Ticker zur deutschen Regierungskrise Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen +++ Merz strebt Deals mit Trump an

Union und SPD streiten über Zeitpunkt für Vertrauensfrage

O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef / Unions-Fraktionsvorsitzender: «Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Dieser Weg muss eröffnet werden, und der Bundeskanzler allein hat es in der Hand, dies jetzt auch zu tun. Die Verfassung gibt dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Instrument der Vertrauensfrage, die nur er stellen kann, ein sehr starkes Instrument in die Hand. Aber dies geht auch mit einer sehr hohen Verantwortung einher.»

08.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die deutsche Ampel-Koalition am Ende. Die Entwicklungen im Ticker.

red.

10.11.2024, 23:05

11.11.2024, 00:03

Andreas Fischer

Die Hintergründe zum Aus der Ampel-Koalition in Deutschland findest du hier:

Finanzminister gefeuertWas zum Aus der deutschen Ampel-Regierung führte

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23.09 Uhr

Scholz: Finde mich «etwas cooler» als Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz blickt gelassen auf einen Wahlkampf gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die Unterschiede in Charakter und Temperament zwischen ihnen seien gross, sagte Scholz in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Gefragt nach dem grössten Charakterunterschied erklärte er: «Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt.» Ausserdem hätten sie beide sehr unterschiedliche politische Ziele.

Anders als Merz ist Scholz noch nicht offiziell als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Er habe aber keine Zweifel, dass er aufgestellt werde, sagte der 66-Jährige in der Talkshow. Und er glaube daran, den in den Umfragen sichtbaren, deutlichen Rückstand der SPD zur Union noch umzukehren. «Das ist eine sehr aufholbare Grössenordnung», sagte Scholz. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen aktuell 15 bis 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.

22.37 Uhr

Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem», sagte Scholz in der ARD-Sendung «Caren Miosga».

Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten. «Ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierung und Opposition, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen», sagte der Kanzler dazu.

Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemässe Neuwahl. «Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen», sagte Scholz.

19.05 Uhr

Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor «Ampel light»

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». «Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben».

Lindner nannte dabei einen Wert von «mehr als» zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Der FDP-Chef warnte die in den Umfragen weit führende CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. «Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre», sagte er. «Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht.» Zuvor hatte er in einem Interview bereits eine Neuauflage der Ampel-Koalition ausgeschlossen.

Lindner bekräftigte, er wolle in einer neuen Regierung wieder das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Er sprach sich zugleich wie die CDU für einen frühen Neuwahltermin aus und nicht erst im März, wie dies Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher plant.

Bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde die FDP zudem keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen, betonte Lindner. «Danach kann man sprechen über Vorhaben.» Lindner nannte dabei als mögliches Thema den von ihm noch mit ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Begrenzung der sogenannten kalten Progression, der inflationsbedingte Steuererhöhungen für Steuerzahler verhindern soll.

16.10 Uhr

Merz strebt Deals mit Trump an

Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, wird er es mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu tun haben. Der Unions-Kandidat will im Falle seiner Kanzlerschaft wieder stärker deutsche Interessen vertreten – und Deals mit Trump machen.

Merz wirft der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor, aus der Trump als klarer Sieger hervorging. Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen habe das Auswärtige Amt einseitig Partei für die Demokratin Kamala Harris bezogen.



Kritik an Bundesregierung nach US-Wahl: Merz strebt Deals mit Trump an

Berlin, 10.22.2024: Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, wird er es mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu tun haben. Der Unions-Kandidat will im Falle seiner Kanzlerschaft wieder stärker deutsche Interessen vertreten.

10.11.2024

15.36 Uhr

Druck auf Scholz wächst: Ruf nach schneller Entscheidung

Nach dem Aus der Ampel-Koalition mehren sich Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl: Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zügig oder schon an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage an und warnte vor einer zu langen «Hängepartie».

Am Montag wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz vor «unabwägbaren Risiken» durch kürzere Fristen. Gemäss Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, «um alle erforderlichen Massnahmen rechtssicher und fristgemäss treffen zu können.»

Sonntag, 10. November 2024, 10.18 Uhr

Papierindustrie: «Haben genug Material für frühe Neuwahl»

Die deutsche Papierindustrie hat Warnungen der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an der Papierknappheit im Land scheitern. «Wir haben Papier», sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, am Samstag dem ZDF. «Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.»

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: «Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt nach dem Bruch der «Ampel» an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Die Union und auch die FDP fordern einen früheren Termin - die SPD signalisierte hier zuletzt Gesprächsbereitschaft.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag allerdings vor «unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene», gewarnt, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden. Sie verwies auf die Zeit rund um Weihnachten und Neujahr, aber auch darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte im «Stern» erneut, die Wahlen könnten «problemlos Ende Januar stattfinden». In Frankreich habe es innerhalb von vier Wochen Neuwahlen gegeben. «An den Feiertagen wäre Wahlkampfpause. Die Weihnachtsruhe halten wir ein.»

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am 9. November

17.05 Uhr

Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab

Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. «Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet», sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der «Welt am Sonntag». Anschliessend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.

Die FDP forderte Scholz erneut auf, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschliessen. Er hat sich jedoch anders entschieden», sagte Djir-Sarai. In den gescheiterten Verhandlungen über die Rettung der Ampel-Koalition hatte der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine geordnete Neuwahl gefordert und Scholz ihn entlassen.

«Die Restregierung des noch amtierenden Bundeskanzlers besteht nun aus zwei Kanzlerkandidaten, die über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen. Unser Land ist führungslos», sagte Djir-Sarai. Es fehle an Kraft und Wille, um die drängenden Probleme zu lösen und die Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Die Hängepartie sei unverantwortlich.

14.16 Uhr

Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. «Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem ‹richtigen› Parteibuch in höhere Ämter befördern», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, «dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt».

«Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern», fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien «einen sofortigen Beförderungsstopp».

Dazu sagte Throm, Wissing dürfe «auf keinen Fall jetzt noch neue Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium holen, nachdem seine bisherigen drei parlamentarischen Staatssekretäre zurückgetreten sind». Auch das sei «dem Steuerzahler nicht zumutbar».

13.59 Uhr

Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag zu Beratungen

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) in Berufung auf Verwaltungskreise. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP bereit für einen früheren Termin gezeigt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere. «Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind», sagte Dedy den RND-Zeitungen.

Die Kommunen zeigten sich derweil offen für einen früheren Neuwahltermin. «Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist», hiess es in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). «Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemässe Bundestagswahl umzusetzen.»

Zu den Vorbereitungen gehört demnach unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen. «Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen», hiess es weiter in der Erklärung. «Hier sind die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen.»

11.02 Uhr

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von «Verrat»

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. «Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat», sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV. «Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing», fuhr sie fort.

Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und als Bundesverkehrsminister im Amt geblieben – anders als die drei anderen FDP-Bundesminister. Wissing übernahm zusätzlich zum Verkehrsressort auch das Justizministerium. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium baten hingegen den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.

Kluckert sagte dazu ausserdem der «Berliner Zeitung», Wissings Verhalten sei eine «sehr einsame Entscheidung und ein ungeheuerlicher Vorgang». Mit Blick auf entsprechende Berichte fügte sie hinzu, es sei «absurd», Wissings Parteiaustritt und seinen Verbleib in der Regierung als Zeichen von Standfestigkeit oder Pflichtbewusstsein zu deuten.

10.09 Uhr

Habeck: Traue mir mehr Verantwortung zu

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. «Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu», sagte Habeck am Freitagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Aber was daraus wird, das liegt nicht an mir.» Ob daraus eine «ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird», müssten die Menschen entscheiden.

Natürlich starte seine Partei von «denkbar schlechten Bedingungen aus, die Umfragen sind schlecht, es gibt einen grossen Vertrauensverlust, auch in meine Person», sagte Habeck. Dieses Vertrauen wolle er sich nun erst einmal wieder erarbeiten. Ob er nun Kanzlerkandidat genannt werden wolle, dazu sagte Habeck: «Das dürfen Sie sich aussuchen.»

In der Sendung ZDF-«heute» sagte Habeck, gerade weil er Fehler eingeräumt habe, etwa beim Heizungsgesetz, und daraus lernen musste, könne sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger interessant sein. «Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat», sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). «Ich kann mich an gar keinen erinnern.»

Mit Blick auf die derzeit mässigen Umfragewerte für die Grünen sagte Habeck in der ARD ausserdem, Umfragen und die politischen Diskussionen der vergangenen drei Jahre hätten «überhaupt nichts mehr für die Zukunft zu sagen». Sie seien immer Abfragen unter den Bedingungen der Ampel-Regierung gewesen. «Jetzt geht es um die Zukunft.» Die Stimmung im Land werde sich «sehr schnell verändern und wir werden nach vorne gucken und dann ist alles möglich in alle Richtungen», zeigte sich Habeck zuversichtlich.

9. November., 09.17 Uhr

Bundeswahlleiterin warnt vor «unabwägbaren Risiken» bei früher Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat einem Medienbericht zufolge an Kanzler Olaf Scholz appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Ein zu kurzfristiger Termin «könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen», heisst es in einem Brief an den Kanzler, über den der «Spiegel» am Freitag berichtete.

«Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden», wäre der vorgesehene Zeitraum von 60 Tagen bis zur Wahl «massgeblich verkürzt», schreibt Brand dem Bericht zufolge weiter. Das Grundgesetz sieht vor, dass Neuwahlen nach einer Auflösung des Bundestags «innerhalb von sechzig Tagen» stattfinden müssen – etwa nach einer Vertrauensfrage des Kanzlers, die dieser verloren hat.

«Da die ordnungsgemässe Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können», schrieb Brand laut «Spiegel» weiter. Dies sei nötig, «um alle erforderlichen Massnahmen rechtssicher und fristgemäss treffen zu können».

Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt jedoch auf einen deutlich früheren Termin. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Scholz, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Er nannte am Freitag als Wahltermin den 19. Januar, den Tag vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am 8. November

16.24 Uhr

Jetzt ist es offiziell: Habeck verkündet Kandidatur als Bundeskanzler.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. «Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland», sagt er nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video.

«Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden», fügte er hinzu.

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden am nächsten Wochenende nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.

15.55 Uhr

Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. «Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest.

Die deutsche «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war am Mittwoch zerbrochen, als Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushaltspolitik entliess. Scholz kündigte eine Vertrauensfrage für den 15. Januar an, was auf eine Bundestagswahl im März hinauslaufen würde. Im Falle einer verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundestag aufgelöst werden.

12:52 Uhr

Berlin kontert: «Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit»

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: «Olaf ist ein Narr».

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu in Berlin: «Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.» Sie rechtfertigte zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet – Eigentümer Musk lehnt eine Moderation der Inhalte ab.

Soziale Medien seien für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Arbeit zu erklären und zu kommunizieren, sagte Hoffmann. In der Abwägung sei es der Regierung wichtig, dort weiter vertreten zu sein.

12.40 Uhr

Bundestag streitet wegen Neuwahl-Termin

In Deutschland ist es nach dem Scheitern der «Ampel»-Koalition zu einem Schlagabtausch im Bundestag darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll.Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen. Die DCU/CSU-Fraktion warf Scholz einen «durchsichtigen Versuch» vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den «Ampel»-Bruch gemacht zu haben. «Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.»

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Wiese sagte weiter, es stünden dringende Entscheidungen für Deutschland an. Er nannte Entscheidungen etwa für die Wirtschaft oder eine sichere Rente.

9.09 Uhr

Musk über Scholz: «Olaf ist ein Narr»

Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat angesichts der Regierungskrise in Deutschland einen abschätzigen Kommentar über Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht. «Olaf ist ein Narr», schrieb Musk auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es hiess, dass in Deutschland die «sozialistische Regierung» zerbrochen sei.

Olaf ist ein Narr https://t.co/Yye3DIeA17

— Elon Musk (@elonmusk) November 7, 2024

Musk bestätigte später, dass er durchaus Bundeskanzler Olaf Scholz meinte. Er äusserte sich aber nicht dazu, wieso er Scholz für einen Narren hält. Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.



Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

08.11.2024

Mit dessen Rückkehr ins Weisse Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen – der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX – von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren.

9.02 Uhr

Habeck-Kandidatur angeblich bestätigt

n-tv will aus Kreisen der Grünen Partei die Bestätighung bekommen haben, dass Robert Habeck Kanzlerkandidat der Grünen wird.

8.01 Uhr

Habeck will wohl Kanzler werden

Robert Habeck ist wider auf X: «Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht», schreibt der Grünen-Politiker. «Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit.»

Anschliessend postet Habeck ein Video, in dem er das Lied «Zeit, dass sich was dreht» von Herbert Grönemeyer summt und etwas schreibt. Überschrieben ist es mit «Von hier an anders». Dabei ist kurz sein Arm zu sehen, um das ein Band liegt, auf dem «Kanzler Era», also «Kanzler-Ära» steht.

Auf einem Kalender im Hintergrund ist zudem ein rot markierter 8. November zu sehen: Habeck dürfte deshalb heute wohl verkünden, als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten, wenn Neuwahlen ausgerufen werden.

Von hier an anders. pic.twitter.com/1qRcnW4i5c

— Robert Habeck (@roberthabeck) November 7, 2024

7.05 Uhr

Scholz' Treffen mit Merz endet «im tiefen Dissens»

Am gestrigen Donnerstag haben sich in Berlin Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz getroffen, um auszuloten, wie es mit der Bundesregierung weitergehen soll. Dass das Gespräch nur 25 Minuten gedauert hat, lässt erahnen, dass es nicht so gut gelaufen ist.

Nach dem Rauswurf der FDP aus der Regierung ist Scholz auf Stimmen der CDU angewiesen, um vor Neuwahlen noch Gesetze oder Reformen auf den Weg zu bringen. Neuwahlen können dann anberaumt werden, wenn der Kanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellt und diese verliert. Scholt kann dann den Präsidenten bitten, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen anzustossen.

Während Merz die Vertrauensfrage nächste Woche behandelt wissen will, winkt der Kanzler laut «Bild» ab. Er wolle «noch Dinge abzuarbeiten» soll er Merz gesagt haben. Zudem kenne sich keiner so gut mit dem Haushalt 2025 aus, den es noch auf den Weg zu bringen gilt. Merz verrät demnach auch, dass Scholz sich wünsche, dass das püolitische Berlin «geruhsam ins neue Jahr gehen» müsse.

Laut Merz sind die beiden Politiker «im tiefen Dissens» auseinandergegangen.

22.54 Uhr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für rasche Neuwahlen

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.

Ähnliche Ergebnisse lieferte eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF: Dort waren 30 Prozent für den März, aber 54 Prozent für einen früheren Termin.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut Infratest-Dimap mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Dieser Umfrage zufolge begrüssen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD. Auch bei der Forschungsgruppe Wahlen sieht eine relative Mehrheit von 31 Prozent die Hauptschuld bei den Freidemokraten, aber nur 15 Prozent bei den Grünen und 10 Prozent bei der SPD.

Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab

Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. «In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung», sagte Merz im ARD-«Brennpunkt». «Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm.»

Ähnlich äusserte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. «Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch - da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.»

21.22 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil will um Rentenpaket kämpfen

Trotz Ampel-Aus will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gemeinsam mit Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil in einem ZDF-«Spezial». Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten.

Auf Druck der FDP umfasst das Rentenpaket nicht nur Regelungen zur langfristigen Stabilisierung der Renten. Vorgesehen ist auch die Bildung eines milliardenschweren Kapitalstocks aus nicht auf die Schuldenbremse angerechneten Bundes-Schulden. Mit deren Zinserträgen sollen später die in Kauf genommenen Beitragssteigerungen etwas gedämpft werden.

21.11 Uhr

Merz: Mit dieser Regierung keine Reformen mehr

Oppositionsführer Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit grösseren politischen Beschlüssen. «Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen», sagte der Kanzlerkandidat der Union in einem ARD-«Brennpunkt».

Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. «Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.»

20.26 Uhr

Lindner will nochmal Finanzminister werden

Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. «Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an», sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Lindner». «Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen.»

Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. «Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter», sagte Lindner.

Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses eine geordnete, schnelle, würdevolle Neuwahl vorgeschlagen. Dann hätte es weiter eine handlungsfähige Regierung gegeben, die notwendige Gesetze noch hätte beschliessen können. «Stattdessen haben wir jetzt einen Schwebezustand, in dem es keine Gesetzgebung gibt und in dem es keine handelnde Regierung gibt, es gibt nur eine amtierende.»

18.20 Uhr

Moskau: Verzicht auf unser Gas stürzte Ampel in die Krise

Russland sieht das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland als eine Folge von angeblicher US-Hörigkeit der Berliner Politik. «Berlin hat es versäumt, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtige russische Gas zu behalten», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Die Wirtschaft wachse deshalb nicht mehr so stark. Sie bezeichnete Deutschland abwertend als «Bananenrepublik».

So sehe die Bundesregierung «gehorsam zu, wie seine Industrien und Unternehmen in die Vereinigten Staaten abwandern, nur weil es für Washington so angenehm ist». Im Zuge dieses «Masochismus» verzichte Deutschland auch auf den Anschein von Eigenständigkeit und gebe sich klar als Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus in der EU.

17.23 Uhr

Merz-Gespräch mit Scholz über Kooperation ergebnislos

Die Ampel ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europäischen Partnern, wird möglichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere zeitliche Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl Ende März herbeiführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf diesem Weg eine Schlüsselrolle und sagt: «Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.»

Es ist bekannt, dass das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, angespannt ist. Dennoch bot Scholz der CDU/CSU gleich nach dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung eine Zusammenarbeit an.

Ein gut einstündiges Gespräch zwischen Merz und Scholz blieb nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos. Merz habe klargemacht, die Union sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen. Aber erst müsse der Bundeskanzler bis spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen. Merz hält dann einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

Aber Scholz hält an seinem Zeitplan fest. Er werde tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. «Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll.» Es gehe bei einer Zusammenarbeit mit der Union um Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung - um Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung».

17.11 Uhr

Zwei Doppel-Minister und ein Neuer

Nur 19 Stunden nach dem Ampel-Aus war die rot-grüne Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) komplett. Mit dem bisherigen Wirtschaftsberater des Kanzlers, Jörg Kukies, wird ihr nur ein neues Mitglied angehören. Der 56 Jahre alte frühere Investmentbanker springt für den von Scholz gefeuerten Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein.

Die Posten von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP), die nach dem Platzen der Ampel zurückgetretenen waren, übernehmen zwei bisherige Kabinettsmitglieder.

Der Verkehrsminister wird für sein Ausscheren aus dem Kurs von Lindner belohnt. Er erhält zusätzlich das Justizressort. In einem beispiellosen Schritt war er am Morgen aus seiner Partei ausgetreten, um im Kabinett von Scholz Verkehrsminister zu bleiben. Wissing hatte zuletzt im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören. «Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein», sagt er.

SPD und Grüne hatten sich ursprünglich darauf verständigt, die vier FDP-Ministerien gleichermassen unter sich zu verteilen, also zwei für jede Partei. Nachdem Wissing seinen Verbleib verkündet hatte, waren es nur noch drei. Also ging man zu folgender Verteilung über: Eins für den Ex-FDPler, eins für die SPD und eins für die Grünen. Letzteres bekommt Agrarminister Cem Özdemir. Er ist nun auch Bildungsminister.

13.01 Uhr

Söder will sofortige Neuwahlen

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. «Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er forderte eine sofortige Neuwahl. 

12.38 Uhr

Jetzt schlägt Lindner gegen Scholz zurück

Am Mittag äusserte sich auch der geschasste Finanzminister Christian Lindner zu seiner Entlassung. Dabei ging er auch auf Bundeskanzler Scholz los. So habe die Regierung der Ukraine das Waffensystem Taurus nicht zur Verfügung stellen wollen, stattdessen sei es immer wieder um Geld gegangen. Die SPD habe neue Schulden aufnehmen wollen, ohne verfassungsmässigen Weg. «Damit hätte ich meinen Amtseid verletzt und das wusste der noch amtierende Kanzler. Das war der vorsätzliche Bruch der Ampel-Koalition.» Scholz habe den Bruch «vorsätzlich» herbeigeführt.

Laut dem scheidenden Finanzminister habe der Kanzler vorgeschlagen, 15 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei aufzunehmen – davon nur drei Milliarden für die Ukraine. «Wenn Deutschland mehr Unterstützung leisten möchte, sind drei Milliarden Euro nicht ausschlaggebend. Stattdessen sollte Deutschland die Ukraine mit Taurus-Raketen unterstützen», sagte Lindner. «Andere haben immer gezögert, die Freien Demokraten jedoch nie.»

10.48 Uhr

Scholz und Merz beraten über Wahltermin

Nach dem Bruch der «Ampel»-Koalition in Deutschland trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten.

Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar zur Abstimmung stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. CDU-Chef Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage «spätestens Anfang nächster Woche» zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

«Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschliessend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen», sagte Merz am Morgen.

«Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen», so Merz weiter.

10.09 Uhr

Auch Bildungsminister Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Amt auf. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.

In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine «Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.»

09.28 Uhr

Justizminister Buschmann legt Amt nieder

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.

Buschmann erklärte dazu am Donnerstag: «Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.» Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, «dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde».

8.56 Uhr

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei «gescheitert», sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung  spätestens kommende Woche erfolgen solle.

8.48 Uhr

Verkehrsminister tritt aus FDP aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bricht nach dem Ende der Ampel-Koalition mit seiner FDP: Er trete aus der Partei aus und werde auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Ministeramt weiterführen, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. «Ich möchte mir selbst treu bleiben», sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.

8.40 Uhr

Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP).

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und «Bild» darüber berichtet. Lindner war am Mittwochabend von Scholz nach einem langen Streit in der Ampel-Koalition entlassen worden.

8.07 Uhr

SPD will Scholz als Kanzlerkandidaten

Laut einem Medienbericht geht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. «Ich bin fest davon überzeugt», sagte Miersch im Podcast des Nachrichtenmagazins «Politico». Nach dem Ende der Ampel-Koalition steht die SPD nun vor der Herausforderung, sich neu auszurichten.

Auch Saskia Esken, eine der beiden SPD-Vorsitzenden, ist zuversichtlich, dass Scholz erneut kandidieren wird. «Wir ziehen gemeinsam in den Wahlkampf und sind überzeugt, dass wir die Wahl gewinnen können», sagte sie.

4.31 Uhr

Nach dem Ampel-Crash kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition werden am heutigen Donnerstag die Scherben zusammengekehrt. Der von dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.

Um einen fliessenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschliessend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.

Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiss, wie lange sie dauern wird. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.

4.25 Uhr

Lindner schlägt zurück: «Kalkulierter Bruch»

Der entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat die von Olaf Scholz geäusserten Vorwürfe an den Bundeskanzler zurückgegeben. Der SPD-Politiker habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt. «Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition», sagte Lindner. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.

Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. «Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.»

Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. «Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.»

4.13 Uhr

Arbeitgeber drängen Scholz zu schnellem Rückzug

Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. «Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten», sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der «Bild»-Zeitung. «Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.» Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag «mit grossen, ambitionierten Massnahmen». Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

Donnerstag, 7. November 2024, 3.50 Uhr

Habeck räumt ein: Es war eine unpopuläre Regierung

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. «Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie», sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement. Der fortwährende Streit in der Ampel-Koalition gipfelte am Abend in einem Bruch der Koalition. «Damit ist die Ampel-Regierung Vergangenheit», betont Habeck. «Es war eine unpopuläre Regierung», räumt er ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. «Dennoch fühlt sich dieser Abend falsch an, falsch und unnötig an», fügt Habeck hinzu. Der Bruch der Koalition wäre zu vermeiden gewesen. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt «mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben», versicherte der Wirtschaftsminister.

Bundesminister #Habeck: "Inmitten der großen geopolitischen Herausforderungen ist die Regierungskoalition mit der FDP zerbrochen. Bis zu einer zügigen Neuwahl werde ich mit großer Entschlossenheit die Regierungsgeschäfte weiterführen, um das Land handlungsfähig zu halten." pic.twitter.com/sf2mZ8zKcs

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 7, 2024

23.47 Uhr

Mützenich: «Schwerwiegender Vertrauensbruch» und «grobe Indiskretion» von Lindner

Der einflussreiche SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner scharf für sein Verhalten im Koalitionsausschuss kritisiert. Lindner habe bei dem Treffen Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen abverlangen wollen, sagte Mützenich. «Das hätte dazu geführt, dass der Bundeskanzler seine Arbeit nicht mehr habe machen können.» Mützenich nannte dies einen «schwerwiegenden Vertrauensbruch». Der Finanzminister habe dies zudem sofort der Öffentlichkeit mitgeteilt – eine «grobe Indiskretion».

Erst das «unverantwortliche Handeln» Lindners habe zum «klaren und endgültigen» Bruch der Koalition geführt, sagte der SPD-Fraktionschef. «Wenn man so agiert, muss man auch die Konsequenzen tragen».

«Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, was hätte möglich sein können für dieses Land, hätte der andere Koalitionspartner verantwortlich gehandelt.» Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wüssten um ihre Verantwortung, so Mützenich. Er sei aber auch dankbar, dass der Bundeskanzler einen Pfad aufgezeigt habe, wie es zu Neuwahlen kommen könne.

23.42 Uhr

Linke sieht Wahlchancen für eigene Partei in Ampel-Aus

Die Linke sieht im Aus der Ampel-Koalition und voraussichtlichen Neuwahlen Chancen für die eigene Partei. «Wir sind bereit für Neuwahlen», erklärten die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. «Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so.»

Die Linke werde «das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen». Die Partei wolle beweisen, «dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können», betonten die vier. «Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.»

23.33 Uhr

FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung ab

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der deutschen Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Im Bundestag wolle die Partei in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode aber weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man mit allen demokratischen Fraktionen sprechen

23.20 Uhr

Markus Söder fordert sofortige Vertrauensfrage

«Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden», CSU-Chef Markus Söder fordert Olaf Scholz auf, nach dem Ampel-Aus keine Zeit zu verlieren. Taktische Verzögerungen soll es nach dem Willen des Ministerpräsidenten Bayerns nicht geben. Die CSU ist wie die CDU in der Opposition und fordert seit Monaten Neuwahlen.

Die #Ampel ist #Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. #Deutschland braucht rasch #Neuwahlen und eine neue #Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten…

— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 6, 2024

22.05 Uhr

Lindner weist jede Schuld am Ampel-Aus von sich

Jetzt spricht Christian Lindner. Der Finanzminister wirft Olaf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition bewusst herbeigeführt zu haben. Dafür stehe dessen «genau vorbereitetes Statement» zuvor.

Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen. Er wollte lediglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verteidigen. Nach einer Neuwahl wolle er gerne mit einer anderen Partei zusammenarbeiten.

21.57 Uhr

Die Grünen bedauern das Ampel-Aus

Jetzt sprechen die Koalitionspartner. Für Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen fühlt sich die Situation «nicht gut» an. Die Entscheidung des Kanzlers sei aber aber folgerichtig. Sie wäre allerdigns nicht nötig gewesen, wenn Christian Lindner verantwortungsvoll gehandelt hätte. Vor allem im Hinblick auf die Ukraine: Die Finazmittel für die Unterstützung hatte Lindner gekürzt

Wie Habeck betont auch Aussenminister Annalena Baerbock, dass es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen – vor allem im Hinblick auf die US-Wahlen heute. 

Die Grünen wollen bis zu den Neuwahlen geschlossen und entschlossen in der Regierung weiterarbeiten.

21.38 Uhr

Neuwahlen wohl bis spätestens Ende März

Wie geht es weiter in Deutschland?  Christian Lindner wird offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Scholz ist sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, dass die wichtigsten Gesetzesvorhaben noch umgesetzt werden müssen.  Dies solle bis Ende Jahr geschehen.

Am 15. Januar 2025 will Olaf Scholz dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Verliert er sie, wovon auszugehen ist, stünden innert 60 Tage Neuwahlen an. Diese würden also spätestens Ende März stattfinden.

21.32 Uhr

«Deutschland ist ein starkes Land»

Olaf Scholz wird zum Ende der Ampel-Koalition so deutlich, wie er es in der bisherigen Regierungszeit selten war. Die Erklärung zur Entlassung Lindners wird zu einer regelrechten Abrechnung. Deutschland habe das Hin und Her nicht verdient. Er selber sei in den drei Jahren immer wieder an die Grenze seiner politischen Überzeugungen gekommen. «Deutschland ist ein starkes Land.»

21:29 Uhr

Scholz: Lindner geht es nur um die eigene Klientel, er handelt «kleinkariert»

Der Ton, den Scholz nun in Bezug auf Lindner anschlägt, ist in seiner Schonungslosigkeit beispiellos: Lindner habe sich von «egoistischen Motiven» leiten lassen, sei «kleinkariert» und habe einzig im Sinne «der eigenen Klientel» gehandelt. Der Finanzminister habe mehrfach das Vertrauen gebrochen, bereits augehandelte Kompromisse nachträglich wieder einseitig aufgekündigt.

21.26 Uhr

Lindners Entlassung sei folgerichtig

Lindner habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, gemeinsam an einer Lösung zu abreiten. Der Finanzminister sei auf keinerlei Kompromissvorschläge eingegangen. Das ist verantwortungslos, sagt der Bundeskanzler.

21.23 Uhr

Scholz will Chaos vermeiden

Olaf Scholz will das Land nicht ins Chaos stürzen. Daher habe er sich entschlossen, den Finanzminister zu entlassen. Damit sei der Weg für eine geordnete Weiterarbeit frei.

21.07 Uhr

Olaf Scholz tritt vor die Medien

Ampel-Koalition am Ende: In wenigen Augenblicken tritt Kanzler Olaf Scholz vor die Medien – blue News tickert live.

21.07 Uhr

Erste Details zum Ampel-Aus

Vor seiner Entlassung hatte Christian Lindner vorgeschlagen, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um «geordnet und in Würde» eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre in diesem Fall bereit gewesen, den heftig umstrittenen Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschliessen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

20.44 Uhr

Die deutsche Ampel-Koalition ist nicht mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Regierungskoalition zerbrochen.

Wie «Bild» zuerst berichtete, kam Scholz damit der FDP zuvor. Offenbar hatte Christian Lindner geplant, spätestens morgen den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen aufzukündigen. Ihre Minister sollten die Regierung verlassen.

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