Steigende Mieten Ansturm auf Schlichtungsstelle wird wohl noch grösser

Mieter*innen fechten Mietzinsen vermehrt an. Bereits am Freitag dürfte der Referenzzinssatz erneut steigen, was den Schlichtungsstellen viel Arbeit bescheren dürfte.

Am Freitag könnte der Referenzzinssatz wieder steigen. Bereits im vergangenen Juni wurde er auf 1,5 Prozent angehoben, nun könnte er gar auf 1,75 Prozent steigen. Konkret bedeutet dies, dass die Mieten ab April 2024 erneut um bis zu drei Prozent teurer werden könnten.

Neben der Erhöhung des Referenzzinssatzes können die Vermieter*innen auch 40 Prozent der angefallenen Teuerung an die Mietenden weitergeben. Dies will der Bundesrat nun ändern und diesen Wert auf 28 Prozent reduzieren. Zudem soll der Mieter bei jeder Mietzinserhöhung explizit darauf hingewiesen werden, dass er diese anfechten kann.

Autorin verzweifeltSibylle Berg sucht seit einem Jahr eine Wohnung in Zürich

Geht es nach dem SP-Ständerat und Präsidenten des Mieter*innen-Verbands Carlo Sommaruga, reicht diese Massnahme aber nicht aus. «Ich nehme lediglich zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Problem sieht und einsieht, dass sich die Mieter in einer schwierigen Situation befinden. Aber die Massnahmen sind ungenügend und kommen zu spät», sagte er jüngst zu «20 Minuten».

«Diese Vorschläge des Bundesrates können erst 2025 in Kraft treten und bis dahin werden wir zwei weitere Mietzinserhöhungen erleben», sagt Sommaruga weiter.

Neben dem Bundesrat werden nun aber auch die Mieter*innen selber aktiv. Wie das «SRF» schreibt, haben Schlichtungsstellen, bei denen sich Mieter*innen gegen hohe Mietzinsen wehren, alle Hände voll zu tun.

Für das Amt in Zürich könnte es schwierig werden

So zeigen Zahlen des Bundesamtes für Wohnungswesen aus dem ersten Halbjahr 2023 einen Anstieg der Schlichtungsverfahren um satte 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Referenzzinssatz steigt schon wiederDas müssen Mieter*innen jetzt wissen

In Zürich beispielsweise hat die Mietschlichtungsbehörde derzeit 2300 Verfahren abzuarbeiten. Im Sommer seien es zwischenzeitlich sogar über 3000 gewesen, wie eine Sprecherin zu «SRF» sagt.

Sie rechnet damit, dass die Schlichtungsstelle die Gesuche bis im April 2023 abgearbeitet haben sollte. Kommt es am 1. Dezember aber zu einer erneuten Erhöhung des Referenzzinssatzes, würde es für das Amt schwierig werden.

Auch der Mieter*innen-Verband merkt, dass sich die Leute wehren, denn es gibt einen regelrechten Ansturm. Die Mitgliederbeitritte seien in den vergangenen sechs Monaten um ein Drittel gestiegen, wie Walter Angst von der Zürcher Sektion mitteilt. Man habe auch zusätzliches Personal einstellen müssen, um die Mieter*innen-Beratung durchzuführen.

«Es haben wirklich Tausende angerufen, uns Unterlagen eingeschickt, und ein Coaching gebraucht, als die Schlichtungsverhandlung gekommen ist», so Angst.