Neuer Knatsch Erste Kantone wollen Beizen schon im März öffnen

Kaum liegen die Lockerungspläne des Bundesrats auf dem Tisch, geht der Beizen-Streit in eine neue Runde: Mehrere Kantone wollen die Restaurantterrassen früher öffnen als der Bund. 

Die Pläne des Bundesrats sind klar: Restaurants sollen ihre Terrassen erst in einem zweiten Lockerungsschritt per 1. April wieder öffnen dürfen. Doch erste Kantone haben bereits erklärt, dass ihnen das zu langsam geht – und bringen eigene Ideen auf den Tisch.

Der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli etwa will die Beizen-Terrassen schon einen Monat früher, per 1. März wieder eröffnen. Seine Begründung: Graubünden habe besonders intensiv auf Flächentests gesetzt, was belohnt werden müsse, wie Cavigelli bei SRF erklärte. «Letztlich wird es auf dem Pfad funktionieren müssen, dass der Bund gewisse Kompetenzen wieder zurück an den Kanton gibt.»

Auch der Kanton Waadt wünscht sich ein höheres Tempo: So plädiert die Waadtländer Regierung dafür, dass Restaurants schon ab Mitte März tagsüber wieder Gäste bewirten dürfen, jeweils um 18 Uhr sollen sie auf Take-away-Service umstellen. Ab Mitte April sollte dann auch die reguläre Öffnung am Abend in Betracht gezogen werden.

Droht ein neuer Flickenteppich?

Das weckt Erinnerungen an den Flickenteppich vom Dezember vergangenen Jahres: Damals räumte der Bundesrat Kantonen mit einer günstigen epidemiologischen Lage das Recht auf gewisse Lockerungen ein. Dieses Mal soll es dagegen keine kantonalen Sonderwege geben: In seinen am Mittwoch vorgelegten Lockerungsvorschlägen spricht sich der Bundesrat für ein schweizweit einheitliches Vorgehen aus.

Lockerungen ab MärzWarum darf ich ins Museum, nicht aber in die Beiz?

Dies befürwortet auch Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. «Nationale Massnahmen sind derzeit die beste Lösung», sagte er am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die Situation in den einzelnen Kantonen unterscheide sich aktuell nicht signifikant. Über kantonale Lösungen könnte man dann nachdenken, wenn es klar abgrenzbare, regionale Infektionsherde gebe.

Doch findet diese Argumentation auch Gehör? Immerhin haben einige Kantone sich bereits im bisherigen Pandemie-Verlauf über die Vorgaben aus Bern hinweggesetzt – insbesondere in den Wintersportgebieten. Die Beizen-Terrassen auf den Pisten in Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden und auch in Graubünden und im Tessin sind geöffnet.

Die Bergbahnen Stoos-Muotatal bestätigen auf Anfrage von «blue News», dass die Terrassen in den Pistenrestaurants offen sind: «Die einzelnen Betriebe haben dazu eine Bewilligung des Kantons Schwyz.» Die Beizen müssten aber über «ein detailliertes Sicherheitskonzept verfügen und dieses auch anwenden». Der Kanton verteile die Bewilligung «in Abstimmung mit dem Bund» und könne sie auch jederzeit widerrufen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nahm die Kantone deshalb vor einigen Tagen in einem Brief in die Pflicht: «Ein Take-away mit Sitzgelegenheiten ist kein Take-away mehr, sondern ein Selbstbedienungsrestaurant», heisst es darin. Die angesprochenen Kantone halten an ihrer Praxis fest.

Berset bleibt vage

Was kann der Bund überhaupt tun, um aufmüpfige Kantone auf Linie zu bringen? Das wurde Gesundheitsminister Alain Berset am Donnerstag an einer Medienkonferenz gefragt. Er antwortete vage: «Die rechtliche Vorgabe ist klar, es dürfen keine Sitzplätze angeboten werden.» Doch konkrete Hebel, an denen der Bund ansetzen könnte, nannte er keine: «Wir sind in Kontakt mit den entsprechenden Kantonen.»

Wie der Gastro-Knatsch ausgeht, wird sich schon bald zeigen: Die Lockerungsvorschläge des Bundesrats sind derzeit bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Definitive Entscheide wird die Landesregierung am 24. Februar fällen.