die Wertschätzung Grossbritanniens für den Nato-Partner, der die Ukrainer besonders intensiv unterstützt.

Zum Auftakt der vorher nicht angekündigten Reise hatte William am Mittwoch britische und polnische Soldaten in Rzeszow getroffen. Die 200'000-Einwohner-Stadt im Südosten des Landes ist zu einem Drehkreuz für Waffenlieferungen und humanitäre Hilfslieferungen für die Ukraine geworden. «Ich wollte einfach hierherkommen, um Ihnen allen Danke zu sagen für alles, was Sie tun, dafür dass Sie hier draussen alle schützen und ein Auge darauf haben, was vor sich geht», sagte William den Soldaten. In einem Aufnahmezentrum für Geflüchtete in Warschau traf er anschliessend Ukrainer und spielte mit Kindern Tischtennis.

15.48 Uhr

Slowakei hat erste vier Kampfjets der Ukraine übergeben

Jaro Nad, Verteidigungsminister der Slowakei, gibt bekannt, dass die ersten vier MiG-29-Kampfflugzeuge der Ukraine übergeben worden seien.

Weitere sechs Jets des gleichen Typs sollen in den kommenden Wochen folgen. Dazu überlasst die Slowakei Kiew drei MiG-29 ohne Motor zum Ausschlachten und als Ersatzteile für reparierbare Jets.

First 4 Slovak #MiG29s handed over to #Ukraine. May they save many #lives and help Ukraine defend its land and infrastructure against Putin's aggression! Our support will continue as long as needed. @oleksiireznikov @Slovakia_NATO @DefenceU @NATO @ZelenskyyUa #WeAreNATO pic.twitter.com/IvPb2jJ247

— Jaro Nad (@JaroNad) March 23, 2023

14.45 Uhr

Studie: Kein schneller Ausbau russischer Luftverteidigung möglich

Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschliessen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre – geschweige denn bis Ende 2023 – aufbringen könne.

Im Bericht der US-Denkfabrik vom Mittwoch (Ortszeit) hiess es, die russische Verteidigungsindustrie habe in der Vergangenheit einen mehrjährigen Verzug bei der Entwicklung fortschrittlicher Luftverteidigungssysteme erlebt, und das bereits bevor strenge Sanktionen und eine verschärfte Ressourcenknappheit infolge der russischen Invasion in die Ukraine einsetzten.

Seine Luftstreitkräfte könnte Russland demnach trotzdem langfristig ausbauen – als Teil einer grösseren Anstrengung zur Wiederherstellung eines grossen konventionellen Militärs. Die Experten der US-Denkfabrik gingen davon aus, dass die Bildung neuer Luftverteidigungseinheiten die russische Kampfkraft in der Ukraine nicht mehr in diesem Jahr verstärken werden. Schoigus Ankündigungen seien mehr als Beschwichtigung ans eigene Volk zu verstehen, dass Russland sein Militär beständig weiterentwickele und immer noch eine Militärmacht auf Weltklasseniveau sei, um dem Eindruck des Versagens der russischen Armee in der Ukraine etwas entgegenzusetzen.

Russian Def. Minister Sergey #Shoigu announced that the Russian MoD intends to increase the size of #Russia’s air defense forces at a Russian MoD collegium on March 22, though the Russian military is unlikely to generate such forces within several years. https://t.co/MAFuNkXAjg https://t.co/Pst6m2rvq8

— ISW (@TheStudyofWar) March 23, 2023

13.30 Uhr

Schweizer Armeefahrzeug an der Front – Seco klärt ab

Von der Front in der Ukraine sind im Internet Bilder von ein oder zwei Panzerfahrzeugen der Schweizer Herstellerfirma Mowag aufgetaucht. Das für Kriegsmaterialexporte zuständige Seco klärt ab, ob Verstösse gegen das Wiederausfuhrverbot vorliegen.

Das von den Medien zur Verfügung gestellte Bild auf einer ukrainischen Internetseite lasse «kaum belastbare Rückschlüsse über den Fahrzeugtyp und dessen Standort» zu, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag zu einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» mit.

Eine abschliessende Rekonstruktion der Herkunft des Fahrzeugs sei nur mithilfe der Chassisnummer möglich, schrieb das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese liege nicht vor.

Die bisherigen Abklärungen zeigten gemäss Seco, dass Ende Juni 1973 insgesamt 36 der fraglichen Eagle-I-Panzerfahrzeuge der Mowag an Dänemark exportiert wurden. 27 davon wurden später mit Schweizer Billigung an eine deutsche Firma verkauft. Letzteres verpflichtete sich wie zuvor Dänemark auf den Nicht-Wiederexport.

11.12 Uhr

Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören «deutlich an Kraft» und seien «erschöpft», erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. «Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben.»

Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Der Besuch am Mittwoch war aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchte er auch Charkiw im Nordosten.

🇺🇦🇷🇺Ukrainian counter-offensive in the direction of #Bakhmut to relieve pressure from the H-32 route, through which they receive supplies. Fighting around the city centre continues but the Ukrainian defence remains under threat of encirclement.#Ukraine #Russia #UkraineRussiaWar pic.twitter.com/rB584EtmYS

— ®️ Report War 🌍 (@ReportWar1) March 22, 2023

10.34 Uhr

Russland will im laufenden Jahr 1500 Panzer herstellen

Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heiss gelaufen», sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. «Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her», sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an grossen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

6.21 Uhr

Medwedew: Festnahme Putins wäre Kriegserklärung

Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

«Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation», sagte Medwedew.

Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Zu den Worten des deutschen Justizministers Marco Buschmann, Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: «Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?» Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

5.02 Uhr

Nato: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung «Guardian» (Donnerstag). «Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.» Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

Russland steigere für seinen «Zermürbungskrieg» die militärische Industrieproduktion und reiche «autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea» die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, «Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen».

Infolgedessen müssten die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. «Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.»

Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, «Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien», das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte. Ziel sei es, «die Ukrainer in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu starten und Territorium zurückzuerobern».

2.36 Uhr

IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. «Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: «Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.»

Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. «Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas grösstem Kernkraftwerk ist», sagte Grossi.

Bereits am 9. März war die Anlage den Angaben zufolge elf Stunden ohne externe Stromversorgung, als die Hauptstromleitung unterbrochen wurde. Damit war die Anlage für die Reaktorkühlung und andere wichtige Funktionen der nuklearen Sicherheit auf ihre Diesel-Notstromaggregate angewiesen, wie die IAEA mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das AKW infolge eines grossflächigen russischen Raketenangriffs von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden.

Grossi warnte zudem vor dem Druck, dem das AKW-Personal ausgesetzt sei. Die reduzierte Personalstärke in Verbindung mit dem psychologischen Stress durch den anhaltenden militärischen Konflikt wirke sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks aus.

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