Politologe zum Rahmenabkommen «Cassis hat sicherlich ein paar Anfängerfehler gemacht»

Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen bleiben offene Fragen. Auch innenpolitisch: Was bedeutet der Abbruch für die Schweizer Politik im Grossen, die FDP im Ganzen und Cassis und Keller-Sutter im Kleinen? 

Sean Müller ist Professor an der Universität Lausanne: Wir haben den Professor telefonisch um eine Einschätzung der gestrigen Ereignisse im politischen Bern gebeten. Im Fokus stand dabei die Innenpolitik und insbesondere die FDP.

Herr Müller, als Bundesrat Cassis gefragt wurde, ob das Scheitern der Verhandlungen auch sein Scheitern gewesen sei, sagte Guy Parmelin, der Bundesrat habe das kollektiv zu verantworten. Sehen Sie das auch so?

Das ist eine schwierige Frage. Die Entscheide werden natürlich schon vom Bundesrat getroffen, aber die ganze Vorarbeit wird in den Departementen geleistet. Insofern müsste man genau wissen, bis wohin die einzelnen Chefs zuständig waren und wann sich das Kollektiv eingeschaltet hat. Grundsätzlich ist es schon so: Alle Entscheide werden formell vom gesamten Gremium getroffen. Von daher würde ich Parmelin zustimmen: Man kann jetzt nicht einfach nur einem Bundesrat die Schuld an diesem Fiasko geben.

Glauben Sie, dass das Ergebnis dasselbe gewesen wäre, wenn Karin Keller-Sutter das EDA geführt hätte?

Nein, ich glaube nicht, dass es zu einem anderen Entscheid gekommen wäre, wenn jemand anders die Fäden gezogen hätte. So, wie das Ganze strukturell angedacht ist, dass man bilateral verhandelt, das war eigentlich ein Anliegen der EU und nicht der Schweiz. Und auch in der EU gibt es ja durchaus Stimmen, die wenig Verständnis dafür haben, dass man nun eine neue Struktur finden muss, auch wenn das jetzt anders dargestellt wird.

Wie wird es denn dargestellt?

Als ob die ganze EU geschlossen hinter diesem Abkommen gestanden hätte. Es ist einfach schwierig, in so einem emotionalen Bereich, der so komplex und gleichzeitig sehr technisch ist, eine Lösung zu finden. Da geht es fast nicht anders, als dass man als Bundesrat verhandelt und dabei das Parlament und die Kantone miteinbezieht. Ich könnte mir nicht vorstellen, was mit jemand anderem anders gelaufen wäre, weil die Meinungen dieselben sind: Man hätte sich gar nicht anders finden können.

Wird nun Karin Keller-Sutter das EU-Dossier allein führen?

Das müssen Sie Karin Keller-Sutter fragen (lacht). Nein, allein macht man ja nie etwas in der Schweiz, es werden immer alle einbezogen. Cassis hat sicherlich ein paar Anfängerfehler gemacht. Das ist zum Teil seiner Unerfahrenheit, zum Teil aber auch seinem Stil geschuldet, weil er die Sozialpartner nur ungenügend eingebunden hat. Ich glaube aber nicht, dass das der Hauptgrund für die Arbeitnehmer war, dass sie stark opponiert haben.

Inwiefern?

Sie haben das einfach als Aufhänger benutzt, um ihre Position besser in die Medien zu bringen. Ihre Position ist nicht wegen Cassis so, wie sie ist. Ich glaube, Cassis hat ihnen einfach einen Steilpass geliefert, durch den sie sich medial gut in Szene setzen und Opfer spielen können.

Können beide FDP-Bundesräte ihre Sitze halten?

Da muss man schauen, was passiert: Es sind noch zwei Jahre bis zu den Gesamterneuerungswahlen. Es ist ja selten so, dass amtierende Bundesräte abgewählt werden. Es gab nur vier Fälle seit 1848: Zwei waren im 19. Jahrhundert, die anderen beiden betrafen Christoph Blocher. Grundsätzlich sind also die Hürden für eine Abwahl sehr hoch und man muss natürlich auch die Ergebnisse der kommenden Stände- und Nationalratswahlen abwarten.

Was bedeutet das Ergebnis für die FDP: Hat Cassis gegenüber Keller-Sutter an Boden verloren?

In der Romandie hat die FDP ja gar nicht mal so viel Boden verloren und vielleicht schafft sie es, sich in der Krise als liberale, neutrale, verantwortungsvolle Partei zu geben. Es kommt auch noch auf die Abstimmung über das CO₂-Gesetz an: Da hat sich die FDP ja eigentlich auch exponiert mit ihrem neuen, grünen Anstrich. Bis zum Dezember 2023 fliesst also noch viel Wasser die Aare runter: Ich glaube nicht, dass diese Geschichte Cassis die Wahl kosten wird. Im Gegenteil: Die SVP findet ihn jetzt wieder toll, dank ihm hat man die Übung abbrechen können.

Sie glauben also nicht, dass das Thema einen grossen Einfluss auf die Gesamterneuerungswahlen haben wird?

Nein, einzelne Themen haben keinen grossen Einfluss auf die Gesamterneuerungswahlen. Es sind die Parteiverhältnisse, die in den beiden Kammern gewonnenen Sitze, Wähleranteile in der gesamten Schweiz und persönliche Animositäten oder Freundschaften, die zwischen Parlamentariern und Bundesratsmitgliedern bestehen. In der Regel sind die sehr eng, die treffen sich ja regelmässig, die Mitglieder von Parlament und Regierung. Da wählt man nicht einfach jemanden ab, nur weil jemand etwas andere Ansichten hat – so wichtig ist das Europa-Thema auch nicht. Vielleicht sollte es das aber sein.

Woran denken Sie in dem Zusammenhang?

Es gibt ja Reformvorschläge, die besagen, man solle die Regierung mit Blick auf thematische Aspekte besser zusammensetzen, aber das ist in der Schweiz bislang nicht so, und das wird sich auch bis in zwei Jahren nicht ändern. Es sind Parteien, Personen, Sprach- und Geschlechtsproporz, die viel wichtiger für Bestückung und Zusammenhalt des Bundesrats sind als einzelne politische Ansichten.

Wieso entscheidet der Bundesrat allein über eine derart gewichtige Frage – und nicht das Parlament?

So ist die Arbeitsteilung: Der Bundesrat ist zuständig für die Aussenpolitik, das Parlament ist hauptsächlich zuständig für die Innenpolitik. Man kann das infrage stellen und eine Initiative lancieren. Die SVP hat ja einige Initiativen angestossen, die die Aussenpolitik betreffen: zur Personenfreizügigkeit oder zur Menschenrechtskonvention zum Beispiel.

Das gilt also auch für EU-Abkommen?

Es könnte auch eine Initiative lanciert werden, die das Rahmenabkommen zur Abstimmung bringen oder den Bundesrat neu verhandeln lassen will. Aber das aktuelle Vorgehen des Bundesrats ist legal – man kann sich natürlich fragen, ob es legitim ist, dass er allein entscheidet, wenn doch die parlamentarischen Kommissionen den Auftrag erteilt haben, weiter zu verhandeln und auch die Kantone weiter verhandeln wollen. Sie alle müssen aber gegenwärtig vom Bundesrat nur angehört werden, entscheiden tut dieser selbst. Wenn man das ändern will, muss man die Verfassung ändern.