Eidgenössische Abstimmung Stempel was? Deshalb solltest du dafür an die Urne

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Stempelsteuer ab. Das klingt komplizierter, als es ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Unternehmen will sich entwickeln. Was tun? Zum Beispiel investieren. Und also etwa zusätzliches Eigenkapital beschaffen. Darauf erhebt der Bund eine sogenannte Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer genannt. Diese beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals – sofern es höher als eine Million Franken ist.

Diese Emissionsabgabe soll nun abgeschafft und das Bundesgesetz entsprechend geändert werden.

Nein. Kleine Unternehmen bezahlen meist keine solche Abgabe. Es trifft vor allem mittlere und grosse Unternehmen.

Laut Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) haben im Jahr 2020 rund 2'300 Unternehmen mindestens eine Emissionsabgabe bezahlt. Nimmt ein Unternehmen hingegen Fremdkapital auf – zum Beispiel einen Kredit –, so muss es keine Emissionsabgabe bezahlen.

Weil die SP, die Grünen und die Gewerkschaften erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen haben, kommt das Anliegen am 13. Februar an die Urne.

Für das Gesetz sind Bundesrat und Parlament (Nationalrat mit 120 Ja- zu 70 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen, Ständerat mit 29 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung). Dafür sind auch die bürgerlichen Parteien. Dagegen ist Links-Grün.

Gerade durch die Corona-Krise habe der Bund viele Schulden machen müssen, sagte Finanzminister Ueli Maurer an der Abstimmungsmedienkonferenz. «Mehr als im ganzen Zweiten Weltkrieg.»

Umso wichtiger sei es nun, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Unternehmen sollen also neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das käme laut den Befürwortern der gesamten Wirtschaft zugute und wirke sich positiv auf die Standortattraktivität aus. Die Massnahme sei finanziell verkraftbar.

Zudem sei diese Steuer unüblich. Neben der Schweiz und Liechtenstein erheben in Europa nur noch Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer.

Für Links-Grün geht es bei der Abstimmung um ein «Wir gegen sie». Auf der einen Seite stehen laut den Gegnern Grosskonzerne wie die Banken und Versicherungen. Diese profitierten von der Teilabschaffung der Stempelsteuer.

Auf der anderen Seite stehe die Bevölkerung, welche die Ausfälle zu zahlen habe. Und schlimmstenfalls dafür höhere Steuern verkraften oder einen Abbau von staatlichen Leistungen in Kauf nehmen müsse.

«Während der Büezer in der Znünipause auf jedes Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlt, sollen Unternehmen bei Kapitaltransaktionen keine Steuer bezahlen?», sagte Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) dem «Blick».

Zudem befürchten die Gegner, dass es hier erst um den ersten Schritt geht und die Stempelsteuer danach gänzlich abgeschafft würde. Das wiederum würde den Bund jährlich zwei Milliarden Franken kosten.

Bei der Stempelsteuer geht es laut Bund um einen Steuerausfall von jährlich rund 250 Millionen Franken.

Stimmt. Bereits bei der Unternehmenssteuerreform (USR III) ging die Linke auf die Barrikaden. Gegen die geballte Kraft aus Wirtschaft und gegen die Mehrheit des Parlaments. Damals, 2017, siegte sie an der Urne. Es ging dort aber auch um Steuerausfälle in Milliardenhöhe.