Bundesratswahlen, AHV-Initiative, Budget Das erwartet die Räte in der Wintersession

Am 28. November starten die eidgenössischen Räte in die Wintersession. Es gilt nicht nur, zwei neue Mitglieder in den Bundesrat zu wählen, sondern auch einen bunten Strauss an wichtigen Themen abzuarbeiten. 

Im Schatten der Bundesratswahlen am 7. Dezember debattieren National- und Ständerat das Bundesbudget für 2023. Der Nationalrat befasst sich ausserdem mit der AHV-Initiative, die eine 13. AHV-Rente verlangt. Der Ständerat wird über die Reform der beruflichen Vorsorge debattieren und über die Prämienverbilligung.

In der Wintersession wird die Schweizer Landesregierung zwei neue Mitglieder erhalten: Am 7. Dezember entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Über ihre Wahlvorschläge haben die beiden Fraktionen noch nicht entschieden.

Leben mit der Minimalrente – Teil 1Die Hälfte des Geldes ist weg, bevor der Monat begonnen hat

Am selben Tag dürfte Alain Berset zum Bundespräsidenten und Viola Amherd zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt werden. Bereits am ersten Sessionstag neu bestimmt werden die Ratspräsidien: Neuer Präsident des Nationalrats soll Martin Candinas (Mitte/GR) werden und neue Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG).

Budget im Schatten der Wahlen

Im Schatten dieser Wahlen stehen grosse Geschäfte: Wie in jeder Dezembersession haben die Räte über das Budget für das nächste Jahr zu entscheiden. Der Nationalrat, der zuerst am Zug ist, hat dafür an drei Tagen der ersten Woche Zeit reserviert.

Das Bundesbudget für 2023 ist – noch – ausgeglichen und konform mit der Schuldenbremse. Der Bundesrat veranschlagt einen Überschuss von 0,3 Milliarden Franken. Für die Jahre danach zwingen die Vorgaben der Schuldenbremse zur Ausgabendisziplin.

Finanzminister Ueli Maurer«Wir sind nahe dran, die Schuldenbremse auszuhebeln»

Die Finanzkommission der grossen Kammer beantragt für 2023 Aufstockungen von 11,2 Millionen Franken für die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne.

Verschobene BVG-Reform im Ständerat

Auf den Ständerat wartet die im Juni verschobene Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Senkung des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Renten der zweiten Säule will die Kommission für 15 Jahrgänge grosszügiger ausgleichen als der Nationalrat. Rund die Hälfte der Rentner sollen nach Alter und Vorsorgeguthaben abgestufte Zuschläge erhalten.

Der Nationalrat beschloss Zuschläge nur für 35 bis 40 Prozent der Rentner von 15 Jahrgängen. Der von den Sozialpartnern vorgeschlagene und dem Bundesrat gestützte Kompromiss hatte Zuschläge für alle Neurentner vorgesehen. Die Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht, sollte dieser Kompromiss im Parlament scheitern.

Auch mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien befasst sich der Ständerat – Anlass dafür sind die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und der indirekte Gegenvorschlag dazu. Den vom Nationalrat beschlossenen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligung lehnt die zuständige Kommission des Ständerates allerdings ab.

Debatte zum Sexualstrafrecht

In der zweiten Woche der Wintersession befasst sich der Nationalrat mit der Revision des Sexualstrafrechts. Seine vorberatende Kommission will den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz verankern, also eine Zustimmungslösung.

«Nur Ja heisst Ja»40'000 Unterschriften für Zustimmungslösung eingereicht

Wer ohne Einwilligung der betroffenen Person eine sexuelle Handlung an dieser Person vornimmt, begeht eine Straftat. Der Ständerat dagegen hat für «Nein heisst Nein» gestimmt. Eine sexuelle Handlung ist demnach strafbar, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Person stattgefunden hat.

Der Nationalrat befasst sich in der zweiten Woche einmal mehr mit Wölfen und dem Abschuss der geschützten Grossraubtiere, deren Zahl in der Schweiz rasch steigt. Sie zu töten, um präventiv Risse von Nutztieren und die Gefährdung von Menschen zu vermeiden, befürwortet allerdings nur eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission.

13. AHV-Rente im Nationalrat

In der dritten Sessionswoche beugt sich der Nationalrat über die AHV-Initiative des Gewerkschaftsbundes (SGB), die eine 13. AHV-Rente verlangt. In der Kommission war das Anliegen chancenlos. Die Kommission will für die Unterstützung von bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern weiterhin auf Ergänzungsleistungen setzen.

AltersvorsorgeGewerkschaften rechnen Vorteile einer 13. AHV-Rente vor

Der Ständerat nimmt schliesslich die vom Parlament auf Eis gelegte Agrarpolitik für die Zeit ab 2022 (AP22+) wieder auf, nachdem der Bundesrat den vom Parlament verlangten Bericht zur Ernährungssicherheit vorgelegt hat. Die Landwirtschaft soll ökologischer ausgerichtet werden.

Traditionsgemäss wird in der Wintersession gefeiert: Am Mittwoch der ersten Sessionswoche sind die Feiern für Nationalratspräsident Candinas und Ständeratspräsidentin Häberli-Koller geplant. Und am 15. Dezember sind die zwei neuen Bundesratsmitglieder und Bundespräsident Berset mit Feiern an der Reihe.

SDA/dpa