Treffen mit Joe Biden Parmelin: «Es ging um Paradiese, aber nicht um Steuern»

Guy Parmelin und Ignazio Cassis haben in Genf US-Präsident Joe Biden zu einem «herzlichen Gespräch» getroffen. Wichtige Themen waren Forschung und Bildung, der Iran und die neuen Kampfjets der Schweiz. 

Das Gespräch mit Joe Biden sei sehr herzlich verlaufen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin an der Medienkonferenz nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten. Leider habe man nur eine halbe Stunde Zeit gehabt und konnte lange nicht alle Themen ansprechen, die man auf dem Zettel hatte, ergänzte Aussenminister Ignazio Cassis.

Ein wichtiges Thema sei die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Forschung gewesen. Man wolle noch in diesem Jahr ein Forschungsabkommen abschliessen, versprach Parmelin. Weniger klar äusserte er sich zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz will die Vorgespräche auf jeden Fall fortsetzen.

Auch der Iran und das Atomabkommen waren ein wichtige Themen. «Wir wollen hier nicht zu viele Hoffnungen schüren», sagte Cassis. Die Situation sei schwierig und der Weg noch lang.

Zudem habe Biden Werbung gemacht für die US-Kampfjets, die noch im Rennen sind für den geplanten Kauf der Schweizer Armee. Diese seien hervorragend geeignet. Der Bundesrat habe aber keine Versprechen abgegeben.

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18.57 Uhr

Schwierige Situation mit dem Iran

War das Nuklearabkommen mit dem Iran ein Thema? Man habe viel über den Iran gesprochen, sagt Cassis. «Das ist eine schwierige Situation, denn im Iran gibt es bald Wahlen. Wir wollen hier nicht zu viele Hoffnungen schüren.»

18.56 Uhr

30 Minuten waren zu wenig

Wurden auch heikle Themen besprochen wie etwa die Beziehungen zwischen Russland und China? «Wir hatten das vor, aber in 30 Minuten konnten wir das nicht alles ansprechen», antwortet Cassis. Man hätte viel mehr Zeit gebraucht.

18.54 Uhr

Die Themen mit der russischen Delegation

Was will Guy Parmelin mit Wladimir Putin besprechen? Man werde ganz allgemein über einige Themen sprechen, etwa über die Fälle, wo die Schweiz die Interessen von Russland vertritt. Man werde sicher über Bergkarabach und die Ukraine sprechen, ergänzt Cassis. Es gebe viele Themen, die unter dem Dach der OSZE besprochen werden.

18.52 Uhr

Parmelin verrät das Geschenk an Biden nicht

Was war das offizielle Geschenk der Schweiz an Joe Biden? Etwas sehr Technologisches mit Fotovoltaik, sagt Parmelin, das mit Sonnenenergie funktioniere. Man werde das sicher bald sehen, er wolle die Überraschung nicht verderben.

18.51 Uhr

Menschenrechte waren ein Thema

Welche Punkte wurden beim Thema Menschenrechte angesprochen? Wurde etwa Julien Assange erwähnt? Nein, man habe global über die Problematik der Menschenrechte besprochen, sagt Parmelin. Die USA und die Schweiz hätten da eine ähnliche Position, aber man habe nicht über Einzelfälle gesprochen. 

18.48 Uhr

Internationale Konflikte

Wurden Themen wie der Konflikt zwischen Israel und Palästina, die Lage in Armenien oder die Friedensverhandlungen für Syrien angesprochen, fragen Journalisten. Dafür sei leider keine Zeit geblieben, sagt Cassis. Er hoffe, mindestens das Thema Armenien könne morgen mit der russischen Delegation besprochen werden.

18.44 Uhr

Freihandelsabkommen sehr offen

Konnte man beim Freihandelsabkommen Fortschritte erzielen, will ein Journalist wissen. Man führe seit 2018 erste Sondierungsgespräche, sagt Parmelin. Man wollte wissen, ob die Regierung Biden weiter in diese Richtung arbeiten will. Viel Zeit sei dafür leider nicht geblieben. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten sehen, ob das noch weitergeführt werde.

18.41 Uhr

Steueroasen waren kein Thema

Fiel beim Treffen mit Biden das Wort Steueroasen? Nein, sagt Parmelin: «Es ging um Paradiese, aber nicht um Steuern.»

18.39 Uhr

Austausch auch mit der russischen Delegation

Was sind die Auswirkungen des Gipfeltreffens für die Schweiz? Die Auswirkungen seien sehr wichtig, nicht nur für die Schweiz, sondern für die ganze Welt. Man konnte sich mit der US-Delegation austauschen und hoffe, das morgen auch mit der russischen Delegation machen zu können.

18.38 Uhr

Biden machte Werbung für US-Kampfjets

Und schon beginnt die Fragerunde. Zuerst will ein Journalist wissen, ob Joe Biden den geplanten Kauf von Kampfjets erwähnt habe. Parmelin sagt, dass Biden auf die hervorragenden Eigenschaften der US-Modelle hingewiesen habe. Der Bundesrat habe mit einem Verweis auf den laufenden Prozess geantwortet.

18.37 Uhr

Parmelin hofft auf Erfolg des Gipfels

Parmelin kommt schon zur Schlussbemerkung: «Ich danke allen, die dazu beitragen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg werden kann.»

18.36 Uhr

Neue Disziplin Wissenschaftsdiplomatie

Schon ist Aussenminister und Vizepräsident Ignazio Cassis an der Reihe. Man werde versuchen, auf «science diplomacy» zu setzen, das sei eine neue Disziplin. 

Weiterhin wichtig seien die guten Dienste der Schweiz. So konnte man dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zwischen der USA und Iran verbessern konnten. Es gehe um die gemeinsamen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so Cassis

18.35 Uhr

Abkommen über Bildung geplant

Die Gespräche mit Joe Biden seien sehr herzlich verlaufen. Er sei sehr interessiert gewesen, die Zusammenarbeit mit der Schweiz bei Forschung und Bildung auszubauen. Man habe auch darüber gesprochen, wie man den Austausch fördern könne in diesem Bereich. «Wir werden noch in diesem Jahr ein Forschungsabkommen schliessen.»

Ausserdem werde man weitere Gespräche führen über ein bilaterales Handelsabkommen.

18.32 Uhr

Treffen in grösserem Zusammenhang

Guy Parmelin eröffnet die Pressekonferenz. «Die Schweiz möchte einen Beitrag leisten zu einem konstruktiven Klima zwischen den USA und Russland», sagt er. Das Treffen zwischen Biden und Putin verspreche Hoffnung für die internationale Gemeinschaft. Die Gespräche über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der USA seien in diesem Zusammenhang zu sehen.

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US-Präsident Joe Biden ist in Genf angekommen und hat im Hotel Intercontinental Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Offizielle Themen waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA mit Fokus auf die Wirtschaft, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung und die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran.

Auch ein Freihandelsabkommen steht weiterhin im Raum. Thema am Rande ist möglicherweise der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee, wo zwei amerikanische Modelle zur Auswahl stehen. Der Typen-Entscheid des Bundesrats steht unmittelbar bevor.

Ansprechen könnte der Bundesrat auch Bidens jüngste Aussage zur Schweiz: Dieser hatte Ende April in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet.

Teil der Schweizer Delegation waren auch die Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Staatssekretariat für Wirtschaft) und Livia Leu (Aussendepartement). Auf amerikanischer Seite war Aussenminister Antony Blinken dabei.