Parlament berät sich SVP will Ausländer dazu verpflichten, Armee zu finanzieren

Die Armee braucht Geld – und zwar vier Milliarden Franken. Die SVP fordert darum eine «Sicherheitsabgabe». Nicht alle im Parlament sind über diesen Vorschlag begeistert.

Samuel Walder

18.09.2024, 14:05

18.09.2024, 14:26

Samuel Walder

Die Schweizer Armee wäre im Ernstfall aufgeschmissen. Es fehlt an Munition, Kriegsgeräten und Ausrüstung. Deshalb will der Bundesrat und die Bürgerlichen die Ausgaben für die Armee erhöhen. Das Parlament berät sich jetzt, um die geplanten Ausgaben um rund vier Milliarden zu erhöhen. 

Die SVP-Fraktion verlangt jetzt die Einführung einer sogenannten «Sicherheitsabgaben» für ausländische Männer ohne Bürgerrecht, die ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz haben.

SVP-Nationalrat Alfred Heer führt das Anliegen an, bei dem eine Gebühr nach den gleichen Parametern wie die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) für Schweizer, die keinen Dienst leisten, funktionieren soll. Diese Massnahme soll zur Finanzierung der Armee beitragen.

Für Heer steht fest, dass «gut ein Viertel der Bevölkerung» von einer «Solidarleistung der jungen Schweizer Männer» profitiere, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Deshalb sei es «aus Gründen der Solidarität und der Gleichbehandlung» angemessen, diese Menschen zur Entrichtung einer Sicherheitsabgabe zu verpflichten.

Unterstützung von Mitte und FDP

In der Schweiz sind Männer zwischen 19 und 37 Jahren wehrpflichtig. Wer für den Militär- oder Ersatzdienst untauglich ist, muss in diesem Alter insgesamt elf Zahlungen in Höhe von drei Prozent des steuerbaren Einkommens oder mindestens 400 Franken leisten. Im Jahr 2023 zahlten 196'800 Männer rund, 863 Franken pro Person. Würde eine «Sicherheitsabgabe» eingeführt, könnten durch die 389'000 betroffenen Personen, Hunderte Millionen in die Armeekasse spülen.

Die Mitte scheint den Vorschlag der SVP gar nicht mal so schlecht zu finden. Mitte-Nationalrat Martin Candinas findet es eine «prüfenswerte Idee», wie er gegenüber «CH Media» sagt. Das unterstützt auch der FDP-Nationalrat Heinz Theiler – er sagt: «Es gibt viele Ausländer, die hier aufwachsen und ihre Einbürgerung verschieben, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.» Die Gewährung unserer Sicherheit durch die Armee sei aber nicht gratis zu haben.

Nicht alle sind über die Idee der SVP erfreut

Die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf findet keinen Gefallen an der Idee der SVP: «Es kann doch nicht sein, dass man der ausländischen Bevölkerung überhaupt nicht entgegenkommt wie zum Beispiel beim Ausländerstimmrecht, aber bei den Pflichten eine zusätzliche Sonderlösung will», sagt die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission. Es sei auch seltsam, für etwas eine Ersatzabgabe zu zahlen, für das man gar keine Leistung erbringen könne.

Neu ist der Vorschlag der SVP, eine «Sicherheitsabgabe» zu leisten, nicht. Heer hatte bereits eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema eingereicht, die der Nationalrat jedoch im Juni 2011 deutlich ablehnte. Ein zentrales Argument dagegen war, dass Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die durch Steuern finanziert wird, wodurch auch Ausländer an den Kosten der Armee beteiligt sind.

Selbst wenn die SVP im Parlament eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnt, dürfte der Weg zu einer Sicherheitsabgabe für Ausländer ein weiter sein. Eine Volksabstimmung wäre nötig, da die Verfassung derzeit festlegt, dass nur Schweizer, die keinen Militär- oder Ersatzdienst leisten, eine Abgabe schulden.