Genf greift durch «Obligatorische Tests sind eine akzeptable Alternative zu einer Impf-Pflicht»

Genf will Pflegende büssen, wenn sie nicht geimpft sind und sich nicht testen lassen wollen. Ein Jurist hält dies für unverhältnismässig, und auch die Gewerkschaft Syna will lieber Ermutigung als Repression. 

Ab heute büsst Genf Pflegende, die nicht geimpft sind und sich nicht testen lassen wollen. Es ist der erste Kanton, der solche Sanktionsmassnahmen androht. Laut dem zuständigen Regierungsrat Mauro Poggia ist ein wöchentlicher Spucktest Pflicht. Wenn eine Pflegefachperson dies verweigert, soll sie mit bis zu 5000 Franken gebüsst und versetzt werden.

Eine Versetzung genüge in diesem Fall, sagt Jurist Markus Mohler im Gespräch mit SRF. Eine Busse dagegen sei unverhältnismässig. Wer bereits versetzt sei, dürfte nicht auch noch gebüsst werden. Das sei nicht erforderlich, um das Ziel zu erreichen, und widerspreche dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip.

Die Genfer Gesundheitsdirektion hält dagegen an der Busse fest und teilt SRF mit, dass dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen und die betroffenen Interessen abgewägt werden.

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«Obligatorische Tests sind eine akzeptable Alternative zu einer Impf-Pflicht», sagt Juan Barahona, Branchenverantwortlicher bei der Gewerkschaft Syna, auf Anfrage von «blue News». Der Umfang dieser Verpflichtung in Bezug auf das Personal müsse jedoch klar begründet und begrenzt werden. Da auch geimpfte Personen das Virus übertragen können, sollten Patienten, Bewohner und Besucher ebenfalls getestet werden.

«Die Durchführung von Zwangstests ist jedoch problematisch, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des medizinischen Datenschutzes», so Barahona weiter. So dürfe der Arbeitgeber auf keinen Fall die Einzelheiten des Covid-Status sehen – also ob ein Angestellter geimpft, getestet oder genesen ist.

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Im Einzelfall sei der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. «Was Sanktionen anbelangt, so ist Syna der Ansicht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher eine Politik der Ermutigung als eine Politik der Repression, des Zwangs und der Stigmatisierung des Pflegepersonals, das seit anderthalb Jahren an vorderster Front in dieser Krise steht, ins Auge gefasst werden sollte.»

Die Gewerkschaft weist auch darauf hin, dass die Impfquote bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens viel höher sei als in der Schweizer Bevölkerung und sie damit eine Vorbildfunktion hätten.