Mitte-Präsident Pfister erteilt SVP Absage«Blocher hat den Bürgerblock gesprengt»
SDA, gbi
21.11.2023 - 09:09
Nach den Wahlen pochen SVP und FDP auf einen Schulterschluss der bürgerlichen Parteien. Mitte-Chef Gerhard Pfister hält davon wenig: Es gebe keinen Bürgerblock mehr – wegen SVP-Doyen Christoph Blocher.
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21.11.2023, 09:09
21.11.2023, 09:18
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Nach den National- und Ständeratswahlen müssten die Parteien im bürgerlichen Lager enger zusammenarbeiten. Das fordern die SVP und FDP.
Angesprochen ist damit die Mitte-Partei, doch deren Präsident erteilt diesem Appell eine Absage: Es gebe keinen klassischen Bürgerblock mehr, sagt Gerhard Pfister der NZZ.
Verantwortlich dafür sei der langjährige SVP-Vordenker Christoph Blocher, der die Partei zu einer Protestpartei umgebaut habe.
Die Mitte-Partei ist die grosse Siegerin der Ständeratswahlen, wie nach den letzten Wahlgängen in fünf Kantonen feststeht: Sie kommt neu auf 15 Sitze (+1) und baut ihre Vormachtstellung im Stöckli damit weiter aus.
Nun pochen die SVP – die Gewinnerin der Nationalratswahlen vom Oktober – und die FDP auf eine verstärkte Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager. Doch Mitte-Parteichef Gerhard Pfister winkt ab.
Er finde es «bemerkenswert», dass die SVP am lautesten dem bürgerlichen Block nachtrauere, sagt Pfister der NZZ. «Dabei war es ihr Vordenker Christoph Blocher, der den Bürgerblock gesprengt hat.»
SVP habe sich «von den anderen Parteien abgegrenzt»
Vor Blocher sei die SVP eine pragmatische Partei gewesen, seiner eigenen, der damaligen CVP nicht unähnlich, sagte der Zuger Nationalrat in dem am Montagabend erschienenen Interview. SVP und CVP hätten sich als Teil eines Bündnisses verstanden, das meistens die FDP und die Wirtschaftsverbände gegen die linken Parteien angeführt habe.
Doch dieser Bürgerblock existiere nicht mehr. Wer von einem bürgerlichen Lager spreche, verkenne die politische Realität, findet Pfister. Mit dem Umbau zur Protestpartei habe sich die SVP mit «aller Schärfe und Härte von den anderen Parteien abgegrenzt», was sich für sie ausbezahlt habe.
Jetzt erwarte die SVP aber, dass sich ihr alle unterordneten, «dass wir alle Beleidigungen schlucken und ihr treu ergeben zur Seite stehen». Doch: Das wäre falsch.
Ein Grossteil der Basis seiner Mitte-Partei wolle mit der SVP nichts zu tun haben. Das betrifft gemäss Pfister Anstand und Stil, Inhalt und die Haltung gegenüber den Institutionen. Wo sich die Interessen überschneiden, würden die Parteien zwar zusammenarbeiten. Das müsse aber auf Augenhöhe geschehen.
Drei politische Lager
Das habe aber nichts mit einem bürgerlichen Block zu tun. Von dieser Vorstellung müsse man sich verabschieden. «Wir erleben die Herausbildung eines Systems mit drei Polen. Rechts die SVP und die FDP, links die SP und die Grünen, dazwischen ein Zentrum um die Mitte-Partei herum», sagte Pfister.
Dass die FDP von einem liberalen Pol spricht, sei deren Entscheidung. Dasselbe gelte für die Wirtschaftsverbände, die in mehreren Kantonen bei den Ständeratswahlen die SVP unterstützt hätten – zumeist erfolglos. Dabei komme die Frage auf, ob die Wirtschaft wirklich eine Lösung mit der EU wolle.
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