Grünes Licht für F-35 «Es ist falsch, darf die Bevölkerung nicht mitreden»

Die Gegner sind bitter enttäuscht, nachdem auch der Nationalrat die Armeebotschaft 2022 gutgeheissen und somit den Kauf der neuen F-35-Kampfjets absegnet hat. Sie werfen Bundesrat und Parlament demokratisches Versagen vor.

Eine hitzig geführte Debatte geht heute Vormittag vorerst zu Ende. Auch der Nationalrat segnet die Armeebotschaft 2022 ab und gibt somit grünes Licht für den heiss diskutierten Kauf von 36 neuen Kampfjets des Typs F-35. 

Noch im August reichte ein Bündnis der Gsoa, Grünen und SP die Volksinitiative «Stop F-35» mit über 100'000 Unterschriften ein. Der Bundesrat hätte danach im Eiltempo eine Botschaft ausarbeiten und dem Parlament vorlegen müssen, damit die Initiative noch vor Ablauf der Offerte des US-amerikanischen Kampfjet-Herstellers Lockheed Martin zur Abstimmung gelangt wäre.

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23.09.2021

Der politische Wille fehlt

Doch mit der heutigen Zustimmung im Nationalrat ist die Unterstützung des Vorhabens verschwindend klein. Bereits in der Sommersession hat der Ständerat auf eine möglichst rasche Unterzeichnung des Kaufvertrags gepocht. Und Verteidigungsministerin Amherd zeigte eindeutig, was sie von der Initiative hält, indem sie die Initianten öffentlich zum Rückzug aufforderte. 

«Demokratisches Versagen»

Dementsprechend enttäuscht sind die Kampfjet-Gegner. «Es ist falsch, dass die Bevölkerung bei einem hochpolitischen Geschäft wie dem Kampfjet-Typenentscheid nicht mitreden darf», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen. Und dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission gerade letzte Woche noch einmal daran erinnerte, dass es eben dies ist.

Es sei ein demokratisches Versagen, dass Bundesrat und Parlament sich über eine hängige Volksinitiative hinwegsetzen, so die Mitinitiantin des Initiativkomitees weiter: «Die Stimmbevölkerung hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob die Schweiz einen auf Angriffe ausgelegten Tarnkappenbomber aus den USA braucht, der noch dazu mit hohen Kostenrisiken kommt.»

Wie es nun weitergeht, müsse die Allianz gegen den F-35 nun analysieren und das weitere Vorgehen beraten. Sie nehme aber zur Kenntnis, dass nun auch der Nationalrat die direkte Demokratie im Stich lasse, sagt Schlatter abschliessend.

Armeebotschaft 2022Nationalrat gibt grünes Licht für Kauf von F-35-Jets

Kaufvertrag soll im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden

Mit insgesamt 9,3 Milliarden Franken will der Bundesrat die Armee für die Zukunft wappnen – zwei Drittel solle für die neuen F-35-Kampfjets verwendet werden.

9,5 Milliarden für die Armee

Neben dem F-35-Kauf für 6,035 Milliarden Franken und 120 Millionen für bauliche Massnahmen umfasst das Rüstungsprogramm 2022 die Beschaffung eines Boden-Luft-Verteidigungssystems vom Typ Patriot. Dieser zweitgrösste Brocken kostet 2,053 Milliarden Franken. 

Für weiteres Rüstungsmaterial und Erneuerungsbedarf sind vom Bundesrat 865 Millionen Franken vorgesehen. Der Ständerat packte für Cyberabwehr und Mörser noch 295 Millionen Franken drauf. Gemäss Amherd ist das mit dem Beschluss zur Erhöhung der Armeeausgaben vereinbar. Der Ukraine-Krieg habe die Wichtigkeit der Bodentruppen vor Augen geführt. Das Immobilienprogramm des VBS soll 349 Millionen kosten. Darunter fallen unter anderem Solaranlagen und Minergie-Bauten.