Abstimmungen 23 Franken Mindestlohn in Genf, tiefere Steuern in Nidwalden

Höhere Kinderzulagen, mehr Transparenz bei Wohnungsmieten oder ein neues Stadion? Abseits der fünf nationalen Vorlagen fielen heute auch in vielen Kantonen und Gemeinden Urnenentscheide – eine Übersicht über die Resultate.

GE: Klares Ja zu generellem Mindestlohn

Im Kanton Genf muss Angestellten künftig in allen Branchen ein Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde bezahlt werden. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Unterstützt wurde das Anliegen von den Linksparteien, während die Regierung und die bürgerlichen Parteien dagegen waren.

Die Initiative verlangt, dass im Gesetz ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verankert wird. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken für eine 41-Stundenwoche.

NW: Weiterhin die tiefsten Unternehmenssteuern

Nidwalden bleibt für Unternehmen steuerlich der günstigste Kanton der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,4 Prozent eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 6 auf 5,1 Prozent gutgeheissen.

Die von den Grünen vorgeschlagene Version ohne Steuersenkung wurde mit 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 60 Prozent. Die Steuergesetzrevision setzt in Nidwalden die nationale Steuervorlage Staf um, die 2020 in Kraft getreten ist. 

Stadt Bern: Neue Spielregeln für Parteienfinanzierung

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit gut 88 Prozent Ja-Stimmen gut, wie die Stadt mitteilt. Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie sämtliche Kandidierenden sind verpflichtet, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.

UR: Höhere Kinderzulagen

Im Kanton Uri werden auf 2021 die Kinderzulagen um 40 Franken erhöht. Dies haben die Stimmberechtigten mit einer Mehrheit von 68 Prozent beschlossen. Abgestimmt wurde über einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SP. Gegenvorschlag und Initiative unterschieden sich nur hinsichtlich eines juristischen Details. Die SP hatte ihr Volksinitiative zurückgezogen.

Begründet wurde die Forderung nach einer Erhöhung der Familienzulagen damit, dass Uri heute die tiefsten Zuschüsse der Zentralschweiz habe. Mit einer Erhöhung könne Uri als Wohnkanton für junge Arbeitnehmende attraktiver werden.

LU: Mehr Transparenz bei den Mieten

Im Kanton Luzern muss im Fall von Wohnungsknappheit bei einem Mieterwechsel neu der bisherige Mietzins offengelegt werden. Die Stimmberechtigten haben mit einem hauchdünnen Ja von 50,11 Prozent eine Volksinitiative, die die Formularpflicht forderte, gutgeheissen.

Eine unmittelbare Auswirkung hat die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» nicht, weil die Formularpflicht nur dann erlassen werden muss, wenn im Kanton weniger als 1,5 Prozent der Wohnungen leer stehen. Zur Zeit beträgt die Leerwohnungsziffer kantonsweit 1,66 Prozent.