Reaktionen auf AKW-Entscheid «Der Bundesrat macht einen Riesenfehler»

Am Mittwoch hat Bundesrat Rösti angekündigt, das Verbot für den Bau neuer AKW kippen zu wollen. Die Reaktionen aus der Politik fallen deutlich aus.

Dominik Müller

28.08.2024, 17:07

Dominik Müller

Der Bundesrat rüttelt am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieminister Albert Rösti hat am Mittwoch angekündigt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Er will damit einem Anliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Rechnung tragen.

Das Schweizer Stimmvolk hat vor sieben Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Neue AKW dürfen daher nicht mehr gebaut werden. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen in Betrieb bleiben, solange sie sicher sind. Die im Februar eingereichte Blackout-Initiative verlangt allerdings eine Aufhebung des AKW-Bauverbots.

Der Bundesrat zeigt sich gemäss seinem am Mittwoch getroffenen «Richtungsentscheid» offen dafür: «Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen.»

«Der Bundesrat macht einen Riesenfehler»

Erwartungsgemäss stösst die Haltung der Landesregierung auf Kritik bei den Grünen. «Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich 2017 deutlich für den Atomausstieg ausgesprochen. Diesen Entscheid muss auch der Bundesrat respektieren», wird Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen, in einer Medienmitteilung zitiert.

Der Entscheid des Bundesrates sei völlig aus der Zeit gefallen und wirtschaftlicher Unsinn. Niemand wolle mehr neue AKW, nicht einmal die Schweizer Stromkonzerne. «Die Grünen bekämpfen die Atom-Initiative und werden das Referendum gegen die Kippung des AKW-Neubauverbots im Gegenvorschlag ergreifen», so Trede.

SP-Nationalrat Roger Nordmann schlägt in dieselbe Kerbe. «Der Bundesrat macht einen Riesenfehler», sagt er zu blue News. Das Unfallrisiko der AKW bestehe weiterhin. Auch bei der nötigen Uranbeschaffung, der militärischen Sicherheit und den ausufernden Kosten sieht Nordmann grosse Probleme. «Der Bundesrat sendet das falsche Signal in einem Moment, in dem sich die erneuerbaren Energien gut entwickeln.»

SVP begrüsst Entscheid

Ganz anders sieht die Gefühlslage bei SVP-Energiepolitiker Christian Imark aus. «Ich begrüsse den Entscheid des Bundesrats.» Als Gründe zählt er mehrere Argumente auf: Die Schweiz könne nicht so viel Strom importieren wie angenommen, künftig werde noch deutlich mehr Strom gebraucht und bis heute gebe es keine Lösung, wie die bestehenden AKW ersetzt werden sollen.

Auch wenn das Schweizer Stimmvolk mit der Annahme der Energiestrategie 2050 den Atomausstieg zwar beschlossen hat, sieht Imark im Vorgehen des Bundesrats keinen Rückschritt: «Die Bevölkerung hat nicht explizit über einen Atomausstieg abgestimmt. Die Massnahme war im riesigen Paket Energiestrategie versteckt.» Damals seien diverse Annahmen getroffen worden, die sich in der Zwischenzeit nicht bewahrheitet hätten.

GLP-Präsident Jürg Grossen hält hingegen nichts vom Plan des Bundesrats. «Das ist ein Fehler», sagt er zu blue News. Vor einem allfälligen Neubau eines AKW müsse die Lage, die Finanzierung und die Sinnhaftigkeit überprüft werden. «Und bei all diesen Punkten habe ich grösste Vorbehalte», sagt Grossen.