Kritik an Bund FDP-Präsident fordert Aufnahme von ukrainischen Kriegsverletzten

FDP-Chef Thierry Burkart hat im Gegensatz zum Bundesrat in einem Interview für die Aufnahme ukrainischer Kriegsverletzter plädiert. «Ich bin der Auffassung, dass die Schweiz ihrer humanitären Tradition entsprechend Verwundete aufnehmen und pflegen sollte», sagte er.

«Ich schlage vor, dass die Schweiz der Nato ein entsprechendes Angebot macht, innerhalb der neutralitätsrechtlichen Möglichkeiten», sagte der 46-jährige Aargauer Ständerat den Tamedia-Zeitungen (Mittwochausgabe). Der FDP-Präsident stellte sich damit gegen die Haltung des Aussendepartements von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.

Das Aussendepartement war in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass neutralitätsrechtliche Gründe gegen eine Aufnahme von Kriegsverletzten sprechen. Demnach dürfen Militärpersonen, die auf Schweizer Territorium gepflegt werden, nach Genesung nicht mehr am Kriegsgeschehen teilnehmen.

Für Burkart ist das Neutralitätsrecht kein Grund für eine vollständige Absage. Die Schweiz solle der Nato ein Gegenangebot machen. Sie solle erklären, dass sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufnahme von Verwundeten bereit sei.

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Bund will vor Ort helfen

«Verletzte Soldaten müssten in die Schweiz gebracht werden und dürfen nach der Genesung nicht in die Ukraine zurückkehren. Bei Zivilistinnen und Zivilisten ist das hingegen kein Problem», sagte Burkart. Nach Kriegsvölkerrecht gelte eine Person nur dann als Kombattant, wenn sie als solche erkennbar sei. Trage sie keine Uniform einer Kriegspartei oder keine Waffe, gelte sie als Zivilistin.

Die Kantone hatten sich auf Bitte der Nato bereiterklärt, ukrainische Verwundete in ihren Spitälern zu pflegen. Der Bund will aber Verletzten vor Ort helfen, statt sie in die Schweiz zu holen. Er kündigte an, zivile Spitäler in der Ukraine zu unterstützen.

Über ein Dutzend EU-Staaten haben sich bislang an der Evakuierung von Kriegsverletzten aus der Ukraine beteiligt, darunter das neutrale Österreich. In der Schweiz rief das Veto des Bundes Kritik hervor. Unverständnis äusserten neben Burkart unter anderem auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sowie die früheren Bundesräte Ruth Dreifuss (SP) und Didier Burkhalter (FDP).

sda