Interessenskonflikte im Oval Office Mit diesen privaten Geschäften scheffelt Trump seine Milliarden

Für Donald Trump scheinen öffentliches Amt und private Geschäfte in keinem Widerspruch zu stehen. Die Interessenkonflikte im Überblick.

Dominik Müller

23.01.2025, 04:30

23.01.2025, 07:38

Dominik Müller

«Mein Leben lang war ich gierig, gierig, gierig», prahlte Donald Trump einst im Vorwahlkampf seiner ersten Präsidentschaft. «Ich schnappte mir so viel Geld, wie ich mir nur schnappen konnte. Aber jetzt will ich für die Vereinigten Staaten gierig sein.» Die darauffolgenden vier Jahre haben gezeigt: Der US-Präsident und seine Familie scheinen sich nicht um eine Trennung von Business und Politik zu scheren.

Das Imperium von Donald Trump umfasst unter anderem Immobilien, Trump Media – und nun auch noch Kryptowährungen. Das unterstreicht: Der US-Präsident vermischt auch in seiner zweiten Amtszeit wieder private Interessen mit dem öffentlichen Amt.

Das Imperium des neuen Präsidenten besteht heute aus mehreren Geschäftszweigen. Die Trump Organization wurde zum riesigen Mischkonzern, der aus zahlreichen Firmen besteht. Das Kerngeschäft beschäftigt sich mit der Verwaltung von Immobilien – davon die meisten in den USA. Der Konzern betreibt aber auch 15 Hotels und 12 Golfplätze im Luxussegment.

Bei seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump die operative Leitung der Trump Organization zwar an seine Söhne abgetreten, als Eigentümer bleibt er aber weiterhin involviert.

Im Vergleich zur ersten Amtsperiode gibt es aber Veränderungen: Mit Trump Media kontrolliert Trump nun auch eine börsenkotierte Firma. Zum Medienunternehmen gehört unter anderem die Social-Media-Plattform Truth Social. Zudem haben Trump und seine Frau Melania kurz vor der Amtsübergabe je eine Art digitale Gedenkmünze – einen Meme-Coin – lanciert.

Donald Trump versteht es wie kein anderer Politiker, aus seiner Popularität Geld zu machen. Schon im Wahlkampf lief die Merchandise-Maschinerie Trumps mit Vollgas. Seine Anhänger können bis heute goldene Trump-Sneaker, eine Bibel, Gitarren, Parfüm, Klamotten sowie Tassen und weitere Gegenstände mit Trump-Branding kaufen. 

Am Freitag, wenige Tage vor dem Inauguration Day, hat Trump seine eigene Kryptowährung, die man unter dem Namen $TRUMP handeln kann, lanciert. Aktuell liegt die Marktkapitalisierung des Coins bei über zehn Milliarden Dollar. Kurz nach ihrem Gatten zog Melania Trump ihrerseits mit ihrem eigenen Meme-Coin $MELANIA nach.

Ebenso wie $TRUMP basiert der Coin technisch auf der Kryptowährungs-Plattform Solana und ist so etwas wie eine digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Und genauso wie beim Coin des Präsidenten gibt es den Hinweis, dass $MELANIA nicht als Investitionsobjekt oder Wertpapier gedacht sei, sondern als Ausdruck der Unterstützung.

Der US-Präsident hat Einfluss auf Gesetze und Regeln. Vor allem kontrolliert er auch die Behörden und kann so die Regulierung beeinflussen. 

Gerade bei Kryptowährungen ist die Regulierung zentral. Da diese hochgradig volatil sind, können Veränderungen der Marktbedingungen extreme Schwankungen verursachen. So hat etwa die Biden-Regierung auf restriktive Regeln gesetzt. Trump hat hingegen bereits angekündigt, die Politik gegenüber Kryptowährungen zu lockern. Mit dem Verkauf der eigenen digitalen Währung profitieren er und sein Umfeld von massiven Kurssteigerungen.

Ausserdem könnten eine ausländische Regierung oder ein Unternehmen das Spekulationsobjekt kaufen. Auf diese Weise könnte versucht werden, die Trump-Regierung zu beeinflussen und sich gewissermassen einen Gefallen zu erkaufen, berichtet das «Wall Street Journal».

Ein Gesetz, dass sich neue US-Präsidenten von ihren Investitionen und Unternehmen trennen müssen, gibt es nicht. Seit 1970 haben sich allerdings alle von sich aus für diesen Schritt entschieden – alle ausser Trump.

Interessenkonflikte dieser Art sind in den USA eigentlich im «Criminal Conflict of Interest» für Beamte und Staatsangestellte verboten. Sie dürfen beispielsweise keine Aktien von Firmen halten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Das Gesetz gilt allerdings nicht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie die Mitglieder des Kongresses. Diese Amtsträger sind vom Volk gewählt und gelten von der Verfassung her als unabhängig, unterliegen entsprechend nicht dem Gesetz.

Kurz nach Amtsantritt hat Donald Trump eine per Dekret verfügte Regel der Biden-Regierung aufgehoben, die die Macht der Lobbyisten in Washington eindämmen sollte. Konkret durften Regierungsmitglieder aufgrund der «Ethics Commitments by Executive Branch Personnel» («Ethikverpflichtungen von Mitarbeitern der Exekutive») keine Geschenke von Lobbyisten oder Lobbyorganisationen annehmen.

Das Dekret enthielt auch mehrere Klauseln, darunter ein «Revolving Door Ban» («Drehtürverbot»). Letzteres verbot allen Mitarbeitenden der Regierung, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach ihrer Ernennung mit Vorschriften und Verträgen zu arbeiten, die mit ihrem früheren Arbeitgeber oder früheren Kunden in Verbindung stehen.

Die Ethikverpflichtung war Teil von Bidens Bemühungen, gegen Schattenlobbyismus vorzugehen, durch den ehemalige Regierungsbeamte die Politik beeinflussen können, ohne sich als Lobbyisten registrieren zu lassen.

Trump teilt diese Bedenken nicht. Unter seiner Regierung wird es nun in Washington faktisch wieder legal sein, Politiker mit Geschenken zu bestechen. Die Drehtüren in Washington werden wohl wieder schneller schwingen.

Der historische Gebäudekomplex «Old Post Office Pavilion» an der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C., unweit des Weissen Hauses gehört der US-Regierung. Donald Trump hat diesen allerdings von ihr gepachtet und daraus ein Fünf-Sterne-Hotel, das Trump International Hotel, gemacht. Sprich: Trump ist sein eigener Hausherr.

Eigentlich hätte er sich bereits 2017 vom Luxushotel trennen müssen. Eine Passage der US-Verfassung untersagt es dem Präsidenten, Spenden und Geschenke aus dem Ausland anzunehmen. Doch bis heute sackt Trump über das Hotel Millionensummen ein – gerade auch dank vieler ausländischer Vertreter, die sich dort einmieten oder Events buchen.

Einem Bericht des Repräsentantenhauses zufolge hat Trump etwa während seiner ersten Amtszeit durch Deals mit der chinesischen Regierung 5'572'548 Dollar verdient, wie das Investigativportal «Crew» berichtet. Die Summe setzt sich unter anderem aus Buchungen von chinesischen Delegationen in den Trump-Hotels in Washington und Las Vegas zusammen.

Überdies hat Trump gemäss einem Bericht der Demokraten Mitglieder des Secret Service zu überhöhten Preisen im Trump International Hotel übernachten lassen. Auch von Buchungen durch Personen, die sich einen Job in der Regierung oder eine Begnadigung durch den Präsidenten erhofften, habe Trump profitiert.

Und da wären noch die Aktivitäten der chinesischen Staatsbank Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) in New York: Während der vier Jahre seiner ersten Amtszeit zahlte ihm die ICBC gemäss «Forbes» schätzungsweise 7 Millionen Dollar für die Miete von Büroflächen im Trump Tower.

Auffällig: Im Jahr 2021, just als Joe Biden ins Weisse Haus einzog, verliess die ICBC plötzlich den Trump Tower. Und dies, obwohl die Bank kurz zuvor noch eine Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre unterschrieben hatte.

Ein geopolitischer Zusammenhang der ICBC-Aktivitäten ist nie bewiesen worden. Für «Forbes» scheint die Sache aber klar: «Es ist schwer, eine dieser Entwicklungen – die Verlängerung des Mietvertrags oder den plötzlichen Ausstieg – zu betrachten, ohne sich zu fragen, ob China versucht hat, einen Gefallen zu leisten.»

Die Trump Media & Technology Group (TMTG) hat Donald Trump im Februar 2021 gegründet. Wichtige Projekte sind Truth Social und ein  geplanter Streamingdienst namens TMTG+, der nach eigenen Angaben «nicht-woke» Angebote umfassen soll.

Trump kontrolliert 53 Prozent von Trump Media. Die Beteiligung ist in den Treuhandfonds «Donald J. Trump Revocable Trust» überführt worden. Damit hat Donald Trump zwar keinen direkten Einfluss auf Trump Media, eine Interessenbindung bleibt dennoch bestehen.

Trump profitiert weiterhin von den Gewinnen der Gesellschaft. Zudem kann er den Trust jederzeit auflösen. Um einem Interessenskonflikt vorzubeugen, hätte er seine Anteile verkaufen oder in einen Blind Trust einbringen müssen – ein Fonds mit strengen Auflagen, bei welchem die Vermögenswerte unabhängig und ohne Einflussnahme des Eigentümers oder dessen Familie verwaltet werden.

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