Corona-Massnahmen Lockern, aber nicht zu viel – was und wie entscheidet der Bundesrat?

Am Mittwoch muss sich der Bundesrat auf eine Lockerungsstrategie festlegen. Eine Herkules-Aufgabe – denn viele Kantone fordern ein schnelleres Tempo und das Parlament könnte der Regierung gar die Zügel aus der Hand nehmen. 

Der Ruf nach mehr Freiheiten wird immer lauter – und auch der Bundesrat hat ihn gehört. Vergangene Woche hat er sich deshalb auf diverse Lockerungsschritte geeinigt. Demnach sollen ab dem 1. März Läden, Museen und Zoos wieder öffnen. Im Freien sollen Treffen mit 15 Personen möglich sein. Auch Outdoor-Sportanlagen wie Tennis- oder Fussballplätze will die Regierung öffnen. 

Bei günstiger epidemiologischer Entwicklung, und sobald mehr Menschen geimpft sind, sollen jeweils per Anfang Monat weitere Lockerungen folgen. Per 1. April dürften die Restaurantterrassen wieder öffnen sowie Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen durchgeführt werden. Auch Sport in Innenräumen – also etwa in Fitnesscentern – soll dann wieder erlaubt sein.

Fast die Hälfte der Kantone gegen den Bundesrat

Definitiv entschieden hat der Bundesrat vergangene Woche aber noch nichts – zuerst sollten die Kantone konsultiert werden. Das ist mittlerweile geschehen und nicht unerwartet stösst der Bundesrat auf ganz schön viel Gegenwind. Knapp der Hälfte der Kantone, einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie diversen Verbänden geht das Ganze zu langsam. 

Auch wenn die Mehrzahl der Kantone den Fahrplan des Bundesrats befürwortet, haben sich einige bereits öffentlich gegen die Regierung gestellt. Der Kanton Uri etwa will die Restaurantterrassen bereits per 1. März öffnen, Mitte Monat sollen die Gastro-Betriebe ihre Türen dann komplett aufmachen. Der Kanton Waadt will die Restaurants per Mitte März immerhin tagsüber öffnen. Und auch dem Kanton Graubünden geht es zu langsam. 

Neuer KnatschErste Kantone wollen Beizen schon im März öffnen

Aufs Tempo drücken wollen aber nicht nur einzelne Kantone. Die Gesundheitskommission (SGK-N) des Nationalrats pocht ebenfalls auf schnellere Öffnungen. Sie fordert den Bundesrat auf, Restaurants, Theater sowie Fitnesscenter bereits per 22. März wieder zu öffnen. Diesen Entscheid fällte die Kommission vergangenen Freitag mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. 

Brisant: Die SGK-N will die Forderung im Covid-19-Gesetz verankern, das ab der kommenden Woche im Parlament debattiert wird. Tatsächlich könnte das Parlament dem Bundesrat so die Zügel aus der Hand nehmen und die früheren Öffnungen durchsetzen. 

Im Notfall das Notrecht 

Wie die NZZ schreibt, wäre ein solches Vorgehen aber nicht ohne Risiko. Denn bis sich das Parlament trifft, um das Gesetz, wenn nötig – beispielsweise bei einer dritten Welle – wieder zu ändern, wird es mindestens bis zur Sommersession im Juni dauern. 

Um dennoch schnell reagieren zu können, bliebe dem Bundesrat nur, das Notrecht zu erlassen, wie er es im Frühling 2020 getan hat. So einfach würde das ein zweites Mal aber nicht gehen: Damit die Regierung diesen Schritt einleiten kann, muss eine dramatische Entwicklung vorliegen, die unter anderem nicht absehbar war. Im Gegensatz zur ersten Welle wäre diese Voraussetzung nun kaum mehr erfüllt.

Auch wenn nicht absehbar ist, wie das Parlament sich diesbezüglich in den nächsten Wochen entscheidet, ist klar: Der Bundesrat steht unter grossem Druck – nicht nur seitens der Kantone.

Gastro-Verband und Club-Kommission uneins

Kritik an den Plänen des Bundesrats kommt schliesslich von gewissen Verbänden – allen voran Gastrosuisse. Nach wie vor gebe es keine Belege dafür, dass Restaurants Ansteckungsherde seien, teilte der Verband vergangenen Mittwoch mit. Es gebe deshalb keinen Grund, weshalb Restaurants bis mindestens 1. April geschlossen bleiben müssen. 

Auch Economiesuisse sieht keinen Grund dafür, zumindest die Terrassen der Restaurants nicht vor dem 1. April zu öffnen – und auch, dass der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht um mindestens einen Monat verlängert, stösst dem Wirtschaftsdachverband sauer auf. 

Noch zu früh, um Lockerungen zu fordern, ist es hingegen aus Sicht der Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK). Eine schnelle Öffnung unter schlechten wirtschaftlichen Bedingungen führe nirgendwohin, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Denn: «Ein halb geöffneter Betrieb ist bei dem in der Schweiz herrschenden Kostendruck nichts anderes als ein Konkurs auf Raten», so die SBCK. 

Rückendeckung von den Gewerkschaften

Hinter den bundesrätlichen Plan stellte sich am Dienstag nicht zuletzt ein Bündnis diverser Gewerkschaften und Verbände, darunter Unia, VPOD und der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK. Entscheide über Lockerungen sollten auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden – und dürften nicht von Arbeitgeber-Lobbys vorgegeben werden, heisst es in der entsprechenden Mitteilung. 

Nach wie vor kein Ampelsystem

Klar ist bereits vor dem Entscheid am Mittwoch, dass der Bundesrat wie bisher auf ein Ampelsystem verzichtet. Einen Lockerungsautomatismus wird es folglich nicht geben. Dennoch hat der Bundesrat festgelegt, unter welchen Bedingungen monatlich neue Lockerungen hinzukommen sollen. 

So soll die Positivitätsrate unter 5 Prozent liegen. Die Auslastung der Intensivbetten in Spitälern mit Covid-19-Erkrankten muss zudem unter 25 Prozent und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage kleiner sein als 1.