Run auf Rechtsberatungen Arbeitgeber rüsten sich für die Zertifikatspflicht, Arbeitnehmer haben viele Fragen

Rechtsberatungen werden derzeit die Türen eingerannt: Arbeitgeber informieren sich präventiv über Schutzmassnahmen, Arbeitnehmer über den Datenschutz.

Darf mein Arbeitgeber ein Covid-Zertifikat verlangen? Oder darf ich darauf pochen, aus dem Homeoffice heraus zu arbeiten? Seit der Einführung des Covid-Zertifikats werden Rechtsschutzversicherungen mit Anfragen überhäuft.

«Aktuell hat jede zweite Telefonberatung im Bereich Arbeitsrecht mit dem Covid-Zertifikat zu tun», sagt Michaela Leuenberger, Mediensprecherin bei der AXA, die eine solche Rechtsberatung betreibt.

Während derzeit in Restaurants oder Freizeitbetrieben eine Zertifikatspflicht besteht, gilt eine solche in Büros oder Ausbildungsstätten nicht generell. Hier dürfen die Arbeitgeber aber dennoch das Zertifikat der Angestellten überprüfen, um ein Sicherheitskonzept für den Betrieb zu erarbeiten.

Manuela Leuenberger, AXA

zVg

Wann darf der Arbeitgeber ein Zertifikat verlangen?

Wenn das Zertifikat in dieses Konzept eingebunden werden soll, brauche es dazu aber eine Rechtfertigung, wie Leuenberger erklärt. Bei Unternehmen, die grösstenteils im Freien tätig sind, wie etwa Gärtnereien oder Bauunternehmen wäre eine Zertifikatspflicht wohl eher eine unverhältnismässige Massnahme und müsste im Einzelfall geprüft werden. Entscheidet der Arbeitgeber, von seinen Mitarbeitenden ein Zertifikat zu verlangen, um die Aufrechterhaltung des Betriebs zu gewährleisten, muss er für kostenpflichtige Tests auch aufkommen.

Massnahmen verschärftWofür du ab Montag neu ein Covid-Zertifikat brauchst

Während sich Arbeitgeber präventiv über mögliche Schutzmassnahmen informieren, interessieren sich die Arbeitnehmenden für ihre Rechte, noch bevor es am Arbeitsplatz um das Thema Zertifikatspflicht geht, so Leuenberger.

Ist der Run auf die Rechtsberatungen auch ein Hinweis darauf, dass die Arbeitgeber*innen mit dem Gedanken spielen, die Zertifikatspflicht einzuführen? Dies vermutet «10 vor 10» vom Schweizer Fernsehen in einem Beitrag von Donnerstag. Die Zertifikatspflicht stosse auf immer mehr Interesse. Prominentestes Beispiel hierfür ist die Swiss. Sie hat beschlossen, dass ab Mitte November sich impfen lassen muss, wer zur Besatzung gehört.

Nur ein Bruchteil beschreitet den Rechtsweg

Bei den angefragten Rechtsberatungen will man zu dieser These keine Stellung beziehen. So seien die in Beratungen gemachten Aussagen vertraulich. Zudem ist rechtlich noch vieles ungeklärt.

Nur ein Bruchteil der Anfragen münde schliesslich darin, dass rechtliche Schritte eingeleitet würden. «Dies, zumal die heutige Rechtslage nicht abschliessend geklärt ist – es gibt keine wegweisenden Gerichtsurteile», so Leuenberger.

Was raten die Rechtsberatungen den Anrufer*innen? Natürlich würden sich nicht alle Anfragen über einen Kamm scheren lassen, doch Leuenberger betont, dass generell zu einem Zweiergespräch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geraten werde. «Hier findet man oft individuelle Lösungen wie etwa die Arbeit aus dem Homeoffice», sagt sie. Auch werde die Mediation als denkbares Mittel empfohlen. Täglich beantwortet das Team von der AXA Anfragen im zweistelligen Bereich.

Fragen und AntwortenDas musst du über das Covid-Gesetz wissen

Auch bei der Rechtsberatung des Verbands Angestellte Schweiz ist das Covid-Zertifikat das Thema schlechthin. Hier suchen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch die Personalkommissionen zahlreicher Unternehmen Rat, wie Anwalt Pierre Derivaz erklärt.

Wer wendet sich an Derivaz? «Darunter befinden sich Corona-Skeptiker*innen, aber wirklich nicht nur. Die Hauptsorge betrifft den Datenschutz.» Viele hätten wissen wollen, ob man den Impf-Status tatsächlich dem Arbeitgeber mitteilen muss oder nicht. «Es wird befürchtet, dass dies nur der erste Schritt ist und bald noch mehr Fragen zu persönlichen Daten kommen können, die schliesslich zu einer Diskriminierung führen.»

Pierre Derivaz

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«Wir raten grundsätzlich dazu, sich auch an strenge, einheitliche Schutzkonzepte zu halten», so Derivaz. Dies würde auch Fragen zur Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sowie Fragen zum Datenschutz obsolet machen. «Denn alle müssen sich an dieselben Regeln halten.»

Wie viele Arbeitgeber tatsächlich ein Schutzkonzept anwenden, das die Kontrolle des Zertifikates erfordert, dazu gibt es keine Zahlen. «Bei jenen Unternehmen, mit denen wir in Kontakt stehen, hat nur eine absolute Minderheit zu dieser Massnahme gegriffen», so Derivaz. Die Mehrheit warte derzeit noch ab.

Die Frage ist: Wie lange noch?