Brief an den Bundesrat Bis hin zum Shutdown – Parteien fordern schärfere Massnahmen

Eine politische Allianz appelliert an den Bundesrat, die «Hüst-und-Hott»-Politik zu beenden: Grüne und Grünliberale fordern in einem offenen Brief strengere Corona-Massnahmen. Auch für SP und FDP sind Verschärfungen kein Tabu.

«Es braucht einen temporären starken Shutdown», findet Grünen-Chef Balthasar Glättli in der «Sonntagszeitung» deutliche Worte. In einem gemeinsamen Brief mit den Grünliberalen fordert seine Partei «weitergehende Massnahmen» statt den Lockerungen, mit denen die Bundesregierung gemäss «Sonntagszeitung» bereits liebäugele, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen weiss.

Nicht nur Grünliberale und Grüne wollen eine Verschärfung. Die SP unterstütze den Vorstoss. Alle drei Parteien würden etwa eine allgemeine Homeoffice-Pflicht zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen fordern, schreibt die «Sonntagszeitung». Zudem sollten überobligatorische Schulen, etwa Berufsschulen, auf Fernunterricht umstellen.

Homeoffice-Pflicht und Shutdown

«Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass täglich Dutzende von Menschen an Corona sterben», wird Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen (GLP), zur Begründung zitiert. Deswegen sei auch eine erneute temporäre Schliessung von Geschäften nicht undenkbar.

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Die Corona-Situation in der Schweiz ist derzeit widersprüchlich. Die Fallzahlen sind während der Feiertage zwar gesunken, allerdings wurde auch weniger getestet. Die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes forderte bereits vor einigen Tagen schärfere Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf die mutierten und als extrem ansteckend geltenden neuen Mutationen des Virus.

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Es wäre «grob fahrlässig, wenn die Politik die Warnungen der Wissenschaft ein drittes Mal unterschätzt», sagt GLP-Präsident Grossen. Durch Homeoffice würden nicht nur die Ansteckungen im Büro verhindert, die Menschen seien auch viel weniger unterwegs und hätten dadurch weniger Kontakte.

Auch SP und FDP für Verschärfungen

Auch die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, fordert «verschärfte Massnahmen, um die nach wie vor viel zu hohen Fallzahlen nachhaltig zu senken». Man fordere schon lange «eine Abkehr von der Stop-and-go-Politik, denn das Hin und Her ist auch schlecht für die Psyche der Menschen.»

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Verschärfungen sind selbst für die FDP nicht ausgeschlossen, auf jeden Fall «sollte der Bundesrat am kommenden Mittwoch auch keine Lockerungen beschliessen.» Gemäss Ständerat Damian Müller sei es naheliegend, dass sich über die Festtage mehr Menschen angesteckt haben und die Fallzahlen deswegen in zwei Wochen steigen. Es sei «eine Option, dass die Kantone weitere Massnahmen ergreifen und der Bund seine Massnahmen über den 22. Januar verlängert».

Auf weitreichende Lockerungen bestehe laut «Sonntagszeitung» nur noch die SVP. Sie wolle , dass die Massnahmen gegen Restaurants, Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe umgehend aufgehoben werden. Während die Volkspartei den Kantonen wieder mehr Entscheidungsfreiheit zugestehen will, sollte der Bundesrat an den Grenzen systematische Kontrollen und Schnelltests einführen.