Ukraine-Übersicht Russland droht mit der Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine

Brüssel will Staaten zum Gas-Sparen zwingen

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch nach dem Willen der EU-Kommission bis März kommenden Jahres um 15 Prozent senken. Falls das nicht klappt, erwägt Brüssel Zwangsmassnahmen.

20.07.2022

Russlands Truppen sollen laut Aussenminister Lawrow künftig weitere Regionen in der Ukraine ins Visier nehmen. Unterdessen kündigen die USA die Lieferung weiterer Himars an. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Während Deutschland gespannt darauf wartet, ob Russland wieder ausreichend Gas liefert, hat Moskau für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Gebietseinnahmen gedroht.

Es gehe nicht mehr nur um den Donbass mit den von Russland anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk und um die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, sondern auch um «eine Reihe anderer Territorien», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch im Interview des Moskauer staatlichen Fernsehsenders RT. «Dieser Prozess geht weiter, er geht folgerichtig und mit Nachdruck weiter.» Der ukrainische Aussenminister kritisierte die Äusserungen erwartungsgemäss. «Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert», schrieb er bei Twitter.

Nach Darstellung von Lawrow erhält die Ukraine Waffen vom Westen mit immer grösserer Reichweite von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die «Volksrepubliken» oder Russland keine Bedrohung entstehe. Lawrow sagte: «Die Geografie ist jetzt schon eine andere». Auch am 147. Tag des Krieges gingen die Kämpfe vor allem im Osten und Süden der Ukraine weiter.

Im Streit um Gaslieferungen über die Nordseepipeline Nord Stream 1 deutete Kreml-Chef Wladimir Putin an, den Gashahn wieder aufzudrehen — aber womöglich nur ein bisschen. Wie aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade hervorging, wurden für Donnerstag Lieferungen angekündigt.

USA wollen neue Waffen liefern

Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA ausserdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Die Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson im Süden der Ukraine meldete unterdessen Angriffe mit dem Himars-System, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. In der von Russland besetzten Stadt Cherson sei die einzige Strassenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden, nachdem Raketen mit Himars-Raketenwerfern auf das Bauwerk abgefeuert worden seien. Die Ukraine plant in der Region die Rückeroberung von Gebieten.

EU bringt neue Sanktionen auf den Weg

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben. Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold.

Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte angesichts der Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass an. Es sei viel zu tun in den «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk, sagte Putin am Mittwoch. «Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen», sagte er. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen – offiziell zu deren Schutz.

Fliesst Gas — und wie viel?

Mit Spannung schauen Deutschland und andere europäische Länder auf das am Donnerstag erwartete Ende der geplanten Wartung der Nordseepipeline Nord Stream 1. Putin hatte zuletzt beteuert: «Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen.» Zugleich warnte er aber vor einem weiteren Absenken der Liefermenge, sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten. Die Bundesregierung machte klar, man erwarte von Gazprom nach Ablauf der Wartungsfrist, dass Gas in vollem Umfang wieder fliessen werde.

Putin warf westlichen Politikern unterdessen vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits «zur Mode» geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagte Putin. «Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen.» Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.33 Uhr

Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka seien beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Ausserdem sei ein Zivilist gestorben.

Russland, das vor fünf Monaten selbst den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Belgorod ist unter den russischen Grenzregionen die, die den bislang folgenschwersten Angriff gemeldet hat: Anfang Juli starben dort infolge von Beschuss vier Menschen. Die ukrainische Seite äussert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen.

20.54 Uhr

Ukrainische Präsidentengattin fordert im US-Kongress mehr Waffen für ihr Land

Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, hat in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen für ihr Land geworben. «Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg an unserer Seite stehen», sagte Selenska. «Aber der Krieg ist nicht vorbei.»

Die Ukraine brauche mehr Waffen, «um die Häuser aller Menschen zu schützen», damit alle «lebend in diesen Häusern aufwachen können», sagte sie weiter. «Helfen Sie uns (...), und wir werden gemeinsam einen grossen Sieg erringen.» Von den Abgeordneten erntete sie ausnahmslos Applaus.

Die USA haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar Militärgüter im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hatte am Dienstag insbesondere weitere Raketensysteme des Typs Himars gefordert. Die Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 80 Kilometern könnten im Kampf gegen die russischen Angreifer «den entscheidenden Unterschied machen».

Am Dienstag hatte Selenska bereits First Lady Jill Biden im Weissen Haus getroffen. «Ich erwarte von diesem Besuch (...) bedeutende Ergebnisse für die Ukraine in der Zusammenarbeit mit Amerika», hatte ihr Mann Wolodymyr Selenskyj dazu erklärt.

19.57 Uhr

Schweiz will 155 kranke ukrainische Kinder aufnehmen

Das EDA will verletzte Ukrainer*innen aufnehmen. In einem ersten Schritt können 155 Kinder in die Schweiz geflogen werden, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden. Dies berichtet das SRF unter Berufung auf das EDA.

Demnach reagierte das EDA positiv auf das ukrainische Gesuch, nachdem Garantien abgegeben worden seien, keine Soldaten zu transportieren. Dies hätte möglicherweise zu Problemen mit der Schweizer Neutralität geführt.

«Die ukrainische Seite garantiert, dass das Militär nicht zu einer solchen medizinischen Versorgung zugelassen wird, womit die Schweizer Neutralität nicht infrage gestellt wird», heisst es demnach. «Damit haben wir nun eine ganz andere Ausgangslage», erklärte Johannes Matyassy, stellvetretender Staatssekretär des Departements, gegenüber der «Tagesschau».

Dem Bericht zufolge müsse das Bundesamt für Gesundheit (BAG) noch sein Einverständnis zu den Verletztentransporten geben.

19.48 Uhr

Russland will laut ukrainischem Aussenminister «Blut statt Verhandlungen»

Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäss heftig kritisiert. «Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergiessen aus. Zuvor hatte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile grösser als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die angegriffene Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heisst es aus Moskau.

Der ukrainische Generalstab verwies unterdessen in seinem abendlichen Bericht auf rund ein halbes Dutzend Frontabschnitte, an denen russische Truppen offenbar vorstossen wollten. Im Donezker Regierungsbezirk habe es bei Wuhledar, Marjinka, Awdijiwka und entlang der Linie zwischen Siwersk und Bachmut Sturmversuche gegeben, hiess es. Im benachbarten Charkiwer Gebiet seien Angriffe nördlich der Gebietshauptstadt abgewehrt worden. Parallel dazu wurden den ukrainischen Angaben zufolge Dutzende Orte von der russischen Armee mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert.

19.19 Uhr

Der Westen schiebt Russland laut Putin die eigenen Fehler in die Schuhe

Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits «zur Mode» geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. «Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen.» Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist zuletzt die Sorge etwa vor einem Gas-Engpass stark gestiegen. Hintergrund sind deutlich gedrosselte Lieferungen vonseiten des russischen Staatsunternehmens Gazprom durch die Pipeline Nord Stream 1. Begründet hatte Gazprom das mit einer fehlenden Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde. Mittlerweile ist sie EU-Angaben zufolge aber bereits auf dem Weg zurück.

Putin unterstellte Kanada nun, es habe die Turbine angeblich aus reinem Eigennutz einbehalten wollen. Kanada wolle seine eigene Gasproduktion erhöhen und den europäischen Markt für sich erschliessen. Russlands Präsident machte sich darüber hinaus über Energiesparvorschläge lustig, die etwa in Deutschland angesichts der angespannten Gas-Situation verbreitet werden.

Er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahe gelegt werden, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und auf diese Weise Putin zu schaden. «Nun, was soll denn das?», sagte der Kremlchef. «Sie sind völlig verrückt geworden. Sparen Sie Wasser, sparen Sie Strom..., was für ein Blödsinn ist das denn einfach. Da haben sie selbst Fehler gemacht, wissen nicht, was sie tun sollen und suchen Schuldige.» Moskau wirft dem Westen seit langem vor, sich mit den nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen selbst mehr zu schaden als Russland.

19.03 Uhr

Angekündigte Gasmenge bei Nord Stream 1 laut Netzagentur-Chef reduziert

Nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gazprom die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden nun etwa 530 Gigawattstunden am Donnerstag geliefert, twitterte Klaus Müller. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung. Weitere Änderungen seien möglich. Vor der planmässig am Donnerstag endenden Wartung der Pipeline war diese zu etwa 40 Prozent ausgelastet.

Zuvor hatte Müller auf Twitter 800 Gigawattstunden genannt und dabei auf Anmeldungen bei Transportnetzbetreibern — sogenannte Nominierungen verwiesen. Das wäre einer höheren Auslastung als vor der Wartung gleichgekommen. Damit wäre die Pipeline aber auch zu weniger als 50 Prozent ausgelastet worden. Nominierungen dienen Netzbetreibern zur Gewährleistung des Transports und können sich bis kurz vor Lieferbeginn ändern. Eine solche Renominierung hat Gazprom laut Müller nun vorgenommen.

Gazprom hat renomimiert: Jetzt werden ca. 530 GWh/d #Gas für #NordStream1 am 21.7. gemeldet. Das wären ca. 30% Auslastung.

Weitere Änderungen sind möglich.#NS1 @bnetza @BMWK https://t.co/XLFxm9TlWl

— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) July 20, 2022

18.55 Uhr

Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk, sagte Putin. «Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen», sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen — offiziell zu deren Schutz.

Russland hatte bereits Milliarden auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim investiert, um etwa eine Brücke, einen Flughafen und eine Autobahn zu bauen. Der Wiederaufbau im Donbass dürfte um ein Vielfaches teurer werden. Es werde «Monate, Wochen und Jahre» dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, meinte Putin. «Aber wir werden das auf jeden Fall tun», sagte er einem besorgten Mädchen aus der Region.

Ein anderes Mädchen bat Putin auch, den Vorsitz in einem Gremium für Russlands neue Kinder- und Jugendorganisation zu übernehmen. «Ich bin einverstanden», sagte der russische Präsident unter dem Beifall der Kinder. Die Organisation, die von einigen schon mit den Leninpionieren aus kommunistischen Zeiten verglichen wird, soll bis Jahresende einen Namen erhalten. Putin wird immer wieder vorgeworfen, ein autoritäres System der Bevormundung wie zu Sowjetzeiten neu errichten zu wollen.

18.32 Uhr

Franzosen sollen zum Stromsparen während des Urlaubs Router zu Hause ausschalten

Angesichts explodierender Energiepreise hat die französische Regierung ihre Bürger aufgerufen, während des Urlaubs die WLAN-Router zu Hause abzuschalten. «Jedes bisschen Energie, das wir jetzt gemeinsam einsparen können, ist Energie, die wir im Herbst oder Winter nutzen können», sagte Regierungssprecher Olivier Véran nach einer Kabinettssitzung.

Wer übers Wochenende verreise oder in den Urlaub fahre, solle «so viele Stecker wie möglich ziehen, denn sonst verbrauchen sie (die Geräte) weiterhin Energie. Vor allem Ihr WLAN sollten Sie ausstöpseln», sagte er. Bereits kleine tägliche Gesten hätten eine «echte Auswirkung auf unseren Stromverbrauch», sagte Véran weiter. Verpflichtende Energiesparmassnahmen, wie sie westliche Regierungen in den 1970er Jahren zur Bewältigung der Ölkrise eingeführt hatten, schloss er zugleich aus.

Wie im Rest Europas wächst auch in Frankreich die Sorge aufgrund reduzierter russischer Gaslieferungen. Viele Länder wollen im Sommer ihre Gasspeicher auffüllen, um für den kalten Winter gerüstet zu sein. Nun sorgt aber auch der heisse Sommer für viel Stromverbrauch - durch die extremen Hitzewellen steigt der Bedarf an Klimaanlagen.

Frankreich ist besser gerüstet als die meisten anderen europäischen Länder, da es rund zwei Drittel seines Stroms aus Atomkraft generiert. Allerdings liegt die jährliche Inflationsrate bei fast sechs Prozent. Die Regierung plant aktuell ein neues Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro, um einkommensschwächere Familien zu entlasten.

17.29 Uhr

Ukraine darf Schulden später zurückzahlen

Deutschland und andere Gläubiger wollen der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden geben und das Land dadurch finanziell stützen. Wie das deutsche Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, unterstützt Deutschland ein Schuldenmoratorium für die Ukraine. Dieses solle für bilaterale Schulden im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gelten. Eine vorgesehene international koordinierte Schuldendienstaussetzung soll der Ukraine zusätzlichen finanziellen Liquiditätsspielraum geben.

Die sogenannte bilaterale Gläubigergruppe besteht nach Ministeriumsangaben aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und den USA. Sie forderten andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen. Man werde weiter eng mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten.

16:57 Uhr

Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe «Nachtwölfe» sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow ("Mission: Impossible – Phantom Protokoll").

16.30 Uhr

Ukraine lädt Westen ein, Waffen «im Feld» zu testen

Kiew hat einen neuen Dreh, um dem Westen die Lieferung von Waffen schmackhaft zu machen. Die Ukraine sei im Prinzip ein «Testgelände» für neue Geräte, sagt Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem Interview, aus dem «The Drive» zitiert. 

«Viele Waffen werden jetzt im Feld unter realen Bedingungen im Kampf gegen die russische Arme getestet, die selbst über diverse moderne Systeme verfügt», so Resnikow. Dazu gehörten etwa elektronische Abwehr- und Gegenmassnahmen.

The West needs to test new weapons on the occupiers in Ukraine. pic.twitter.com/R8QroTkWve

— ТРУХА⚡️English (@TpyxaNews) July 19, 2022

«Wir sind daran interessiert, moderne Waffensysteme im Kampf gegen den Feind auszuprobieren und laden die Hersteller ein, ihre Produkte hier zu testen.» Ein Beispiel hierfür sei die polnische Panzerhaubitze Krab. «Für unsere Partner in Polen, den USA, Frankreich oder Deutschland ist es eine gute Gelegenheit, die Ausrüstung zu testen.»

Resikows Appell: «Gebt uns die Werkzeuge. Wir erledigen den Job und ihr bekommt die ganzen neuen. Informationen.»

The 18 AHS Krab howitzers donated by Poland to 🇺🇦 have been put into combat at Sievierodonetsk & have significantly changed the situation there in favor for 🇺🇦

“The Russian occupiers are feeling the Krabs” - Rostyslav Smirnov, adviser to Ukraine’s Internal Affairs Minister

🇵🇱🇺🇦 pic.twitter.com/AcbKQToUzI

— Visegrád 24 (@visegrad24) June 17, 2022

15.50 Uhr

USA liefern weitere Himars-Raketenwerfer

Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Mehr als 30 Staaten hätten inzwischen Waffen an die Ukraine geliefert, sagte Austin. Der Konflikt sei in einer «kritischen Phase». «Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend.» Moskau denke, es könne die Ukraine und den Westen in dem Konflikt überdauern, «aber das ist nur die jüngste in einer Reihe von Fehlkalkulationen Russlands. Wir sind uns einig in unserer Unterstützung.» Er fügte hinzu: «Die Kontaktgruppe macht weiterhin einen echten Unterschied.»

Ukrainian forces destroyed the state of the art Russian radar station 48Y6-K1 "Podlet" in the village of Lazurne in the Kherson Region. pic.twitter.com/XPmm2huUKF

— ТРУХА⚡️English (@TpyxaNews) July 20, 2022

15.07 Uhr

Berlin fordert volle Gaslieferungen

Die Bundesregierung fordert nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline Nord Stream 1 eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Man erwarte von Gazprom, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fliessen werde, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns. Die routinemässige Wartung soll planmässig an diesem Donnerstag enden.

Äusserungen von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Die Lage und die tatsächlichen Gasflüsse würden beobachtet, erklärte das Wirtschaftsministerium. Putin hatte entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, Lieferungen nach der Wartung angedeutet. «Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen», zitiert ihn die russische Agentur Interfax.

14.49 Uhr

Ab Donnerstag soll wieder Gas durch Nord Stream 1 strömen

Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor. Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Für beide Punkte sind laut Gascade-Website Gaslieferungen vorgemerkt.

Diese Vormerkungen – sogenannte Nominierungen – seien Voraussetzung, damit nennenswerte Mengen transportiert werden können, hatte eine Gascade-Sprecherin zuvor erklärt. Die Anmeldungen können sich demnach allerdings noch bis kurz vor der tatsächlichen Lieferung ändern.

Schon in der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin Lieferungen auch nach der Wartung angedeutet. «Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen», zitiert die russische Agentur Interfax Putin.

14.29 Uhr

Moskau will militärische Ziele ausweiten

Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr «nur» auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Es gehe bei dem Einsatz nicht mehr nur um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie «eine Reihe anderer Gebiete».

«Dieser Prozess geht weiter, stetig und beharrlich», sagte Lawrow. Russland kontrolliert bereits die südliche Region Cherson und Teile der im Südosten gelegenen Region Saporischschja.

Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagte Lawrow. Die «geografischen Ziele» Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen «vollpumpt».

«Wir können nicht zulassen, dass der Teil der Ukraine, den (Präsident Wolodymyr) Selenskyj kontrollieren wird, oder wer auch immer ihn ersetzen wird, über Waffen verfügt, die eine direkte Bedrohung für unser Territorium und das Territorium der Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben», sagte der russische Aussenminister.

14.01 Uhr

Russische Angriffe auf Donezk und Charkiw

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros mindestens 13 Zivilisten getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden. In der Region Donezk im Osten der Ukraine soll es mindestens fünf der Todesfälle gegeben haben. «Es gibt in der Region keinen sicheren Ort mehr», teilte der Gouverneur Pawlo Kyrylenko im Fernsehen mit. «Bewohner sollten sich in Sicherheit begeben, solange sie es noch können.»

Von Russland angegriffen wurde nach ukrainischen Angaben auch die Region Charkiw im Nordosten. Dort seien in den vergangenen 24 Stunden fünf Menschen getötet worden. «Diese Angriffe, die auf friedliche Zivilisten zielen, haben keinen Sinn, aber die russische Armee setzt dieses sinnlose Bombardement fort», sagte Gouverneur Oleh Synjehubow.

13.17 Uhr

Van der Belllen schwört Österreich auf harten Winter ein

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Landsleute auf einen entbehrungsreichen Winter eingeschworen. Es zeichne sich aufgrund des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ein massives Energieproblem ab, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele am Bodensee. «Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung», sagte Van der Bellen mit Blick auf die Teuerungswelle. Die bisherige Energie-Abhängigkeit von Russland sei unerträglich. «Aber es ist auch unerträglich, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten eines Diktators zu machen», so Van der Bellen. «Nichts mehr wird so sein wie früher.»

In dieser Situation sei Solidarität gefordert, gerade von denen, denen es vergleichsweise noch besser gehe, forderte das Staatsoberhaupt. Zugleich wandte sich Van der Bellen gegen Spekulationen einer Neuwahl des Parlaments. Er wolle «größtmögliche Stabilität» garantieren und dafür sorgen, «dass wir Wochen und Monate völliger Unmanövrierbarkeit vermeiden.» Van der Bellen selbst stellt sich am 9. Oktober zur Wiederwahl. Sein potenziell schärfster Herausforderer von der rechten FPÖ, Walter Rosenkranz, hat bereits klar gemacht, dass er den EU-treuen Kurs der Regierung in der Ukraine-Frage nicht dulden wolle.

12.52 Uhr

EU soll Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken

Angesichts drohender russischer Gaslieferstopps soll die Europäische Union ihre Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Brüsseler Vorschlag vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Massnahmen erzwingen zu können.

Russland erpresse die EU und nutze Gas «wie eine Waffe», sagte von der Leyen zur Begründung. Ihr Plan sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August und dem 31. März Einsparungen beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Verbrauchern erwirken. So könnten etwa Heizungen gedrosselt und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.

Sollte dies nicht ausreichen, will die Kommission mit einem neuen «Notfallinstrument» durchgreifen und «EU-Alarm» ausrufen. Dafür müssten die Mitgliedstaaten allerdings einer neuen Rechtsgrundlage zustimmen. Die Energieminister der EU-Staaten kommen am Dienstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen.

Russia is using gas as a weapon.

We have to address our energy security at EU level.

We learnt from the pandemic that if we act in unity, we can address any crisis.

So let's act together to reduce gas use and provide a safety net for all EU countries. https://t.co/Or53o1Acer

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 20, 2022

12.50 Uhr

Hier fallen 85 Millionen Dollar vom Himmel

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in Nowa Kachowka im Oblast Cherson eine Su-35 abgeschossen. Ein Video zeigt ein brennendes Flugzeug, das nach dem Aufprall auf den Boden explodiert. Es soll sich um eine Su-35S handeln, die rund 85 Millionen Dollar wert ist, weiss «Newsweek». Der Pilot hat sich demnach mit dem Schleudersitz retten können.

12.07 Uhr

Ukrainische Soldaten greifen von Russland genutzte Brücke an

Ukrainische Soldaten haben nach Angaben eines Vertreters Russlands eine für Lieferungen für russische Truppen wichtige Brücke angegriffen. Die Brücke über den Dnipro sei elf Mal getroffen und beschädigt worden, sagte der stellvertretende Chef der von Russland unterstützten Übergangsverwaltung in der südukrainischen Region Cherson, Kirill Stremoussow, laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Die 1,4 Kilometer lange Antoniwka-Brücke sei für den Verkehr noch zugänglich, «aber die Lage ist ernst».

Für den Angriff auf die Brücke habe das ukrainische Militär die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer Himars genutzt, sagte Stremoussow. Die russische Luftabwehr habe einige Raketen abgefangen. Die Brücke ist die Hauptbrücke über den Dnipro. Sollte sie wegfallen, hätten die Russen Probleme, ihre Soldaten in der Region zu versorgen. Das britische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, es sei wahrscheinlich, dass sich die Kämpfe in der Gegend um die Kontrolle über Überquerungspunkte über den Fluss drehen würden.

Nach Angaben der von Russland unterstützten Verwaltung in Cherson hatten ukrainische Soldaten bereits am Dienstag die Brücke beschädigt. Russland hatte die Region Cherson nördlich der Halbinsel Krim früh in seinem Krieg in der Ukraine eingenommen. Die Ukraine hat Gegenangriffe gestartet.

11.34 Uhr

First Lady der Ukraine wirbt in den USA für Unterstützung

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden haben die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska im Weissen Haus empfangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von dem Treffen noch mehr Hilfe für sein Land. Selenska soll heute um 17.00 Uhr MESZ in Washington zu Mitgliedern des US-Kongresses sprechen.



First Lady der Ukraine im Weissen Haus empfangen

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden haben die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska im Weissen Haus empfangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von dem Treffen noch mehr Hilfe für sein Land.

20.07.2022

11.25 Uhr

Putin fordert «Paketlösung» zu Getreideexporten

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. «Das sollte eine Paketlösung sein», sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. «Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine ist einer der grössten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar sind ihre Exporte aber blockiert. Das Land hält Häfen wie Odessa am Schwarzen Meer auch zum Schutz gegen russische Angriffe vermint. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln seit einigen Tagen in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides.

Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmassnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben. Die US-Regierung betont, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt. Es gebe aber Unsicherheiten bei den Firmen, die die Exporte finanzieren, versichern und transportieren sollen. Als Beitrag zu den Istanbuler Verhandlungen stellte das US-Finanzministerium vergangene Woche klar, dass die Mitwirkung an russischen Düngemittel- und Getreideexporten keinen Verstoss gegen Sanktionen bedeute.

9.12 Uhr

London: Russische Donbass-Offensive stockt

Russlands Offensive im Donbass kommt nur noch spärlich voran, berichten die britischen Geheimdienste. Laut der täglichen Lagebeurteilung des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter würden russische Truppen hier nur noch geringe Geländegewinne erzielen. Grund sei der ukrainischen Widerstand leisteten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/nx8fNH0vaD

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/9q2Q3h3FrA

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 20, 2022

Wie es weiter heisst, hätten ukrainische Truppen im russisch besetzten Cherson eine strategisch wichtige Brücke über den Dnipro beschädigt. Der Übergang sei wahrscheinlich jedoch noch nutzbar, stelle nun aber eine Schwachstelle für die russischen Truppen dar. Die britischen Geheimdienste erachten die Übergänge über den Dnipro als wichtigen Schlüsselfaktor für die weiteren Kämpfe in Cherson. 

8.36 Uhr

Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

Das mit Russland verbündete Syrien hat am Mittwoch die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekanntgegeben. Damaskus habe dies «entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung» beschlossen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Aussenministerium. Kiew hatte seine Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt.

Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt. «Es wird keine offiziellen Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben», hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daraufhin erklärt.

5 Uhr

Informationen zur Energie-Versorgungslage

Fachleute aus dem Energiebereich äussern sich heute vor den Medien in Bern zur Versorgungslage der Schweiz. Energieministerin Simonetta Sommaruga rechnet beim Gas mit Engpässen im kommenden Winter. Beim Strom sieht es gemäss ihren Aussagen etwas besser aus, Wegen des Ukraine-Krieges kann sie aber einen Strommangel nicht ausschliessen, weil der Gasmarkt eng mit dem Strommarkt verflochten ist.

4 Uhr

Drastischer Anstieg der Handelspreise für Strom in Europa

Die aktuellen Handelspreise von Strom in Europa haben explosionsartig zugenommen. Eine Megawattstunde kostete zuletzt etwa in Frankreich beim Einkauf 2000 Euro, 20-mal mehr als zuvor. In der Schweiz verzehnfachte sich der Megawattstundenpreis. Energieinvestor Roland Dörig warnt im Interview mit der CH-Media-Gruppe, die Stromrechnung von Haushalten könne schnell fast gleich teuer werden wie eine Wohnungsmiete. «Dramatisch wird es für die Industrie», sagte Dörig. Er verlangte von der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen langfristig in den Energiesektor investierten.

2.50 Uhr

Putin warnt vor weiterem Absenken der Gaslieferungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem weiteren Absenken der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gewarnt. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität deutlich zu fallen. Dies sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Gipfeltreffens mit der Türkei und dem Iran in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», bot Putin gleichzeitig an.

Nach Deutschland fliesst seit dem 11. Juli kaum noch russisches Gas, weil die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten ausser Betrieb ist. Es wird befürchtet, dass Gazprom auch nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn geschlossen halten könnte.

In Teheran forderte Putin in der Debatte um die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte eine Rücknahme westlicher Sanktionen auf Ausfuhren von russischem Getreide: «Wir werden die Ausfuhr ukrainischen Getreides erleichtern, aber wir gehen davon aus, dass alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Luftfrachtlieferungen für die Ausfuhr von russischem Getreide aufgehoben werden», sagte er.

Westliche Staaten werfen Russland vor, die Ausfuhr von ukrainischem und russischem Getreide bewusst einzuschränken. Moskau hingegen macht die westliche Sanktionspolitik für ausbleibende Exporte und weltweit steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Die EU und andere Länder haben allerdings immer wieder betont, dass Lebensmittellieferungen aus Russland nicht unter ihre Sanktionen fallen.

Die EU-Kommission stellt heute voraussichtlich ihren Notfallplan für den Fall vor, dass Russland auch nach dem ursprünglich für Donnerstag erwarteten Ende der Reparaturarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr durch die Ostseepipeline liefert. Die Furcht vor einem russischen Lieferstopp war in den Abnehmerländern zuletzt gewachsen.

1.34 Uhr

Forscher benennen fossilen Haarstern nach Selenskyj

Polnische Forscher haben einen fossilen Haarstern nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benannt. Das versteinerte Tier ist in Äthiopien entdeckt worden und fast vollständig erhalten.

Das Team um den Forscher Mariusz Salamon von der Universität Kattowitz nannte die entdeckte Art Ausichicrinites zelenskyyi. Die im Meer lebenden Haarsterne sind sehr artenreich und zählen wie die Seesterne zu den Stachelhäutern. Mit der Benennung wollten die Forscher Selenskyj «für seinen Mut und seine Tapferkeit bei der Verteidigung der freien Ukraine» ehren.

Das nun gefundene Exemplar sei etwa 150 Millionen Euro alt, schreiben die Wissenschaftler in der Zeitschrift «Royal Society Open Science». Es weise zehn Arme und klauenähnliche Anhängsel auf. Es sei der erste Fund eines fossilen Haarsterns aus dem Jura-Erdzeitalter auf dem afrikanischen Kontinent. Forschern sind mehrere Hundert Arten von Haarsternen bekannt.

1.24 Uhr

FDP-Präsident Burkart für Aufnahme Kriegsverletzter

FDP-Chef Thierry Burkart hat im Gegensatz zum Bundesrat für die Aufnahme ukrainischer Kriegsverletzter plädiert. Er sei der Auffassung, dass die Schweiz ihrer humanitären Tradition entsprechend Verwundete aufnehmen und pflegen sollte, sagte der 46-jährige Aargauer Ständerat in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen. Er schlage vor, dass die Schweiz der Nato ein entsprechendes Angebot mache, innerhalb der neutralitätsrechtlichen Möglichkeiten. Der FDP-Präsident stellte sich damit gegen die Haltung des Aussendepartements von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Dieses war zum Schluss gekommen, dass neutralitätsrechtliche Gründe gegen eine Aufnahme von Kriegsverletzten sprechen. Mehr dazu hier.

0.30 Uhr

Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. «Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen, der unter anderem Selenskyjs Jugendfreund Iwan Bakanow als Geheimdienstchef zum Opfer fiel, will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU. Zudem berichtete er von einer weiteren Entlassung an der Spitze. Er habe einen weiteren SBU-Vizechef gefeuert, sagte Selenskyj.

Der Umbau des Sicherheitsapparats nach knapp fünf Monaten Krieg fusst offenbar auf zunehmender Unzufriedenheit der Führung in Kiew mit den Ergebnissen der Geheimdienstarbeit. «Unbefriedigende Arbeitsergebnisse» hatte Selenskyj schon am Vortag als Begründung für die Entlassung Dutzender Agenten genannt.

0.10 Uhr

US-Regierung kündigt weitere Waffenlieferung für die Ukraine an

Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern. «Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten – diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.

Die US-Regierung werde auch «weiterhin die russischen Pläne aufdecken, damit die Welt weiss, dass jede angebliche Annexion vorsätzlich, illegal und unrechtmässig ist», sagte Kirby. Die von «Russland eingesetzten Marionetten und Stellvertreter in den Gebieten der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen» würden sanktioniert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde in dieser Woche eine weitere Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe abhalten - es seid damit zu rechnen, dass auch andere Länder der Ukraine weitere Hilfen zusagen würden.

0 Uhr

US-Regierung: Russland will ukrainische Gebiete annektieren

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland «Scheinreferenden» abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.

Ausserdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. «Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September», sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.

Der Kreml hat solche Pläne bislang nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen. Im Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine wurde diesbezüglich ein Termin Anfang September genannt. Im südukrainischen Cherson haben die russischen Besatzer im Mai den Rubel als Zahlungsmittel eingesetzt, um die Region stärker in den eigenen Wirtschaftsraum zu integrieren.

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