Von Auslandshilfe bis Zeitungen Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem zwei Abkommen zum Klimaschutz genehmigt. Ab Dezember befreit er die Post davon, eine Erhebung zur Zeitungszustellung durchzuführen. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

Versorgungssicherheit beim Strom

Das fehlende Stromabkommen mit der EU könnte für die Schweiz im schlimmsten Fall zu ernsthaften Versorgungsproblemen und Stromausfällen führen, vor allem im Winter. Dies ist eines von drei Szenarien, das ein vom Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommener externer Bericht aufzeigt. Demnach braucht die Schweiz zumindest technische Vereinbarungen von Swissgrid mit den europäischen Betreibern der Übertragungsnetze, um diesen Worst Case auszuschliessen. Ein weiterer Bericht beschreibt Massnahmen, mit denen die Netz- und Versorgungssicherheit kurz- bis mittelfristig erhöht werden kann. Die Berichte dienen dem Bundesrat dazu, die weiteren Schritte zur Stärkung der Versorgungssicherheit vorzubereiten. Das Stromabkommen mit der EU liegt seit 2018 auf Eis. Ende Mai hat der Bundesrat zudem die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen.

Treibhausgasausstoss der Verwaltung

Das seit 2020 laufende «Klimapaket Bundesverwaltung» verpflichtet das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), seinen Treibhausgasausstoss bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 2001 zu reduzieren. Dieses Ziel könne voraussichtlich erreicht werden, heisst es in einem veröffentlichten Bericht. Gelingen soll dies durch die Reduzierung fossiler Energie, dem Ausbau von erneuerbarer Energie und Eigenproduktion, der Erhöhung von Speicherkapazität sowie der Förderung innovativer Projekte. Die Umsetzung der Massnahmen sei für das VBS aber «in vielerlei Hinsicht herausfordernd», heisst es weiter, ohne dabei genauere Angaben zu machen. Der Bundesrat wurde über den Bericht informiert.

Auslandshilfe

Die Regelungen zur Sifem AG (Swiss Investment Funds for Emerging Markets), der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, sollen in ein Gesetz überführt werden. Die rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe genügten nicht mehr den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip sowie den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung, teilte der Bundesrat mit. Für die entsprechende Gesetzesüberführung hat er die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 28. Januar. An Ziel und Auftrag der Sifem wird dadurch nichts geändert. Die Sifem unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungs- und Transitionsländern.

Globale Konzernsteuerregeln

Bundesrat Ueli Maurer will sich am G20-Finanzministertreffen in Washington bis am Freitag weiter für die gebührende Berücksichtigung der Interessen der kleineren Länder bei der Umsetzung der neuen globalen Konzernsteuerregeln einsetzen. Insbesondere respektiere der Zeitplan die nationalen Gesetzgebungsprozesse noch zu wenig. Bei der globalen Mindestbesteuerung soll gemäss der Verständigung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Satz von 15 Prozent gelten. Überdies ist eine gestaffelte Einführung der Mindestbesteuerungsregeln vorgesehen. Im Fokus des G20-Treffens und der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht zudem die Stärkung des Wirtschaftsaufschwungs nach der Covid-Pandemie, wie der Bundesrat mitteilte.

Eidgenössische Abstimmungen am 13. Februar 2022

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 13. Februar 2022 voraussichtlich gleich über vier eidgenössische Vorlagen an der Urne entscheiden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Sicher abgestimmt wird über die Volksinitiativen «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Tabakwerbeverbotsinitiative)» sowie «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt (Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative)». Höchstwahrscheinlich zur Abstimmung gelangen zwei Referenden, nämlich jenes eines linken Komitees gegen die Abschaffung der Stempelsteuer sowie jenes eines bürgerlich-liberalen Komitees gegen den Ausbau der Medienförderung. Über das Zustandekommen der Referenden informiert die Bundeskanzlei. Das ist aber nur noch eine Formsache.

Schutz von Kulturgütern

Im vierten und neusten Kulturgüterschutzinventar (KGS) sind 3400 sogenannte A-Objekte (von nationaler Bedeutung) und rund 10'000 B-Objekte (von regionaler Bedeutung) aufgelistet. Neu dazugekommen sind insbesondere rund 240 archäologische Objekte. Der Bundesrat hat das Inventar am Mittwoch genehmigt. Darin erfasst sind schützenswerte Baudenkmäler, archäologische Stätten sowie Sammlungen in Museen, Archiven und Bibliotheken in der Schweiz. Bund und Kantone sind verpflichtet, diese Objekte vor den Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts, einer Katastrophe oder Notlage vorsorglich zu schützen. Es handelt sich nach 1988, 1995 und 2009 um die vierte Ausgabe des Inventars.

Post muss Zeitungs-Zustellung nicht mehr erheben

Die Post muss ab dem 1. Dezember 2021 nicht mehr erheben, wie viele Zeitungsexemplare von den Verlagen zu spät für die Zustellung übergeben werden. Wie die Praxis gezeigt habe, könne die Post diesen Wert nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand ermitteln, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Eine Durchsetzung der Erhebungspflicht würde zu zusätzlichen Verspätungen bei der Zustellung führen. Seit Januar dieses Jahres ist die Post verpflichtet, abonnierte Tageszeitungen in Gebieten ohne Frühzustellung bis spätestens 12.30 Uhr zuzustellen. Eine weitere Anpassung der Postverordnung betrifft die Selbstdeklaration der Verlage, deren Titel in den Genuss der indirekten Presseförderung kommen. Künftig prüft der Bund mindestens alle drei Jahre selbst, ob die förderberechtigten Zeitungen und Zeitschriften die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Zustellermässigung weiterhin erfüllen.

Senkung der Umweltbelastung durch Corona

Die Pandemie hat vergangenes Jahr zu einer geringeren Umweltbelastung der Bundesverwaltung geführt. So gab es etwa weniger Dienstreisen, weniger Heizkosten wegen leerer Büroräume und weniger Papierverbrauch wegen digitalen Arbeitens. Gesamthaft verzeichnete die Bundesverwaltung 2020 18'604 Tonnen Treibhausgas-Emissionen – halb so viel wie noch 2019 (37'242 Tonnen). Das geht aus dem Bericht über das Ressourcen- und Umweltmanagementsystem (Rumba) hervor, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.

Klimaschutz-Projekte in Georgien und Dominica

Die Schweiz will die Halbierung des Treibhausgas-Ausstosses bis 2030 mit Klimaschutz-Projekten in zwei weiteren Ländern erreichen. Nach Peru, Ghana und Senegal hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und Dominica genehmigt. In Georgien unterstützt die Schweiz ein nationales Förderprogramm zur Energieeffizienz in Gebäuden. In Dominica steht die Elektrifizierung des Verkehrs sowie die Geothermie auf der Karibikinsel im Zentrum. Laut dem Pariser Klimaabkommen ist es erlaubt, Klimaziele auch durch Projekte im Ausland zu erreichen. Diese damit erreichten Verminderungen dürfen an das nationale Reduktionsziel angerechnet werden.