Nach erstem Suizid in Sterbekapsel SarcoEhemaliger Justizdirektor fordert landesweite Regeln für Sterbehilfe
dor/SDA
26.9.2024
Suizidkapsel: Bundesrat will keinen Einsatz von «Sarco»
An der Fragestunde zu Beginn der Nationalratssession am Montagnachmittag beantwortet Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, welches die gesetzlichen Grundlagen zum Einsatz der Sterbekapsel «Sarco» seien. Die Kapsel sei aus zweierlei Hinsicht für den Bund nicht rechtskonform.
23.09.2024
Nach dem ersten Suizid in der Sterbekapsel Sarco fordert der frühere Justizdirektor des Kantons Zürich landesweite Regeln. Und Markus Notter kritisiert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die Art ihres Vorgehens gegen die Todeskapsel.
Helene Laube
26.09.2024, 06:30
26.09.2024, 06:46
Helene Laube
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Nach dem ersten Suizid in der Sterbekapsel Sarco fordert der frühere Justizdirektor des Kantons Zürich landesweite Regeln.
Markus Notter zeigt Verständnis für den Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben, betont jedoch die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen.
Er kritisierte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die Art ihres Vorgehens gegen die Todeskapsel.
Die Gesundheitsministerin will die Kapsel mit dem Chemikaliengesetz bekämpfen.
In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» äussert sich Markus Notter, ehemaliger Zürcher Justizdirektor, zur umstrittenen Suizidkapsel Sarco, die in Schaffhausen erstmals eingesetzt wurde. Er zeigt Verständnis für den Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben, betont jedoch die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen. Die Kapsel sei Teil eines immer wiederkehrenden Versuchs, an die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu gehen.
Notter kritisiert das Vorgehen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP), die die Kapsel mit dem Chemikaliengesetz bekämpfen wollte, und fordert vom Bund ein nationales Suizidhilfegesetz.
Dass die Gesundheitsministerin mit dem Chemikaliengesetz und dem Produktesicherheitsgesetz gegen Sarco argumentierte, sei seines Erachtens «nicht zielführend und ein komischer Weg», sagte Notter und fügte hinzu: «Beim Chemikaliengesetz zum Beispiel hat doch niemand daran gedacht, damit die Suizidhilfe zu regeln. Wenn die Bundesrätin das nun so interpretiert, scheint mir das gesucht.» Es brauche eine «Spezialregelung, die dieser schwierigen Thematik gerecht» werde sagte Notter, der sich in seiner 15-jährigen Amtszeit als Justizdirektor des Kantons Zürich intensiv mit Sterbehilfe auseinandersetzte.
Mehrere Personen verhaftet
Die Suizidkapsel wurde am Montag in einer Waldhütte im Kanton Schaffhausen erstmals eingesetzt. Eine Person nahm sich mithilfe der Kapsel das Leben genommen.
Die Schaffhauser Polizei verhaftete daraufhin mehrere Personen, wie sie am Dienstag mitteilte. Hinter Gittern sitzen derzeit unter anderem der Co-Präsident der Sterbehilfeorganisation «The Last Resort», Florian Willet, zwei Anwälte sowie ein holländischer Journalist, der den ersten Einsatz der Suizidkapsel Sarco begleitet hatte.
Die Staatsanwaltschaft leitet gegen die Verhafteten ein Strafverfahren wegen Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord ein.
Genau zum selben Zeitpunkt wie Sarco im Wald von Merishausen erstmals angewendet wurde, sagte Gesundheitsministerin Baume-Schneider (SP) bei der Fragestunde im Parlament, dass die Suizidkapsel nicht rechtskonform sei.
Zum einen erfülle Sarco die Anforderungen des Produktesicherheitsrechts nicht. Und zum anderen sei die Verwendung von Stickstoff mit dem Zweckartikel des Chemikaliengesetzes nicht vereinbar.