Raumplanung Parlament will Zahl der Bauten ausserhalb Bauzonen stabilisieren

Ausserhalb der Bauzonen soll die Zahl der Gebäude nicht mehr steigen. Zu diesem Ziel bekennt sich das Parlament. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat das revidierte Raumplanungsgesetz am Donnerstag mit 173 zu 0 Stimmen und mit 13 Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage ist seit langem hängig im Parlament. Ende 2019 hatte der Nationalrat nicht darauf eintreten wollen. Danach hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates die Vorlage vereinfacht, und der Ständerat hat sie gutgeheissen. Er ist nach den Entscheiden des Nationalrats nun wieder am Zug.

Um die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen nicht weiter ausufern zu lassen, will der Nationalrat keine zusätzlichen Ausnahmen zum Bauen ausserhalb des Baugebiets. Einzelne Beschlüsse des Ständerates hat er deshalb enger gefasst.

Minderheiten beantragten zwar Ausnahmen, unterlagen aber fast immer. Beide Räte entschieden zudem, das revidierte Raumplanungsgesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zu machen. Die Initiative will die Trennung von Baugebiet und Nicht-Baugebiet in die Verfassung schreiben.