Schweiz-EU Plan B für umstrittenes Rahmenabkommen

Wie soll es weitergehen mit dem umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU? In der ersten Sitzung nach den Frühlingsferien am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundesrat das voraussichtlich.

In sechs Verhandlungsrunden, die von Staatssekretärin Livia Leu geführt wurden, hatte die EU die Forderungen der Schweiz nicht erfüllen wollen – insbesondere in den Bereichen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Rahmenabkommen mit der EU«Da passiert viel hinter geschlossenen Türen»

Laut bundesratsnaher Kreise ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung das Abkommen einfach beendet. Das hat vor einer Woche bereits Bundespräsident Guy Parmelin laut Tagesanzeiger bestätigte: «Es ist klar, dass wir unser Verhältnis zur EU klären wollen», sagte er.

Vielmehr wird sie wohl auf einen Plan B setzen, wonach die unproblematischen Teile des Abkommens abgeschlossen werden könnten und mit der EU eine Art Übergangsregelung gefunden werden soll. Nun geht darum, ob eines oder mehrere Mitglieder der Regierung nach Brüssel reisen und welcher Auftrag dabei ausgeführt werden soll.

Da am Spitzentreffen in Brüssel seitens der Europäischen Union die Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilnimmt, ist aus protokollarischen Gründen auf jeden Fall Parmelin als Bundespräsident gesetzt.

Jetzt gehe es zunächst darum, den richtigen politischen Weg zu finden, stellte Bundesrat Ignazio Cassis fest. Der Bundesrat sei daran, das Resultat der Verhandlungen zu analysieren. Erst nach der inhaltlichen Diskussion werde entschieden, wer nach Brüssel reise. Cassis geht davon aus, dass er neben dem Bundespräsidenten Guy Parmelin dabei sein wird.

Die Personalfrage soll am Mittwoch ebenfalls geklärt werden.