China Xi Jinping kann jetzt dauerhaft im Amt bleiben

Chinas Staats- und Parteichef zieht alle Macht an sich – vielleicht auch auf Lebenszeit. Historisch steht Xi Jinping auf einer Stufe mit Mao Tsetung und Deng Xiaoping. Nur Mutige wagen noch Kritik.

Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg für eine dritte oder vielleicht sogar lebenslange Amtszeit geebnet. In einer «historischen Resolution» zum Abschluss ihres viertägigen Plenums in Peking beschloss das Zentralkomitee am Donnerstag, dass es notwendig sei, «beharrlich» die Position Xi Jinpings «als Kern der Partei hochzuhalten». Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde.

Vor dem Parteitag im Herbst kommenden Jahres fasst das umfangreiche Papier die «grossen Errungenschaften und historischen Erfahrungen» in der Geschichte der Partei zusammen. Die Resolution untermauert den unbestreitbaren Führungsanspruch von Xi Jinping auch ideologisch und soll dem Land über Jahrzehnte den Weg weisen. Das 370-köpfige Parteigremium ruft «die gesamte Partei, die gesamte Armee und die Menschen aller ethnischen Gruppen auf, sich noch enger um das Zentralkomitee mit Xi Jinping als Kern zu scharen».

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Auch wird Loyalität eingefordert, indem «Xi Jinpings Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära vollständig umgesetzt wird», heisst es. Der Beschluss gibt Xi Jinping praktisch das Mandat für eine Amtszeit auf Dauer – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung. Mit diesem Ziel waren schon 2018 die bis dahin geltenden Begrenzungen der Amtszeiten abgeschafft worden. Im Zentralkomitee sitzt die Partei-Elite, darunter Partei- und Regierungsspitzen, Provinzführer und Generäle.

Der Beschluss verschafft Xi «absolute Autorität»

Der Beschluss schafft auch formell das alte Prinzip der «kollektiven Führung» zugunsten einer Rückkehr zum «Führerkult» ab, wie Diplomaten meinten. «Er bereitet die Wiederwahl von Xi Jinping vor und verschafft ihm absolute Autorität», sagte der Ex-Politikprofessor Wu Qiang der Deutschen Presse-Agentur. Mit diesem «demokratischen Zentralismus», so die offizielle Beschreibung, sieht der Professor die Partei noch weiter in die nationalistische Ecke rücken.

Der «Rechtsruck» habe auch Auswirkungen auf das Ausland. Wu Qiang, den die Tsinghua-Universität wegen seiner Kritik entlassen hat, warnte vor einer «unberechenbaren Herausforderung» für Chinas Nachbarn und die internationale Ordnung im westlichen Pazifik. «Nach aussen wird der Nationalismus mehr Blindheit und Irrationalität zeigen.» Auch innenpolitisch verheisse der Kurs nichts Gutes. Der Professor fürchtet «eine Zerstörung der Zivilgesellschaft», die sich in China mit der Marktwirtschaft über 30 Jahre entwickelt hat.

Historische Vorbilder

«Historische Resolutionen» sind für die Partei so etwas wie die «Heilige Schrift» und markierten Wendepunkte in der Geschichte. Mit einem solchen Dokument konsolidierte Mao Tsetung vier Jahre vor der Gründung der Volksrepublik 1949 seine Position. Es attestierte, dass nur der Revolutionär die «korrekte politische Linie» verfolge. Nach dessen Tod zog Deng Xiaoping 1981 mit so einer Resolution einen Schlussstrich unter das Chaos der Mao-Herrschaft mit dem «Grossen Sprung nach vorn» (1958-61) und der «Kulturrevolution (1966-76).

«In beiden Fällen benutzten die Sieger, Mao und Deng Xiaoping, die Sitzungen und Resolutionen des Zentralkomitees, um die Niederlage ihrer politischen Gegner und ihre eigene überragende Macht zu unterstreichen», kommentierte der China-Experte Charles Parton in einem Bericht für die britische Denkfabrik Council on Geostrategy. Anders als seine beiden grossen Vorgänger hat sich Xi Jinping aber längst seiner innerparteilichen Gegner entledigt – unter anderem mit seiner weitreichenden Anti-Korruptions-Kampagne.

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11.11.2021

dpa/tsha