18'400 Soldat*innen weniger? Viola Amherd will die Armee verkleinern 

Die Schweizer Armee ist um 7000 Personen grösser als dies gesetzlich erlaubt ist. Was die personelle Verkleinerung angeht, macht sich aber nicht nur in der Landesregierung Skepsis breit.

Die Schweizer Armee ist zu gross und die Frage lautet, ob und wenn ja, wie Bundesrätin Amherd sie reduzieren wird.

In einer Verordnung über die Organisation der Armee ist heute geregelt, wie viele Männer und Frauen Teil der Armee sein dürfen. «Die Armee verfügt über einen Soll­bestand von 100'000 und einen Effektiv­bestand von höchstens 140'000 Militärdienst­pflichtigen», schreibt der «Tages-Anzeiger». Beschlossen hat dies die Bundesversammlung im März 2016.

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Warum unterscheidet die Armee zwischen Sollbestand und Effektivbestand? Beim VBS rechnet man damit, dass bei einer Mobilmachung nicht alle einrücken werden. Darum rechnet man mit dem Faktor 1,4 und will damit sicherstellen, dass die benötigten 100'000 Personen im Ernstfall bereit wären. Der Effektivbestand beträgt derzeit 147'178 Personen. Das sind rund 7000 zu viel. Dies fand das Onlinemagazin «Republik» im vergangenen Jahr heraus.

Dies hat Folgen für Amherd. Denn die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erkundigte sich bei ihr und sie musste eingestehen, dass die derzeitige Anzahl Armeeangehörige höher ist, als erlaubt.

Senkung um 18'400 Personen vorgeschlagen

In der Bundesratssitzung vom Mittwoch schlug Amherd vor, den Effektivbestand in den kommenden Jahren um insgesamt 18'400 Personen zu senken. Dadurch würde dieser bei knapp unter 130'000 Personen sinken. Auch falls die Rekrutenschulen einen kleinen Zuwachs verbuchen würden, würde die gesetzte Marke nicht überschritten werden.

Doch wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, waren nicht alle Bundesrät*innen einverstanden mit diesem Vorschlag. Aus mindestens zwei Departementen kamen sogenannte Mitberichte, die Amherds Pläne hinterfragen.

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Darin wird auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage verwiesen. Der Krieg in der Ukraine und die erhöhte Terrorbedrohung aufgrund des Nahost-Krieges würden es nicht erlauben, die Armeebestände zu senken, heisst es. Die Armee sei die sicherheitsstrategische Reserve der Schweiz. Ein Abbau könne daher nicht angeordnet werden. Stattdessen müsse die rechtliche Grundlage angepasst werden, damit der heutige Bestand beibehalten werden kann.

Das Thema sei im Bundesrat angeregt diskutiert worden und Amherds Departement muss bis kommende Woche noch rechtliche Abklärungen treffen.

GSoA ist empört

Weiter wird kritisiert, dass Amherd keine Vernehmlassung durchgeführt habe. Schliesslich seien primär die Kantone betroffen, da diese künftig weniger Armeeangehörige für die Schutzaufgaben zur Verfügung hätten. Dies wird stets dann relevant, wenn die Polizei für die Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht mehr ausreiche.

Während die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA darüber empört ist, dass die gesetzlichen Rahmen nicht eingehalten werden, sind andere darüber besorgt, dass die Armee schrumpfen könnte. «In allen anderen Staatsbereichen würde ein solch illegales Verhalten zu einem riesigen Aufschrei führen», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Maruo Tuena (SVP), entgegnet: «Die Sicherheitslage ist international derart fragil, dass es auch in der Schweiz ganz wichtig ist, mehr Soldaten zur Verfügung zu haben.»