Verhältnis zu Brüssel Bundesrat hält sich in der EU-Frage weiterhin bedeckt

Der Bundesrat hat erneut eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Beziehung der Schweiz zur EU geführt. In die Karten schauen lässt sich die Regierung dabei aber nicht. 

Wie geht es weiter im Streit mit Brüssel? Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz» erteilt, bestätigte Bundespräsident Ignazio Cassis in Bern. «In einer seiner nächsten Sitzungen» werde der Bundesrat das Thema vertiefen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen.

Aussenpolitischer AusblickDer Europa-Knorz bleibt

An seinem Besuch in Brüssel am 15. November letzten Jahres waren Aussenminister Cassis und der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic überein gekommen, sich Ende Januar am World Economic Forum (WEF) in Davos erneut zu treffen. Wegen Corona wurde der Anlass jedoch abgesagt.

Ein neues Datum gibt es jedoch noch nicht, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.