«Wer mehr verdient, soll mehr zahlen» So will die Linke die 13. AHV-Rente finanzieren

Die 13. AHV-Rente kommt – doch wie soll sie finanziert werden? blue News hat Stimmen aus beiden Lagern.

Das Ergebnis ist eine Wucht: Die 13. AHV-Rente kommt beim Volk deutlich durch. 58 Prozent der Schweizer Bevölkerung nehmen gemäss den aktuellen Hochrechnungen die Initiative an, auch das Ständemehr ist geschafft.

In der Elefantenrunde bei «Blick» sagt SP-Co-Präsidentin Matthea Meyer, sie sei «sehr erleichtert». Es sei ein Sieg für die Rentner*innen.

Für die Finanzierung schlägt sie eine Lohnbeitragserhöhung vor. Personen, die mehr verdienen, sollten laut Meyer auch mehr bezahlen. «Eine Verkäuferin bezahlt dann pro Monat etwa 25 Franken mehr, erhält aber 125 Franken mehr Rente.»  Nicht einverstanden damit zeigt Thierry Burkart. Der FDP-Präsident, der am Sonntag zu den Verlierern gehört, sagt, die Umverteilung zu den aktuellen Arbeitnehmern zu den Pensionierten sei überproportional. Der Ball liege nun aber bei den Initianten. 

Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt im Interview mit dem «Blick», es sei nun an der Zeit, dass der Bundesrat Vorschläge bringe. Man bereue, dass man keinen Gegenvorschlag entwickelt habe – und: «Man hat die Situation der Kaufkraft vielleicht falsch eingeschätzt».

«Leute merken, dass Politik sie nicht ernst nimmt»

Erste Reaktionen holte zuvor bereits das Schweizer Fernsehen ein: Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund sagt zum SRF. «Wir wussten, dass das Thema wichtig ist. Der heutige Tag zeigt, dass das Rentenalter weg vom Tisch ist. Es braucht Rentenerhöhungen und nicht Rentenkürzungen.»

Auf die Frage, was genau passiert ist, sagt sie: «Die Leute merkten, dass die Politik sie nicht ernst nimmt.» Alles werde teurer und bei der Rente soll nichts passieren? Das würden sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen.

Barbara Zimmermann vom Arbeitgeberverband sagt: «Es wäre ein Brandbeschleuniger, wenn die Initiative angenommen werden würde. Die aktuelle Finanzperspektive zeigt jetzt schon, dass wir bei der AHV ab 2030 mehr ausgeben als einnehmen. Mit einer 13. Rente wäre das ab 2026 schon der Fall.»

Das sagt die Verliererin SVP zur 13. AHV-Rente

Die 13. AHV-Rente wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden. Im Interview mit Keystone-SDA verrät Lars Guggisberg, Nationalrat (SVP/BE), weshalb es seiner Partei nicht gelang, ihre Basis besser zu einem «Nein» zu motivieren und wie die SVP auf diese Abstimmungsschlappe reagieren will.

03.03.2024

Für den klaren Ja-Trend hat Zimmermann eine einfache Erklärung. «Die Teuerung trifft alle in der Bevölkerung, das hat man sicherlich auch jetzt bei den aktuellen Ergebnissen gemerkt – das fällt sicher ins Gewicht.»

Allerdings, so Zimmermann, sei es unklar, wie man die 13. Rente finanzieren solle. Der Arbeitgeberverband habe deshalb eine andere Form der Reform unterstützt: «Unserer Ansicht nach sollen diejenigen unterstützt werden, die das Geld benötigen und nicht einfach alle AHV-Bezüger.»

«Sozialpakt funktioniert»

Das Volk ist die Macht im Staat: Mit diesen Worten hat SGB-Präsident und Ständerat Pierre-Yves Maillard (SP/VD) am Sonntag das Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente kommentiert. «Der Sozialpakt in der Schweiz funktioniert», sagte er im Westschweizer Fernsehen RTS.

Das Ja sei eine wunderbare Nachricht für alle, welche ein ganzes Leben lang gearbeitet hätten, erklärte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) nach Vorliegen der SRG-Hochrechnung am Abstimmungssonntag. Die Stimmbevölkerung habe ihrem Vertrauen in die 1. Säule der Altersvorsorge Ausdruck gegeben.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard jubelt nach Ja zur 13. AHV-Rente

Zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente dürfte es ein Ja geben. Das Volksbegehren wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden.

03.03.2024