Brisanter Vorschlag SVP will Armee-Immobilien verkaufen

Die Schweizer Armee soll Immobilien, die sie nicht mehr benötigt verkaufen. Das schlägt SVP-Nationalrat Roman Bürgi vor. Die politische Konkurrenz ist nicht abgeneigt, mahnt aber zur Vorsicht. 

Die Schweizer Armee besitzt ein umfangreiches Portfolio an Immobilien, das etwa 6000 Gebäude und 24'000 Hektar Land umfasst. Dazu gehören nicht nur Kasernen und Waffenplätze, sondern auch Bunker, Flugplätze und Zeughäuser.

Ein erheblicher Teil dieser Liegenschaften wird laut SVP-Nationalrat Roman Bürgi nicht aktiv genutzt oder ist nicht betriebsnotwendig. Er sieht hier ein erhebliches Sparpotenzial, da die Bewirtschaftung jährlich rund 445 Millionen Franken koste, schreibt «20 Minuten».

In einem Postulat fordert Bürgi den Bundesrat auf, den Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien zu prüfen, um die Bewirtschaftungskosten zu senken und Mittel für die Modernisierung der Armee freizusetzen. Er beruft sich dabei auf Daten von Armasuisse, die jedoch aufgrund des laufenden Vorstosses keine Stellungnahme abgeben.

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Bürgi schätzt die möglichen Erlöse auf einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag. Zum Vergleich: Das Parlament hat kürzlich zusätzliche 530 Millionen Franken für die Armee bewilligt, und bis 2032 sollen die Militärausgaben auf ein Prozent des BIP steigen.

So reagiert die politische Konkurrenz

Die Idee findet bei den Mitgliedern der Sicherheitskommission im Nationalrat grundsätzlich Anklang. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf unterstützt eine Überprüfung des Portfolios, warnt jedoch vor schnellen Verkäufen, die nur kurzfristig Geld in die Bundeskasse spülen sollen. Sie betont, dass die Armee eine Dezentralisierung der Logistik anstrebt, wofür weiterhin Liegenschaften benötigt werden.

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Andrea Zyrd von der SP weist darauf hin, dass der Bund nicht einfach an den Meistbietenden verkaufen kann. Es gibt eine klare Reihenfolge, bei der zunächst geprüft wird, ob andere Bundesstellen oder der Kanton Interesse an einem Grundstück haben. Das öffentliche Interesse hat Vorrang, und eventuelle Erlöse fliessen in die allgemeine Bundeskasse.

Balthasar Glättli von den Grünen begrüsst die Idee und fordert Armasuisse auf, schnell aufzuzeigen, welche Immobilien nicht mehr benötigt werden. Er sieht auch Sparpotenzial darin, Rüstungsgüter später günstiger zu kaufen, anstatt jetzt überteuerte Waffen zu erwerben.

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Martin Candinas von der Mitte erwartet, dass die Armee zusammen mit Armasuisse regelmässig überprüft, welche Gebäude und Flächen noch benötigt werden. Er betont jedoch die Notwendigkeit einer Sicherheitsreserve, da Immobilien das «Tafelsilber» der Armee darstellen. Verkäufe sollten daher mit Bedacht erfolgen, da sie nur einmalige Einnahmen generieren.

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Der Bündner hat klare Vorstellungen zur neuen Nutzung von Militärobjekten: In städtischen Gebieten soll gemeinnütziger Wohnraum entstehen, während in den Bergen touristische Infrastrukturen gefördert werden sollen. Auch FDP-Nationalrat Heinz Theiler spricht sich für eine sorgfältige und nachhaltige Überprüfung aus, warnt jedoch davor, Immobilien aus kurzfristigen finanzpolitischen Gründen zu veräussern, die künftig wieder für die Armee nützlich sein könnten.

Theiler verweist auf die geplante Dezentralisierung, bei der auch bisher nicht genutzte Anlagen wieder in Betrieb genommen werden könnten. Viele Immobilien liegen zudem nicht in Wohn-, Gewerbe- oder Industriegebieten, was eine zivile Nachnutzung und damit einen Verkauf oft erschwert.

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.