Wahlen in Zürich Es wird spannend im grössten Kanton der Schweiz

sda /mmi

31.1.2023 - 00:00

Sieben Bisherige und elf Neue wollen am 12. Februar in den Zürcher Regierungsrat gewählt werden. Spannend wird es auch im Kantonsrat, wo die Mehrheiten ändern könnten. 

Auch wenn alle sieben bisherigen Regierungsrät*innen erneut antreten – die parteipolitische Ausgangslage ist eine andere als vor vier Jahren. Denn Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist noch während der laufenden Legislatur aus der SP ausgetreten. Nun tritt er als Parteiloser an.

Umstrittene zweite Sitze

Die Zürcher SP ist damit aktuell nur noch mit Justizdirektorin Jacqueline Fehr in der Regierung vertreten. Mit Nationalrätin Priska Seiler Graf will die Partei den zweiten Sitz zurückerobern. 

Für die FDP steigt erneut Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ins Rennen. Und Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder soll den zweiten Sitz zurückholen, den die Freisinnigen vor vier Jahren etwas überraschend an den jungen Grünen Martin Neukom verloren hatten. Der wiederum will  weitere vier Jahre Baudirektor bleiben.

Bei der SVP stellen sich Finanzdirektor Ernst Stocker und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli zur Wiederwahl zur Verfügung, bei der Mitte Bildungsdirektorin Silvia Steiner. Zudem treten neu GLP, EVP, AL und die aus Pandemie-Massnahmengegner hervorgegangene Gruppierung Aufrecht sowie diverse Parteilose an.

Gemäss Umfragen von «Tages-Anzeiger» und «NZZ» scheinen die Bisherigen auf der sicheren Seite zu sein. Einzig bei Steiner, die nur auf eine kleine eigene Wählerbasis zählen kann, könnte es demnach eng werden. Davon könnte die SP am ehesten profitieren.

Hält die Klima-Allianz ihre Mehrheit?

Mehr Spannung scheinen die Wahlen in den Kantonsrat zu bieten. Einerseits gelten die Zürcher Wahlen als Formtest der Parteien vor den nationalen Wahlen im Herbst. Andererseits ist der Ausgang auch offener als bei der Wahl des Regierungsrates.

Denn vor vier Jahren verloren die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und EDU im 180 Sitze zählenden Parlament ihre Mehrheit. Dafür bildete sich mit SP, GLP, Grünen, EVP und AL eine Klima-Allianz, die umweltpolitische Themen auf die Agenda setzen konnte.

Gemäss Umfragen dürften SP und Grüne nun wieder leicht an Wählerstärke einbüssen – damit könnte allenfalls auch die Klima-Allianz ihre Mehrheit wieder verlieren.

Alle neun bereits im Kantonsrat vertretenen Parteien – also AL, EDU, EVP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, SP und SVP – treten erneut zu den Wahlen an. Neu kandidieren zudem die vier Gruppierungen Aufrecht Freie Liste, Partei der Arbeit (PdA), Ja zu einem Wachstumsstopp und Sans Papiers Politique.

Während sich auf den Listen von «Aufrecht» und PdA 134 beziehungsweise 23 Personen befinden, handelt es sich bei Ja zu einem Wachstumsstopp und Sans Papiers Politique um Ein-Personen-Liste.

Der Frauenanteil unter den insgesamt 1687 Kandidierenden ist nach 41,7 Prozent bei den Wahlen 2019 leicht auf 43 Prozent gestiegen. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Zürcher Kantonsrat 42,2 Prozent.

Wahlzettel ausfüllen: So kompliziert ist es nicht

Die politische Ausgangslage ist nun klar. Aber wie füllt man den Wahlzettel überhaupt richtig aus?

Hier die wichtigsten Infos:

Der Kantonsrat

Im Couvert liegen vorgedruckte Wahlzettel mit den parteizugehörigen Kandidat*innen und leere Wahlzettel bei.

Entweder entscheidest du dich für eine Partei und deren vorgedruckten Wahlzettel.

Oder die Liste wird verändert. Dazu gibt es drei Möglichkeiten:
- Kandidat*innen streichen (Personen auf dem Wahlzettel durchstreichen),
- kummulieren (einer Person auf der Liste (max.) zweimal die Stimme geben, indem eine Person gestrichen und die Wunschperson direkt darüber geschrieben wird)
- oder panaschieren (gleich vorgehen wie beim kummulieren, nun aber mit Wunschkandidaten von anderen Listen ergänzen).

Den leeren Wahzettel wiederum füllt man aus, wenn parteienübergreifend Stimmen verteilt werden sollen. Die schreibt man am besten einzeln in der leeren Liste zusammen. 

Der Regierungsrat

Der Zürcher Regierungsrat hat sieben Sitze. Im Wahlcouvert sind zwei Zettel beigelegt. Eines mit den offiziellen Kandidat*innen. Das Zweite wird ausgefüllt, mit den Kandidaten, die die Stimme erhalten sollen. 

Man darf auch Pesonen wählen, die nicht offiziell kandidieren. Es dürfen alle Personen gewählt werden, die im Kanton Zürich wohnen und stimmberechtigt sind. Jede Person darf, anders als beim Kantonsrat, nur einmal auf dem Wahlzettel stehen.

sda /mmi