Gewerbeverband fordert Sofortiges Lockdown-Ende und weniger Macht für den Bundesrat

Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt, dass der Lockdown sofort beendet wird. An seine Stelle soll ein «gezielter Schutz» treten. Zudem soll der Bundesrat in Zukunft im Seuchenfall weniger Macht haben.  

Diesen Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden, wie es mit den Pandemie-Massnahmen in der Schweiz weitergeht. Darum starten die Interessenvertreter bereits jetzt ihr Powerplay um möglichst weitgehende Lockerungen.

Die jüngste Forderung kommt vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV): Er will ein sofortiges Ende des Lockdowns; an seine Stelle soll ein «gezielter Schutz» treten, forderte der Verband bei einer virtuellen Medienkonferenz. Dieser könnte Ansteckungsketten mit breitflächigem Testen, einem intensiven Impfprogramm und dem Contact Tracing unterbrechen.

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Der SGV stört sich nicht nur an den Massnahmen des Bundes, sondern auch an der Krisenbewältigung insgesamt. «Die Politik der Bundesregierung ist sehr einseitig nur gesundheitspolitisch ausgerichtet», bemängelt Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Wirtschafts- und finanzpolitische sowie soziale Überlegungen seien dagegen zu wenig in die Strategie des Bundesrats eingeflossen.

«Lähmende Angstszenarien»

Auch der Präsident des SGV, der Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi, übt harsche Kritik am Bund: Die Landesregierung sei getrieben von «lähmenden Angstszenarien» und betreibe Mikromanagement, das zu widersprüchlichen Massnahmen führe. Auch sieht er die Rolle der Science Task Force, die die Landesregierung berät, skeptisch. Ihre Rolle sei im politischen System nicht vorgesehen, und ihr fehle die demokratische Legitimation.

Der Gewerbeverband fordert darum, dass die Macht im Seuchenfall neu geordnet werden müsse. Er will dem Bundesrat darum in Zukunft eine parlamentarische Delegation zur Seite stellen, um das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative wieder auszugleichen.

Das Epidemiengesetz des Bundes müsse geändert werden, fordert SGV-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger. Die FDP-Nationalrätin verlangt, dass der Bundesrat künftig nur noch die besondere oder gar ausserordentliche Lage ausrufen dürfe, wenn die parlamentarische Delegation ihren Segen gegeben hat. Auch sei die Dauer der Massnahme auf drei Monate zu begrenzen.

Der SGV will diese Änderungsvorschläge für das Epidemiengesetz des Bundes nun in den eidgenössischen Räten einbringen.

SDA