Rahmenabkommen mit der EU «Da passiert viel hinter geschlossenen Türen»

Die Lobby-Agenturen Farner und Furrerhugi weibeln gegen und für das Rahmenabkommen. Wer in Bern wie genau Einfluss nimmt, bleibt meist dunstig. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz.

Die Episode ist symptomatisch für das Hin und Her beim Rahmenabkommen (InstA): Gestern soll die EU-Kommission bestätigt haben, dass es am 23. April zum Gipfeltreffen von Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt. Doch weil der Bundesrat erst kommenden Mittwoch formell über das Treffen entscheiden soll, will Brüssel den Termin später nicht mehr offiziell bestätigen.

Während sich also Bern und Brüssel zu einigen versuchen, machen hierzulande Lobbyisten Stimmung. Und das mit Hilfe von Prominenten wie Kurt Aeschbacher oder Doris Leuthard. Aeschbacher für die Rahmenabkommen-kritische Organisation Kompass/Europa. Leuthard dagegen ist Aushängeschild von Progresuisse, das sich für das InstA einsetzt.

Interessant daran: Gleich beide Organisationen haben tatkräftige Unterstützung der landesweit grössten Lobby-Firmen. Die Agentur Farner unterstützt das Wirtschaftsnetzwerk Kompass/Europa um Alfred Gantner. Auf der Gegenseite weibelt Furrerhugi für Progresuisse. 

Volk soll darüber abstimmen

Laura Zimmerman, Co-Präsidentin der Operation Libero, ist vehemente Verfechterin des Rahmenabkommens. Sie fordert, dass das Volk über das Rahmenabkommen abstimmen kann. Zimmermann arbeitet neben der Operation Libero für die Kreativagentur Rod unter dem Dach der Farner-Gruppe. Ein Problem sieht Zimmermann dabei nicht: «Ich äussere mich offensichtlich öffentlich gegen die Position von Alfred Ganter zum InstA. Das dürfte Beweis genug sein, dass ich mir meine politische Meinung unabhängig bilde.»

Zimmermann weiter: «Ich finde es erstaunlich, wie viel beim Thema Rahmenabkommen hinter geschlossenen Türen passiert.» Die enorme Medienpräsenz von Kompass/Europa und Progresuisse sei bemerkenswert. «Ich anerkenne neidlos, dass sie es geschafft haben, in aller Munde zu sein.» Gleichwohl sei sie skeptisch, wie viel Macht die Lobby-Verbände beim Rahmenabkommen wirklich hätten.

«Rahmenabkommen ist alternativlos»

Fragen wir also nach bei Lorenz Furrer, Mitinhaber von Furrerhugi. «Ich bin als Staatsbürger überzeugt, dass wir das Rahmenabkommen schlicht brauchen», sagt er. Das sei alternativlos. «Für diese Überzeugung habe ich zusammen mit anderen das persönliche Netzwerk spielen lassen. So konnten wir bedeutende Leute für uns gewinnen.» Neben Doris Leuthard sind etwa alt Bundesrat Joseph Deiss dabei, genauso der frühere Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer oder die Europarechtlerin Christa Tobler.

Er sei schon sehr happy, sagt Furrer, dass es geglückt sei, «das negative Narrativ vom bösen Rahmenabkommen zu durchbrechen und vermehrt positive Stimmen zu hören und zu lesen».

«Arbeitskosten von 100'000 Franken»

Bleibt die Frage nach dem Geld. Wie viel verdient Furrerhugi am Rahmenabkommen? «Unsere Arbeitskosten würden sich im Rahmen eines normalen Mandates für Progresuisse auf 100'000 Franken belaufen», sagt Furrer. Derzeit sei nur ein Bruchteil des benötigten Budgets vorhanden. Er sei guter Dinge, dass noch mehr Geld zusammenkomme. Man arbeite für Progresuisse als «ein Team von vier Kolleginnen und Kollegen».

Die Finanzen sind deshalb relevant, weil Furrerhugi vergangenen Herbst während der Kampagne gegen die Konzerninitiative (Kovi) für Schlagzeilen sorgte. Die Agentur hat auch ein Mandat für den Rohstoffkonzern Glencore. In diesem Zusammenhang stellten die Befürworter der Kovi Furrerhugi so dar, dass sie für Geld alles verkauften.

Farner schweigt zu Finanzen

Und wie sieht es bei Farner aus? Dessen Gründer Rudolf Farner wird das Zitat «Gebt mir eine Million und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat» zugeschrieben. Die Anfrage zu den Finanzen und zur Anzahl beschäftigter Mitarbeitenden für Kompass/Europa lässt die Lobby-Agentur offen.

Lediglich auf die Frage nach der Motivation für das Mandat schreibt ein Sprecher: «Wir unterstützen den Aufbau einer Bewegung, die sich gegen das Rahmenabkommen stellt und sich mit neuen Lösungen in die Europa-Diskussion einbringen will.» Als marktführende Agentur sei Farner Consulting in relevante gesellschaftliche und politische Debatten involviert – so auch im Europadossier.

«Für Demokratie von zentraler Bedeutung»

So weit, so legitim. Es ist das Kerngebiet von Lobby-Agenturen, ihre Auftraggeber bei der politischen Einflussnahme zu unterstützen. Allerdings muss erkennbar sein, wer mit welchen Mitteln auf die Meinungsbildung der Stimmbürger*innen oder politischen Entscheidungsträger Einfluss nimmt. Hier lauert eine Gefahr: «Die Höhe der Finanzmittel bleibt unklar, und ebenso, wer die grössten Spenderinnen und Spender sind», sagt Alex Biscaro, der stellvertretende Geschäftsführer von Transparency Schweiz, auf die beiden Mandate zum Rahmenabkommen angesprochen. Dies sei aber für die Schweizer Demokratie von zentraler Bedeutung.