Meinungsforscher Das Vertrauen der Bürger in die Politik erreicht einen Tiefpunkt

Innenministerin Baume-Schneider leitet nach AHV-Rechenpanne Untersuchung ein

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider hat nach der falschen Berechnung der AHV-Finanzperspektiven mit fehlerhaften Formeln die Eröffnung einer Administrativuntersuchung angeordnet. Diese soll klären, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.

06.08.2024

Lukas Golder von GfS Bern sieht eine Vertrauenskrise in der Schweizer Politik, die besonders die linke Seite betrifft. Politische Entscheidungen und wirtschaftliche Unsicherheiten tragen zu diesem Phänomen bei.

Das Vertrauen in den Bundesrat hat einen Tiefpunkt erreicht, was laut Lukas Golder von GfS Bern auf mehrere politische Entscheidungen zurückzuführen ist. Besonders das Ja zur 13. AHV-Rente habe das Vertrauen erschüttert, wie er im Interview mit «CH Media» erklärte. Diese Entscheidung habe den Eindruck verstärkt, dass die Regierung die Sorgen der Bevölkerung nicht ausreichend wahrnimmt. Auch die Abstimmung über die BVG-Vorlage und der AHV-Rechnungsfehler haben die Vertrauenskrise verschärft.

Während der Corona-Pandemie schien die Bevölkerung stärker eingebunden, und das Krisenmanagement der Regierung fand breite Unterstützung, obwohl es polarisierte. Mit dem Ende der Massnahmen begann jedoch der Rückhalt zu bröckeln, da sich die Interessen der Bevölkerung weiter auseinanderentwickelten.

Die Regierung musste sich zudem mit der Rettung der Credit Suisse befassen, während die globale Unsicherheit und die Migrationsthematik an Bedeutung gewannen. Auch die Sorge um die Sozialwerke und die unpopulären Sparmassnahmen des Bundesrats tragen zur Vertrauenskrise bei.

Chaos beim BundAHV-Rechenfehler beträgt im Jahr 2040 sogar zehn Milliarden

Vertrauenskrise auch in linken Kreisen

Skepsis gegenüber der Regierung war früher vor allem ein Thema der politischen Rechten, hat sich jedoch mittlerweile auch in linken Kreisen etabliert. «Wir erleben eine Vertrauenskrise von links», so Golder. Ein Beispiel dafür sind die beiden Mietvorlagen, bei denen die Mobilisierung der Linken gegen die Behördenvorlagen eine grosse Rolle spielte.

Die Änderung des Mietrechts zur Untermiete wird von der FDP, der Mitte und der SVP unterstützt, während die Grünen, die SP und die GLP dagegen sind. Die Abstimmung darüber findet am 24. November statt. Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich auch nach Siedlungstyp: In städtischen Gebieten liegt der Ja-Anteil bei 37 Prozent, während er auf dem Land 54 Prozent erreicht.

sda