Ukraine Räte wollen Status S nicht mehr für alle ukrainischen Geflüchteten

Das Parlament will künftig nicht mehr allen Schutzsuchenden aus der Ukraine den Status S gewähren, sondern nur Menschen aus von Russland besetzten respektive umkämpften Gebieten. Der Nationalrat hat am Montag einer Motion aus dem Ständerat teilweise zugestimmt.

Der Nationalrat hat den entsprechenden Punkt aus der mehrteiligen Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) aus dem Ständerat mit 96 zu 87 Stimmen angenommen, bei fünf Enthaltungen. Gemäss dem Auftrag soll bei der Gewährung des Status S unterschieden werden, wo in der Ukraine die Schutzsuchenden vor der Flucht lebten.

Schutz soll nur noch erhalten, wer in umkämpften oder von Russland ganz oder teilweise besetzten Gebieten der Ukraine gelebt hat. Nicht mehr bekommen soll den Status S, wer in einem Gebiet unter ukrainischer Kontrolle gelebt hat, in dem nicht gekämpft wird.

Eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) hatte ein Nein zu der Motion beantragt. Auch Justizminister Beat Jans hatte vergeblich ein Nein gefordert.

Die Forderung der Motion, wonach der Status S für Menschen aus Gebieten unter ukrainischer Kontrolle aufgehoben werden sollte, lehnte der Rat ab. Nein sagte er auch dazu, den Status S für Nicht-Ukrainer aufzuheben.

gg, sda