Reaktionen auf Lockerungen «Runter vom Sofa, rein ins Konzert»

Homeoffice- und Quarantäne-Pflicht werden aufgehoben, weitere Lockerungen folgen. Der Bundesrat erhält dafür viel Zustimmung, aus der Kultur-Branche kommen Rufe nach einem Neustart. Hier die Reaktionen.

Der Bundesrat streicht am Mittwoch die Homeoffice- und Quarantäne-Pflicht, für den Bundespräsidenten «ein guter Tag». Er markiere nichts weniger als den «Beginn einer neuen Phase.

Bereits am vergangenen Freitag kündigte Gesundheitsminister Alain Berset diesen Schritt geradezu beiläufig für diese Woche an – nun werden beide Regelungen schon morgen Donnerstag fallen. Zudem kündigte der Bundesrat weitere Öffnungsschritte an.

Für die Entscheidung erhielt der Bundesrat viel Zustimmung, insbesondere die Wirtschaftsverbände fordern allerdings mehr. Aus der Kulturbranche kommen unterdessen Rufe nach einem «Kultur-Restart».

Corona-AusstiegDas sind die Entscheide des Bundesrates im Detail

Parteien weitgehend zufrieden

Mit der Entscheidung zeigten sich die Parteien weitgehend zufrieden. Bleibe die Lage in den Spitälern stabil, sollten bald weitere Öffnungsschritte folgen.

Die SP zeigte sich «vorsichtig optimistisch in Richtung mehr Normalität». Der Bundesrat wähle einen vernünftigen Kurs, teilte die Partei in einem Communiqué mit. Das schrittweise Vorgehen nehme Rücksicht auf die Situation der Spitäler und trage dem weiteren Pandemieverlauf Rechnung.

Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) äusserte in der Mitteilung Besorgnis um das Spitalpersonal. Der Druck auf dieses sei auch in der jetzigen Situation sehr hoch, die Leute seien erschöpft und bräuchten Erholung. Die Kantone müssten die Zeit nutzen, die Reservekapazitäten in den Spitälern auszubauen.

GLP-Präsident Jürg Grossen freute sich in einer Reaktion auf Twitter über die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und der Quarantäne. Eine sofortige Aufhebung aller Massnahmen hält er indessen wegen eines befürchteten Jojo-Effekts für verfrüht.

Auch die Mitte zeigte sich zufrieden mit den Lockerungen des Bundesrates, warnt aber vor den anhaltend hohen Ansteckungszahlen. «Deshalb muss die Situation weiterhin genau verfolgt werden, und die Massnahmen sind schrittweise und sorgfältig aufzuheben – ohne vorschnelles Vorgehen», sagt Präsident Gerhard Pfister einer Mitteilung zufolge. «Oberstes Ziel» bleibe demnach, «eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.»

Junge SVP fordert Untersuchungskommission

Wie bereits zuvor forderte die SVP hingegen die sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen. Seit die Omikron-Variante dominant sei, dürfte dem grössten Pessimisten klar sein, dass die Coronavirus-Pandemie zu Ende sei, schrieb die SVP. Die Durchseuchung sei nicht mehr zu stoppen. Das Virus sei zu einer «immer harmloseren und dauerhaften Realität» geworden. Deshalb seien alle Massnahmen sofort einzustellen.

Nun müssten die Geschehnisse während der Pandemie aufgearbeitet werden. «Schwamm drüber» dürfe es angesichts der Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Milliardenkosten nicht geben. Die Junge SVP fordert deshalb eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sie soll die Massnahmen auf ihre Legitimität hin abklopfen, besonders im Hinblick auf die Bundesverfassung und die Verhältnismässigkeit.

Kultursektor fordert einen «Kultur-Restart»

Die Taskforce Culture begrüsst die Lockerungen der Corona-Massnahmen oder gar die baldige Aufhebung der geltenden Einschränkungen, die «den Kultursektor seit bald zwei Jahren massiv beeinträchtigen». Trotz dieser positiven Entwicklungen werde die Kulturbranche damit aber nicht einfach zum courant normal zurückkehren können.

Die Behörden aller Ebenen müssten nun klar signalisieren, dass die in der Vergangenheit propagierte Zurückhaltung demnächst nicht mehr angebracht sein werde, schrieb die Taskforce in einer Stellungnahme.

Die Schweizer wie auch die internationale Kulturbranche hätten noch einen langen Weg vor sich bis zur Normalität. Daher brauche es einen «Kultur-Restart» mit vereinten Kräften.

Seit Beginn der Pandemie sei die Bevölkerung von den Behörden unzählige Male dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben und wenn immer möglich soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Der Moment scheine also reif für eine neue, ebenso klare Botschaft: «Runter vom Sofa, rein ins Konzert!»

Wirtschaftsverbände begrüssen Homeoffice-Empfehlung

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie mehrere Branchenverbände «nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung der Homeoffice-Pflicht sowie Aufhebung der Quarantänebe­stimmungen nachkommt». 

Unverständlich bleibe das «zögerliche Vorgehen» bei der für viele Branchen schädlichen Zertifikatspflicht, schrieben der SGV, Gastrosuisse, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter-Verband und weitere Branchenorganisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. Die verbleibenden Massnahmen müssten schnellstmöglich und in einem Schritt aufgehoben werden.

Der Entscheid des Bundesrats, die Abschaffung der Zertifikatspflicht in die Vernehmlassung zu geben und die Massnahme somit um weitere zwei Wochen zu verlängern, sei «weiterhin mutlos und ebenso wenig evidenzbasiert». Für die betroffenen Branchen bedeute die Zertifikatspflicht einen unnötigen und massiven Umsatzverlust.

Economiesuisse erklärte sich ebenfalls erfreut darüber, dass der Bundesrat eine deutliche Lockerung der Pandemie-Massnahmen beschlossen habe. Es bestätige sich, dass die Omikron-Ansteckungen die Intensivstationen deutlich geringer belasteten als die bisherigen Wellen. Entsprechend seien einschränkende Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt.

Auch für den Arbeitgeberverband sind die «bundesrätlichen Perspektiven mit klaren Lockerungsschritten» richtig, wie er mitteilte. Bei der Zertifikats- und Maskenpflicht sollte der Bundesrat jedoch noch rascher und entschiedener voranschreiten, um danach alle auferlegten Einschränkungen aufzuheben.

Der Schweizer Tourismus-Verband STV sieht neue Perspektiven für seine Branche, wie er mitteilte. Bei gutem Pandemie-Verlauf dürften die Corona-Massnahmen am 17. Februar aufgehoben werden. Der STV begrüsse, dass in diesem Fall auch die Massnahmen bei der Einreise in die Schweiz komplett wegfallen.

«Plötzlich kann es nicht schnell genug gehen

Der Verband der Angestellten Schweiz würde es vernünftiger finden, die Corona-Massnahmen wie ursprünglich geplant bis Ende Februar, aufrechtzuerhalten. Die Situation sei angesichts der Anzahl positiver Fälle immer noch angespannt.

«Plötzlich kann es nicht schnell genug gehen», schrieb der Verband in einer Stellungnahme. Der Bundesrat setze auf eine rasche und möglicherweise bald komplette Aufhebung der Corona-Massnahmen. «Auch wenn wir alle das Ende der Massnahmen herbeisehnen, hätte sich der Verband Angestellte Schweiz mehr Vorsicht gewünscht.»

Es wäre schade, wenn wegen einer zu schnellen Aufhebung der Massnahmen im März eine neue Welle auf uns zukommen würde, heisst es weiter. Die Angestellten Schweiz rufen die Arbeitgeber zudem auf, das Homeoffice weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.

Sie müssten die Schutzkonzepte in ihren Betrieben weiterhin umsetzen und seien in der Pflicht, die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Homeoffice in vielen Bereichen möglich sei und die Produktivität nicht beeinträchtige.

Der Verband Angestellte Schweiz ist nach eigenen Angaben die stärkste Arbeitnehmerorganisation der Branchen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie Chemie- und Pharmaindustrie.

«Travail.Suisse unterstützt eine vorsichtige, schrittweise Aufhebung der Massnahmen», hiess es ausserdem vom unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Angepasste Schutzkonzepte am Arbeitsplatz und die behördlich verordnete Isolation müssten zum Schutz der Arbeitnehmenden aber zwingend beibehalten werden. Eine zu rasche Öffnung mit einer noch stärkeren Zunahme der Krankheitsfälle wäre in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv.

In einem weiteren Schritt unterstütze Travail.Suisse eine Aufhebung der Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen und Freizeit- und Kulturbetriebe. Die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, im öffentlichen Verkehr und Läden solle jedoch bis auf Weiteres beibehalten werden. Damit könnten die Ausbreitung des Virus verlangsamt und die Arbeitnehmenden aus diesen Branchen besser geschützt werden.

SDA/toko