Kantonale Wahlen GE Finanzdirektorin liegt in Genf vorne — Maudet überrascht

Genf: Maudet schneidet bei Genfer Wahlen überraschend gut ab

Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet mischt mit seiner neuen Liste «Freiheit und soziale Gerechtigkeit» die Genfer Wahlen auf. Seine Bewegung erhält laut den provisorischen Ergebnissen auf Anhieb zehn Sitze im Kantonsparlament. Bei den Regierungsratswahlen liegt Maudet auf Platz fünf.

02.04.2023

Finanzdirektorin Nathalie Fontanet und die drei anderen bisherigen Staatsräte bei den Genfer Regierungswahlen vorn. Der ehemalige Staatsrat Pierre Maudet steht vor einer Rückkehr.

Im ersten Wahlgang der Genfer Regierungswahlen ist am Sonntag keine Kandidatin und kein Kandidat gewählt worden. Finanzdirektorin Nathalie Fontanet und die drei anderen bisherigen Staatsräte zogen sich gut aus der Affäre. Für eine Überraschung sorgte der ehemalige Staatsrat Pierre Maudet.

Für die sieben Sitze in der Kantonsregierung bewarben sich 23 Kandidaten. Die FDP-Politikerin Fontanet lag laut Teilergebnissen mit 46'851 Stimmen auf dem ersten Platz und verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Mit 36'020 Stimmen folgt der sozialdemokratische Staatsrat Thierry Apothéloz.

Die Freisinnige Anne Hiltpold profitierte vom guten Ergebnis ihrer Parteikollegin und belegte mit 33'448 Stimmen den dritten Platz. Dicht auf den Fersen war ihr der Grüne Staatsrat Antonio Hodgers (33'356 Stimmen), der gute Chancen auf eine dritte Amtszeit hat.

Maudet spricht von «Rehabilitierung»

Wie Pierre Maudet sich im ersten Wahlgang schlagen würde, war eine der grossen Unbekannten. Der gescheiterte ehemalige Staatsrat schaffte es auf einen respektablen fünften Platz (30'108 Stimmen). Damit wahrte er seine Chancen für den zweiten Wahlgang, obwohl er sich nur auf seine eigenen Kräfte verlassen kann, um in die Exekutive zurückzukehren.

Am Sonntagnachmittag freute sich Maudet über sein persönliches Ergebnis. Er sieht darin vor allem «einen kollektiven Fortschritt», der allen Wahlkämpfern zu verdanken sei. «Dieses Ergebnis ist eine Form der Rehabilitation, aber auch ein Impuls für Genf», betonte er.

Der 45-jährige Maudet war Ende Oktober 2020 nach einer Affäre um eine Luxusreise nach Abu Dhabi 2015 aus dem Staatsrat zurückgetreten. Laut einem Urteil des Bundesgerichts von Ende Oktober 2022 machte sich Maudet bei dieser Reise und dem Besuch des Formel-1-Grand-Prix der Vorteilsannahme schuldig.

Die Wirtschaftsministerin Fabienne Fischer (Grüne) belegte mit 29'521 Stimmen den sechsten Platz. Sie hatte 2021 in einer Ersatzwahl die Nachfolge von Maudet angetreten. Sie könnte im zweiten Wahlgang die Kosten eines grossen Rechtsbündnisses tragen, ebenso wie die Sozialdemokratin Carole-Anne Kast, die den siebten Platz belegte (29'490 Stimmen).

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Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet mischt mit seiner neuen Liste «Freiheit und soziale Gerechtigkeit» die Genfer Wahlen auf.

02.04.2023

SVP und MCG wollen bürgerliche Allianz

Die SVP, die sich durch ihren Zuwachs im Grossen Rat erholt hat, rief zur Vereinigung der Rechten auf, um einen ihrer Kandidaten zu wählen. Die Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Yves Nidegger schliessen nicht aus, dass sie im zweiten Wahlgang antreten werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich Die Mitte verhalten wird, die eine Annäherung an die SVP stets abgelehnt hat. Ihre beiden Kandidaten Delphine Bachmann und Xavier Magnin liegen auf dem neunten beziehungsweise elften Platz.

Die rechtspopulistische MCG droht, alles durcheinander zu bringen. Die Gruppierung, die ihren Erfolg mit ihrer Anti-Grenzgänger-Position begründet hat und als totgesagt galt, erlebte einen Aufschwung. Ihr Kandidat Philippe Morel stand an achter Stelle. Die Bewegung ruft zu einer grossen Vereinigung der Rechten im zweiten Wahlgang auf.

Zurzeit setzt sich siebenköpfige Staatsrat aus zwei SP, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG zusammen.

Rechte im Parlament gestärkt

Mit seiner neuen Partei «Libertés et justice sociale» (Freiheit und soziale Gerechtigkeit) mischte Maudet auch die Parlamentswahlen auf. Die Bewegung eroberte auf Anhieb zehn der 100 Sitze im Grossen Rat. Die MCG, die erste Genfer Partei, die sich weder als links noch als rechts deklariert, errang 14 Sitze (+3). Der zweite grosse Gewinner der Wahlen war die SVP, die 13 Sitze (+5) errang, was einen Rekord seit ihrem Einzug in die Genfer Legislative im Jahr 2001 darstellt.

Die FDP bleibt mit 22 Sitzen zwar die stärkste Partei im Kanton Genf. Sie verliert jedoch 6 Sitze und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zusammenschluss der liberalen und radikalen Parteien im Jahr 2011. Die Mitte fällt um 3 auf 9 Sitze zurück und liegt damit nur knapp über der Wahlhürde von 7 Prozent der Stimmen. Die Grünliberalen verfehlten mit einem Stimmenanteil von 6,37 Prozent das Quorum.

Bei den Linken konnten die SP und die Grünen ihre Sitze verteidigen. Sie behalten 17 ihre beziehungsweise 15 Sitze im Parlament. Wie erwartet wurde die extreme Linke, die sich gespalten hatte, aus dem Grossen Rat geworfen, wo sie 9 Abgeordnete gestellt hatte. Ensemble à Gauche erhielt 3,44 Prozent der Stimmen und die Liste d'Union populaire 2,98 Prozent.

Die rechte Mehrheit im Grossen Rat vergrössert sich somit von 59 auf 68 Abgeordnete, MCG und Maudets Bewegung Libertés et justice sociale dazugezählt.

mi, sda