Abstimmungsumfragen Klare Mehrheit für Tabak-Werbeverbot, Mediengesetz auf der Kippe

Am 13. Februar 2022 wird über vier Vorlagen abgestimmt. Ein knappes Rennen zeichnet sich laut Umfragen beim Medienpaket und dem Stempelabgaben-Gesetz ab. Für das Tabakwerbeverbot würde es ein Ja geben, ein Nein hingegen zum Tierversuchsverbot.

Wäre am 25. Dezember oder Anfang des neuen Jahres über die Initiative für ein Tabakwerbeverbot abgestimmt worden, hätte eine klare Mehrheit die Vorlage angenommen. Dies zeigen die ersten Umfragen. Beim Medienpaket zeichnet sich ein knappes Rennen ab.

Sowohl die SRG als auch das Medienhaus Tamedia haben am Freitag die ersten Umfragen zu den Abstimmungen vom 13. Februar publiziert.

In der Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG gaben 73 Prozent der Befragten an, sie seien bestimmt oder eher für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». 25 Prozent sprachen sich gegen das Begehren aus, 2 Prozent waren noch unentschieden.

Etwas weniger deutlich ist das Bild in der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten». Hier befürworteten 67 Prozent der Befragten ein Tabakwerbeverbot, 31 äusserten sich dagegen, 2 Prozent machten keine Angaben.

Beim Medienpaket kamen in der SRG-Umfrage das Ja- und das Nein-Lager auf je 48 Prozent, 4 Prozent sind unentschlossen. Eine Nein-Mehrheit von 51 Prozent ergab dagegen die Tamedia-Umfrage. 42 sprachen sich für die Vorlage aus, 7 Prozent gaben keine Stimmabsichten an.

Unklares Bild bei Stempelsteuer-Abschaffung

Deutlich auseinander gehen die Umfrageresultate auch bei der Abschaffung der Stempelsteuer. Die Erhebung von Tamedia und «20 Minuten» sieht das Nein-Lager mit 55 zu 30 Prozent vorne, 15 Prozent sind unentschlossen.

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Auch in der SRG-Umfrage hat die Gegnerseite einen Vorsprung, dieser ist allerdings erheblich kleiner. 49 Prozent hätten demnach am Weihnachtstag gegen die Gesetzesänderung gestimmt, 42 Prozent dafür. 9 Prozent der Teilnahmewilligen hatten sich noch keine Meinung gebildet.

Zwar sehen beide Umfragen das Nein-Lager bei der Initiative für ein Tierversuchsverbot im Vorteil. Auch hier gibt es jedoch Unterschiede hinsichtlich der Deutlichkeit des Bildes. In der SRG-Umfrage äusserten sich 48 Prozent gegen das Begehren, 45 Prozent dafür. Der Anteil der Unentschlossenen beträgt 7 Prozent. Die Tamedia-Umfrage sieht den Nein-Anteil hingegen bei 61 Prozent, die Zustimmung bei 34 Prozent. Fünf Prozent sagten laut der Studie, sie seien unentschlossen.

Breite Unterstützung für Tabakwerbeverbot

Die Initiative für ein Tabakwerbeverbot finde bei den Anhängerinnen und Anhängern aller grösseren Parteien eine Mehrheit. Und auch die Parteiungebundenen seien mehrheitlich dafür, schreibt das Institut GFS Bern in seinen Erläuterungen zur SRG-Umfrage. Am höchsten liege der Ja-Anteil mit 90 Prozent bei der Basis der Grünen, am niedrigsten mit 57 Prozent bei jener der SVP.

Die Vorlage finde eigentlich überall komfortable Mehrheiten, befinden auch die Autoren der Studie zur Tamedia-Umfrage. Allerdings bildeten die Sympathisantinnen und Sympathisanten von FDP und SVP eine Ausnahme. Die freisinnige Basis ist demnach mit 52 Prozent mehrheitlich gegen ein Tabakwerbeverbot, bei der SVP-Anhängerschaft liegen das Ja- und das Nein-Lager mit je 49 Prozent gleichauf.

Links-Rechts-Polarisierung beim Medienpaket

Mehrheiten für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien sehen beide Umfragen bei der Anhängerschaft von SP, Grünen und GLP. Die Anhängerinnen und Anhänger der FDP und SVP hätten das Medienpaket dagegen mehrheitlich abgelehnt. Von der Basis der SVP wollten gemäss SRG-Umfrage vor rund zwei Wochen gerade einmal 17 Prozent ein Ja in die Urne legen, die Erhebung von Tamedia sieht die Unterstützung bei nur 13 Prozent.

Die Autoren beider Studien verweisen auf sprachregionale Unterschiede: In der Romandie finde das Medienpaket eine Mehrheit, während das Tessin und die Deutschschweiz skeptisch seien.

Ideologischer Graben bei Stempelsteuer-Abschaffung

Absolute Mehrheiten für die Abschaffung der Stempelsteuer zeigt die SRG-Umfrage bei den Anhängerschaften der FDP mit 62 Prozent sowie der Mitte mit 57 Prozent. Bei der Basis der Grünen und der SP dominiert dagegen mit Nein-Anteilen 67 respektive 64 Prozent klar das Nein.

Ausserhalb der bürgerlichen Parteiwählerschaften sprächen sich einzig Teilnahmewilige aus Haushalten mit den höchsten Einkommen für die Abschaffung der Abgabe aus, heisst es in der Studie weiter.

Auch die Erhebung von Tamedia und «20 Minuten» sieht grundsätzlich eine Polarisierung entlang des Links-Rechts-Schemas – allerdings liegt der Ja-Anteil bei der FDP mit 49 Prozent deutlich tiefer, bei der Mitte liegt die Gegnerseite mit 57 Prozent Nein zu 30 Prozent Ja klar vorne.

Frauen häufiger für Tierversuchsverbot als Männer

Der Geschlechtergraben sei bei der Initiative für ein Tierversuchsverbot derzeit «ausserordentlich ausgeprägt», so das Forschungsinstitut GFS Bern. Frauen wollen gemäss SRG-Umfrage zu 60 Prozent Ja stimmen, Männer nur zu 33 Prozent.

Auch die Tamedia-Umfrage lässt Unterschiede zwischen den Geschlechtern sichtbar werden – allerdings viel weniger deutlich. Zudem ist die Unterstützung für das Tierversuchsverbot insgesamt geringer. Der Studie zufolge liegt der Ja-Anteil bei den befragten Frauen bei 45 Prozent, jener bei den Männern bei 24 Prozent. 72 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen äusserten sich demnach gegen das Volksbegehren.

In beiden Umfragen findet das Anliegen auf der linken Seite des politischen Spektrums tendenziell mehr Unterstützung. Beide sehen abgesehen von der Basis der Grünen bei keiner Partei eine Mehrheit dafür.

Für die erste Welle der SRG- Trendbefragung befragte GFS Bern zwischen dem 17. Dezember 2021 und dem 3. Januar 2022 insgesamt 10’083 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.

Die Online-Umfrage für Tamedia und «20 Minuten» wurde am 3. und 4. Januar durchgeführt. Die Resultate basieren auf den Antworten von 13’120 Personen. Die Antworten wurden durch das Unternehmen Leewas nach demografischen, geografischen und politischen Variablen so gewichtet, dass sich ein repräsentatives Bild ergibt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/- 1,5 Prozentpunkten.

misc, sda