Lockern statt verschärfen Folgt der Bundesrat dem Kurs der Kantone?

Bundesrat verkürzt Quarantäne – 2G-Regeln bis Ende März geplant

Nach fast vierwöchiger Winterpause traf sich der Bundesrat am Mittwoch zur ersten ordentlichen Sitzung des neuen Jahres. Vorderhand verzichte die Regierung auf eine Verschärfung der bestehenden Massnahmen, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern.

12.01.2022

Die Lage in den Spitälern bleibt angespannt, doch die grosse Welle bleibt bislang aus: Die Mehrheit der Kantone will darum vorerst lockern statt verschärfen: Für welche Massnahmen entscheidet sich heute der Bundesrat?

Ist es die Ruhe vor dem Sturm? Oder der Anfang vom Ende? An der gestrigen Expertenkonferenz zeigten sich die Vertretenden des BAG und der Kantonsärzte vorsichtig zuversichtlich. Die grosse Hospitalisierungswelle, die die wissenschaftliche Taskforce in den nächsten Wochen prognostiziert hat, sei bisher ausgeblieben, sagte Rudolf Hauri, Präsident der Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte. 

Es sei aber zu früh, die vorgelegten Modelle zu verwerfen, ergänzte Virginie Masserey, Leiterin der Sektion Infektionskontrolle im BAG. Denn die Lage fällt auf kantonaler Ebene sehr unterschiedlich aus: In der Westschweiz, wo die Omikron-Welle besonders stark sei, habe die Zahl der Spitaleintritte zugenommen. 

Auch Bundesrat Alain Berset hat vergangene Woche zuversichtliche Prognosen gewagt. Heute will er trotzdem die Massnahmen anpassen. Für die Bevölkerung ändert sich wohl vorerst nichts – denn im Vordergrund der Vorschläge, die der Bundesrat den Kantonen in die Konsultation gegeben hat, stand die Verlängerung der bestehenden Regeln wie die 2G- und 2G+-Regel und die Homeoffice-Pflicht bis Ende März. 

Auch das BAG unterstützt das Festhalten an der 2G-Regel, dies sei insbesondere zum Schutz der Ungeimpften sinnvoll, wie Virginie Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle des BAG, an der Medienkonferenz am Dienstag sagte.

Die Kantone ziehen jedoch angesichts der ausbleibenden Welle an Spitaleintritten die Bremse an: Die Massnahmen müssten der Entwicklung der Pandemie angepasst werden, lautet der Tenor.

Eine Verlängerung der Massnahmen bis Ende Februar reiche, schreiben etwa die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden sowie Thurgau in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der Kanton Graubünden heisst eine Verlängerung der Corona-Massnahmen bis Ende März im Prinzip gut, spricht sich aber für «Ausstiegsklauseln» aus, die Lage soll wöchentlich neu beurteilt werden.

Die Stimmung geht in den Kantonen klar Richtung Lockerungen, nicht Verschärfungen: Die Aufhebung der Testpflicht für geimpfte und genesene Einreisende findet Anklang, ein temporäres Verbot des Präsenzunterrichts für Universitäten und Fachhochschulen und eine verschärfte Maskenpflicht hingegen nicht. 

Massnahmen wie die Homeoffice- und Zertifikatspflicht und die Quarantäneregelung sollen möglichst schnell weichen, sobald die Omikron-Welle abflacht, so die mehrheitliche Meinung. 

Breite Zustimmung erhält der Bundesrat für den Vorschlag, die Gültigkeitsdauer des Zertifikats an die EU anzugleichen: Schweizer Genesenen- und Impfzertifikate sollen neu nur noch neun Monate gültig sein. Beschliesst der Bundesrat morgen diese Anpassung, könnten die ersten Covid-Zertifikate von Personen, die sich vor Mai zweifach geimpft und vom Booster abgesehen haben, ihre Gültigkeit verlieren, wie das BAG am Dienstag bestätigte.

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12.01.2022