Gescheitertes Rahmenabkommen Jetzt ist Karin Keller-Sutter an der Reihe

Nach dem Ende des Rahmenabkommens übernimmt Karin Keller-Sutter faktisch das Europa-Dossier im Bundesrat. Die Justizministerin soll prüfen, wo die Schweiz der EU entgegenkommen kann und so den Schaden minimieren.

Nach dem Ende des Rahmenabkommens setzt der Bundesrat weiter auf die bilateralen Verträge. Diese sind allerdings statisch und 20 Jahre alt. Eine Schlüsselrolle kommt nun Justizministerin Karin Keller-Sutter zu, die das Europa-Dossier von Aussenminister Ignazio Cassis übernimmt, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Das werde zwar nicht so deklariert. Da ihr Departement prüfen soll, wie die bestehenden Verträge angepasst werden können, habe der Bundesrat die Zuständigkeiten aber faktisch verändert. 

Die Rechtslage ändert sich vorerst nicht. Ein wichtiger Punkt im Plan des Bundesrates ist aber die Übernahme von EU-Recht, «wo es im Interesse der Schweiz sinnvoll und nötig ist». Das Justizdepartement soll Bereiche finden, in denen die Schweiz ihre Vorschriften an jene der EU angleichen könne. 

Der neue Kurs soll das Verhältnis zur EU «stabilisieren und weiterentwickeln», so Keller-Sutter an der gestrigen Pressekonferenz: «Das machen wir autonom und wir geben selber den Takt vor.» Dadurch erreiche man eine Annäherung an den Binnenmarkt. Die Schweiz könne das aber ohne Verpflichtung oder Einmischung der EU-Gerichte tun, anders als im Rahmenabkommen vorgesehen. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat ein Zeichen setzen und Schaden für die Schweiz abwenden, so der «Blick».

Rahmenabkommen beerdigt«Der Bundesrat setzt ohne Plan B die Beziehungen zur EU aufs Spiel»

Von Keller-Sutter erhoffe man sich auch einen neuen Stil, so der «Tages-Anzeiger». Sie wolle ein Projekt, das von unten getragen sei. Dafür will sie Sozialpartner und Kantone von Anfang an eng einbeziehen. Das sei auch eine Kritik an den drei FDP-Bundesräten Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, die sich mit den Gewerkschaften zerstritten und so zum Scheitern des Rahmenabkommens beigetragen hätten.

Ignazio Cassis sagte an der Medienkonferenz wenig dazu, dass sein wichtigstes Projekt beendet wurde. Er beschrieb das Rahmenabkommen als Minenfeld und sieht die Verantwortung für das Scheitern nicht bei sich. Hier sprang ihm auch Bundespräsident Guy Parmelin bei. Wenn schon, sei es ein Scheitern des Gesamtbundesrates und nicht nur des Aussenministers.