Fragen und Antworten Das musst du über das Covid-Gesetz wissen

Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über das Covid-Gesetz. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

Covid-19 überrollt im Frühling 2020 die Welt und fast niemand ist darauf vorbereitet. Auch nicht die Schweiz. Um Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu beschliessen, wandte der Bundesrat anfänglich Notrecht an. Ende September 2020 erliess das Parlament das Covid-19-Gesetz, in dem die Kompetenzen der Regierung abgesteckt wurden.

Dieses wird seither in den Sessionen des Parlaments an die aktuellen Probleme angepasst. Gegen jene Version vom 25. September 2020 wurde das Referendum ergriffen, woraufhin das Stimmvolk am 13. Juni dieses Jahres über das Covid-Gesetz befand und mehrheitlich ein Ja in die Urne legte. Auch gegen die Neuerungen vom vergangenen März wurde das Referendum ergriffen, über das am 28. November an der Urne befunden wird.

Den grössten Brocken der Vorlage machen die Hilfsgelder aus. So sollen die Härtefall-Hilfen ausgebaut werden und der Erwerbsersatz für selbständig Erwerbende angehoben werden. Zudem soll es mehr Kurzarbeitsentschädigung geben. Auch Publikumsanlässe, Profisportclubs und Institutionen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Geld erhalten.

Neben all den Hilfsgeldern schufen Bundesrat und Parlament auch die gesetzliche Grundlage für ein internationales Covid-Zertifikat. Dieses erleichtere den Aufenthalt im In- und Ausland. Es könne zudem das epidemiologische Risiko von gewissen Veranstaltungen schmälern, da diese ansonsten abgesagt werden müssten, argumentiert der Bundesrat. Dieses Zertifikat ist der eigentliche Kern der Vorlage, gegen den sich Widerstand formierte. Gegen die finanziellen Unterstützungen, die in der Vorlage festgeschrieben werden, gibt es nur wenige kritische Stimmen.

Das Zertifikat sei sicher, freiwillig und stehe allen offen, sagen die Befürworter. Jene, die weder geimpft noch genesen seien, könnten sich einem Test unterziehen. «Von einer Impfpflicht kann nicht die Rede sein», so der Bundesrat. Weiter handle es sich beim Contact-Tracing um ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten rasch zu unterbrechen.

Referendum über Covid-GesetzDas Zertifikat könnte für Monate wegfallen

Und auch zahlreiche Unternehmen, Kulturschaffende und Sportclubs seien auf die im Covid-Gesetz festgeschriebene Hilfe angewiesen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.» Für das Gesetz sprechen sich FDP, SP, die Mitte, die Grünen und die Grünliberalen aus.

Besonders das Covid-Zertifikat ist den Gegner*innen ein Dorn im Auge. Dieses sei ungerecht und führe zu einer Spaltung der Gesellschaft, was den sozialen Frieden gefährde. Das Contact-Tracing führe zu einer digitalen Überwachung, was wiederum zu «chinesischen Zuständen» führe. Zur Bekämpfung der Pandemie würde die bestehende Gesetzgebung ausreichen. Für das Referendum konnten die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendbewegung «Mass-Voll» und das «Aktionsbündnis Urkantone» rund 187'000 Unterschriften sammeln.

Neben jenen Gruppierungen, die das Referendum ergriffen haben, sprach sich auch die SVP bereits Ende August gegen das Covid-Gesetz aus. Am vergangenen Wochenende wurde auch Widerstand von Links bekannt.

Die Zürcher Autorin Sibylle Berg veröffentlichte in der «Aargauer Zeitung» einen Meinungsbeitrag. Darin warnt sie davor, dass ein Zertifikat darüber entscheidet, ob Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können oder nicht. Zudem werde mit diesem Gesundheitsnachweis die Infrastruktur für eine totale Überwachung gelegt. Sie ist Mitglied einer Gruppierung, die sich laut «Blick» provisorisch «Geimpfte gegen das Covid-Gesetz» nennt. Ihre Aussagen bringen der Autorin viel Kritik von anderen Kulturschaffenden ein.

Über die genauen Konsequenzen gehen die Meinungen auseinander. Bei einer Ablehnung wäre das Covid-19-Gesetz noch bis zum 19. März 2022 gültig. Anschliessend dürfte der Bund keine Zertifikate mehr ausstellen und auch keine Zertifikatspflicht mehr anordnen. Dies geht aus der Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage von Nationalrätin Ruth Humbel (Die Mitte/AG) hervor. Geschäftliche oder private Reisen könnten verunmöglicht werden, vermutet Humbel. Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BS) verweist darauf, dass man sich bei Reisen schon immer an die Vorgaben des Ziellandes habe halten müssen: «Es wird eine Lösung geben, auch ohne Impfzwang im Inland.»